Hamburg (ots) - Es wäre ein Rückschlag für die Menschenrechte in Lieferketten: Am vergangenen Freitag sollte die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz stattfinden. Doch da eine Enthaltung Deutschlands und damit ein Scheitern des Gesetzes absehbar war, wurde die Abstimmung vertagt. Ein Rückschlag für die ...
Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz
Frankfurt am Main (ots) - Überbordende Berichtspflichten, wachsende Regelungstiefe, sinnlose Verfahren - die zunehmende Bürokratisierung lässt im Handwerk die Bereitschaft zu Selbständigkeit und Unternehmertum dramatisch sinken. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetzt (BEG IV) geht an den kleinen und ...
Berlin (ots) - Die für heute geplante Entscheidung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat wurde aufgrund der unklaren Position der deutschen Bundesregierung vertagt, um zeitnah doch noch eine Einigung herbeizuführen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Die Vertagung der ...
Hamburg (ots) - Das Bundeskