Berlin (ots) - Das Bundeskabinett berät heute ein "Rückführungsverbesserungsgesetz". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Das Bundesinnenministerium übernimmt Forderungen von CDU und CSU und führt sie in ein 'Rückführungsverbesserungsgesetz' zusammen. Ob es die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 ...
Norderstedt (ots) - Die Zeit drängt. In wenigen Wochen gilt das deutsche Lieferkettengesetz auch für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden. Lufthansa Industry Solutions hat daher die sechs zentralen Maßnahmen identifiziert, mit denen diese Unternehmen sowohl mehr Transparenz in ihre Lieferketten bekommen als auch ihren neuen Sorgfaltspflichten nachkommen. Seit ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das heute vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Schritt zur schnelleren Planung, Genehmigung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe, heute in Berlin. "Vor dem Hintergrund bröckelnder Brücken, einer in die Jahre gekommenen ...
Kaarst (ots) - Ab Januar 2024: Gesetz für erneuerbares Heizen fördert strombasierte Heizmethoden. Klimafreundlich sollten aber nicht nur die Heizungen sein, sondern auch der Strom. Das Heizen in Deutschland wird revolutioniert. Denn ab Januar 2024 gilt: Beim Neubau oder wenn die alte Heizung nicht mehr zu reparieren ist, muss eine klimafreundliche Heizalternative ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition hat heute Nacht im Deutschen Bundestag Änderungen im Lobbyregistergesetz beschlossen. Hierzu können Sie den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder, wie folgt zitieren: "Mit den heute Nacht beschlossenen Änderungen am Lobbyregistergesetz ist die Ampel-Koalition an ihrem eigenen Anspruch ...
Berlin (ots) - Zu den letzten Änderungen am Krankenhaustransparenzgesetz, das heute Abend in 2./3. Lesung im Bundestag beraten wird, sagt Dr. Jürgen Malzahn, Leiter der Krankenhausabteilung im AOK-Bundesverband: "Es ist gut, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen beim Krankenhaustransparenzgesetz noch einmal nachgebessert haben. Besonders die jetzt geplante ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Krankenhaustransparenzgesetz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Mit dem sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz geht Gesundheitsminister Lauterbach den zweiten Schritt vor dem ersten. Statt sich mit Ländern und Kliniken um einen Konsens über die dringend nötige, aber umstrittene ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen. Buschmann hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio gesagt, dass etwa Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten wie den Morden der Hamas in Israel schon ...
Berlin (ots) - - Beschleunigter Aus- und Neubau von Autobahnen soll durch "Solar-Upgrade" grüngewaschen werden - Reform des Straßenverkehrsgesetzes lässt Priorisierung von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr genauso wie Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts vermissen - DUH kritisiert grundsätzlich ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Greenpeace, GLI, NABU, WWF und der Dachverband DNR bewerten den aktuellen Vorschlag für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern in einigen Punkten als eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Rechtsstaat. ...
Regenstauf (ots) - Richtig saftig Steuern sparen zum Jahresende? Das geht! Mit einem Trick können je nach persönlicher Situation bis zu 5.000 Euro Steuervorteil herausgeholt werden. Allerdings profitieren nur Haushalte mit einer privaten Krankenversicherung (PKV) oder freiwillig gesetzlich Versicherte von diesem Steuersparmodell und können ihre Vorsorgeaufwendungen ...
Berlin (ots) - Der Bau-Ausschuss des Bundestages thematisiert in seiner heutigen Expertenanhörung erstmalig öffentlich das Wärmeplanungsgesetz. Bereits in der ersten Lesung am vergangenen Freitag wurden Forderungen aus dem Bundestag laut, die Rolle von Bioenergie im Gesetzesentwurf neu zu bewerten. Das stellt ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Das seit Monaten von Ernährungsminister Özdemir vorangetriebene Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetz wäre wirkungslos im Einsatz gegen kindliches Übergewicht und würde damit einseitig der Wirtschaft schaden. Mehrere vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags vorgelegte Ausarbeitungen bestätigen laut Presseberichten die teils länderseitig sowie von ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Das seit Monaten von Ernährungsminister Özdemir vorangetriebene Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz wäre wirkungslos im Einsatz gegen kindliches Übergewicht und würde damit einseitig der Wirtschaft schaden. Mehrere vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags vorgelegte Ausarbeitungen bestätigen, laut Presseberichten, die teils länderseitig sowie von ...
Hamburg (ots) - Im Oktober beginnt die Hauptjagdzeit in Deutschland - und bestenfalls sollte sie im Dezember enden. Der Verzicht auf Jagdzeit ist einer von zwei wichtigen Faktoren einer tiergerechten Jagd. "Ein Ende der Bejagung zum Anfang des Jahres ist wichtig, damit die Wildtiere im Winter Energie sparen können ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zu stärken, und damit einhergehend kindgerechtere ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Die Wärmeplanung an sich ist vom Grundsatz her ein sinnvoller Ansatz, die Wärmeversorgung nachhaltig auszurichten. ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin/Bonn (ots) - Alle Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, müssen sich bis zum 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung. Das trifft auch die große Mehrheit der 36.500 Autohäuser und Kfz-Betriebe in Deutschland. Wer sich ...
München (ots) - Bayerischer BKK Chef sieht den Bundesgesundheitsminister in der Pflicht Nach aktuellen Berechnungen des Schätzerkreises der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden die gesetzlichen Krankenkassen 2024 eine finanzielle Lücke von 3,2 Milliarden Euro verbuchen. Rechnerisch wird damit ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent notwendig. "Den Krankenkassen ...
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, über diesen Entwurf sofort abzustimmen, um das Gesetz so schnell wie möglich Inkrafttreten zu lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Heute entscheidet sich, ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Zuge des im Juli in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetzes müssen Unternehmen ihren Mitarbeitenden einen rechtskonformen und leicht erreichbaren Meldekanal anbieten, damit diese sicher auf Missstände und Rechtsverstöße hinweisen können. Der Gesetzgeber hat dazu ein umfangreiches ...
Berlin (ots) - Das aktuelle Bundeswaldgesetz (BWaldG) von 1975 kennt keine Klimakrise und kein Artensterben. Es schafft nicht den notwendigen Rahmen, unsere heimischen Wälder gegen die zunehmenden Extremwetter anzupassen und gegen die steigende Holznachfrage zu wappnen. Deshalb soll das dringend reformbedürftige ...
Berlin (ots) - - Ampelregierung verhält sich rechtswidrig und setzt EU-Richtlinie zu vereinfachtem Energy Sharing nicht um - Versäumnis torpediert bürgernahe Energiewende: Mehr als 90 Prozent aller Haushalte in Deutschland könnten vergünstigt Strom beziehen - DUH fordert Klima- und Wirtschaftsminister Habeck ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, in dieser Amtsperiode nur noch eine von vier geplanten Revisionen der Tierschutzgesetzgebung umzusetzen, erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Die EU-Kommission tritt den ...
Deutscher Bundesverband für Logopädie e. V. (dbl)
Frechen (ots) - Vergangene Woche fand im Gesundheitsausschuss des Bundestages die Anhörung zum "Pflegestudiumstärkungsgesetz" statt. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten ergänzende Änderungsanträge gestellt, wodurch Änderungen eingeführt werden sollen, die nicht die Pflege, sondern die ...
Frankfurt am Main (ots) - Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden. Das gilt ab 2024 zuerst nur unmittelbar für Neubaugebiete. Sobald die regionale Wärmeplanung abgeschlossen ist, gilt die 65 Prozent ...
