Kommt das IT-Sicherheitsgesetz? Warum Unternehmen jetzt schon in ihre Cloud-Security investieren sollten
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Storys zum Thema Gesetze
Abstimmung über Reform des Straßenverkehrsrechts: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, sich für echte Mobilitätswende einzusetzen
Berlin (ots) - - Am 24. November 2023 entscheidet Bundesrat über Reformen von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung - Vom FDP-Verkehrsministerium vorgeschlagene Novelle der Straßenverkehrsordnung verhindert echte Mobilitätswende für weitere Jahre - DUH fordert Länder auf, sich für mehr ...
mehrKrankenhaus-Reform: Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung gemeinsam gerecht werden
Berlin (ots) - Mit Blick auf die morgige Fortsetzung der Beratungen von Bund und Ländern zur geplanten Krankenhaus-Strukturreform sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Seit Januar dauern die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur notwendigen ...
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Reparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln für nachhaltiges Verbraucherverhalten (Video)
mehrKatholisches Büro in Berlin nimmt Stellung zur Debatte einer außerstrafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Im März 2023 haben die Bundesminister für Gesundheit und Justiz sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die mit der Frage einer möglichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts ...
mehrKlöckner: Nie war Regulierungsabbau für die Wirtschaft so wichtig wie jetzt
Berlin (ots) - Normenkontrollrat bescheinigt Bürokratie Höchststand Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Nie war die Bürokratie so hoch wie jetzt unter ...
mehrAußergerichtliche Einigung in der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Niedersachsen verschärft Klimagesetz und gründet unabhängigen Klimarat
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch begrüßt außergerichtliche Einigung mit niedersächsischem Umweltminister Meyer wegen der mangelhaften Klimaschutzstrategie - In Vergleichsgesprächen wurden wesentliche Verbesserungen in der Novelle des Klimagesetzes erreicht, darunter die Einrichtung eines ...
mehrEU-Lieferkettengesetz: Naturzerstörung und Verletzung indigener Rechte müssen endlich Konsequenzen haben
Berlin (ots) - Die Verhandlungen der EU zum Europäischen Lieferkettengesetz befinden sich auf der Zielgeraden. Am Dienstag, dem 21. November, findet nach einer längeren Pause eine weitere Verhandlungsrunde bestehend aus der EU-Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament statt. Die Deutsche ...
mehrMittelstand begrüßt den Beschluss der innovationsfördernden Gesetze, sieht aber weiteren Verbesserungsbedarf
Berlin (ots) - Der Beschluss des Zukunftsfinanzierungsgesetzes sowie des SPRIND-Freiheitsgesetzes stellt einen bedeutenden Fortschritt für Innovationen in Deutschland, so Mittelstandschef Christoph Ahlhaus. Ahlhaus wörtlich: "Wir brauchen in Deutschland eine innovationsfreudige zukunftsgerichtete ...
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Stärkung von Mitarbeiterbeteiligungen bleibt unvollendet
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA erklärt anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz), dass die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP leider hinter den selbst gesteckten Ankündigungen, die Vermögensbildung aller ...
mehrThrom: Antisemiten dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben
Berlin (ots) - Bundestag berät Gesetzentwurf von CDU/CSU gegen Antisemitismus Der Bundestag hat heute den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Unsere Verantwortung ...
mehrKrings/Plum: Ampel fährt die Justiz weiter gegen die Wand
Berlin (ots) - Im Zivilprozess droht Ansehensverlust der Justiz Im Bundestag findet am heutigen Freitag die 2./3 Lesung zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Auch dieser ...
mehrLuczak/Kießling: Wärmeplanungsgesetz wird Kommunen überfordern
Berlin (ots) - Ampel handelt realitätsfern und ideologisch Die Ampel-Regierung beschließt am heutigen Freitag im Bundestag das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Dazu erklären der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der im Bauausschuss zuständige Berichterstatter Michael ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Ein neues und zukunftsfähiges Bundeswaldgesetz ist überfällig / Die Bundesregierung muss ihrem Versprechen für den Erhalt unserer Wälder und deren Leistungen nachkommen
Berlin (ots) - Anlässlich der sich verzögernden Ressortabstimmung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes zeigen sich die Umweltorganisationen BUND, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF besorgt um den Wald in Deutschland: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schutz der Wälder ernst zu ...
mehrBerghegger: Bundesregierung erhöht Defizit der Kommunen
Berlin (ots) - Kommunale Finanzbelastung würgt Wachstumschancen ab Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre ...
mehrDe Vries/Mayer: Das Tor nach Deutschland öffnet sich für Spätaussiedler auf Druck von CDU/CSU wieder
Berlin (ots) - Union wird weitere Aufnahmepraxis der Bundesregierung genau verfolgen Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen ...
mehrAllianz gegen willkürliche Abrisse: Breites Bündnis fordert Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse von der Bauministerkonferenz
Berlin (ots) - - Gebäudeabrisse verursachen jährlich Millionen Tonnen CO2 und Abfall, zerstören bezahlbaren Wohnraum und historische Baukultur - Breites Bündnis fordert Genehmigungspflicht auf Grundlage einer Ökobilanzierung in allen Bundesländern - Musterbauordnung und Landesbauordnungen müssen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Institut bewertet Selbstbestimmungsgesetz als wichtiges Vorhaben, sieht aber Verbesserungsbedarf
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist, sieht aber noch erheblichen Verbesserungsbedarf des aktuellen Entwurfs. "Mit dem Grund- und Menschenrecht der Betroffenen auf rechtliche Anerkennung der Identität geht die ...
mehrKrings: Antisemitismus muss hart bestraft werden
Berlin (ots) - Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: "Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und ...
mehrTillmann/Güntzler: Steuerliche Ampel-Irrlichter
Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Wachstumschancengesetz Morgen beschließt die Ampel das Wachstumschancengesetz im Bundestag. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Wachstumschancengesetz gelingt der Ampel nicht der angekündigte große Wurf. Eine ganze Reihe kleinerer Maßnahmen hatten wir ...
mehrTillmann/Müller: Zukunftsfinanzierungsgesetz - Anspruch und Umsetzung klaffen auseinander
Berlin (ots) - Finanzminister Lindner muss dringend nachlegen Diese Woche hat die Ampel das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Finanzausschuss mit weitreichenden Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
mehrWeisgerber: Ampel handelt bei Klimaanpassung halbherzig
Berlin (ots) - Klimaanpassungsgesetz ist eine leere Hülle und bringt nur mehr Bürokratie Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Klimaanpassungsgesetz. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Ein weiteres Mal gibt die Ampel keine geeigneten Antworten auf die großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Erst verwässert sie das ...
mehrMögliche Befreiung vom Preismoratorium in Sicht: Erleichterte Versorgung durch Digital-Gesetz
Berlin (ots) - Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat das Preismoratorium bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Allerdings sieht ein neuer Änderungsantrag zum Digital-Gesetz nun vor, versorgungskritische, patentfreie Arzneimittel ohne Therapiealternative von diesem Moratorium auszunehmen. "Die Befreiung ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
AMNOG-Daten 2023: Bewährte Preisregulierung vor riskantem Umbruch
Berlin (ots) - Nach zwölf Jahren hat sich das AMNOG in der Praxis weitgehend bewährt. Zu diesem Schluss kommen auch die Autoren der AMNOG-Daten 2023 des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V.: "Von Beginn an als "lernendes System" angelegt, gilt es inzwischen trotz einiger noch nicht korrigierter Geburtsfehler, fragwürdiger Ergebnisse und unerwünschter ...
mehrBayer-Ultragift Glyphosat: Deutsche Umwelthilfe fordert Landwirtschaftsminister Özdemir auf, klar gegen eine weitere Verlängerung der Zulassung zu stimmen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert den Grünen Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dazu auf, sich klar und unmissverständlich gegen eine Erneuerung der Zulassung des hochgiftigen Totalherbizids Glyphosat in der EU um zehn weitere Jahre auszusprechen. Glyphosat ist extrem schädlich für ...
mehrAOK zu Digitalgesetzen: Lob für grundsätzliche Weichenstellungen, Kritik im Detail
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Anhörung zu den beiden Digitalgesetzen im Gesundheitsausschuss hat der AOK-Bundesverband die "Schlüsselrolle" der elektronischen Patientenakte (ePA) betont und die Pläne zur systematischen und effektiven Nutzung von Gesundheitsdaten ausdrücklich begrüßt. Die Gesetzentwürfe der Ampel enthalten aus Sicht der AOK wichtige ...
mehr++ Einladung ++ Bundesregierung verweigert Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe verkündet entscheidende rechtliche Schritte
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am 15. November 2023 um 9.30 Uhr Effektive Klimaschutzmaßnahmen verweigern, gesetzliche Vorgaben missachten oder gleich abschaffen: So sieht die "Klimaschutzpolitik" der Ampelregierung aus. Das jedoch ist verfassungswidrig und zerstört die Lebensgrundlagen und ...
mehrUmweltverbände fordern: Keine Einstufung von Wärme aus Müllverbrennungsanlagen als erneuerbare Energie im Wärmeplanungsgesetz
Berlin (ots) - - Wärme aus Abfallverbrennungsanlagen vernichtet wertvolle Ressourcen und ist höchst klimaschädlich - Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verbesserung der getrennten Wertstoffsammlung müssen Priorität haben Abwärme aus Müllverbrennungsanlagen darf im Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK sieht Data Act positiv und drängt auf sektorspezifische Regelung
Brüssel (ots) - Das EU-Datengesetz, der Data Act, ist gestern im Plenum des Europäischen Parlaments final angenommen worden. Damit wird klar geregelt, dass der Dateninhaber die Entscheidungshoheit darüber hat, für wen die Daten seiner vernetzten Geräte zugänglich sind. Auf Basis des Data Acts soll ein neues datenbasiertes Ökosystem geschaffen werden, das einen ...
mehrRenaturierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe bewertet Abschluss des EU-Trilogs als Erfolg für den Naturschutz
Brüssel/Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den erfolgreichen Abschluss des EU-Trilogs zum Renaturierungsgesetz als Meilenstein für Natur- und Klimaschutz. Gleichzeitig bewertet die DUH den Entscheid als wichtigen Schritt für die Einhaltung des internationalen Abkommens von Kunming-Montréal zum ...
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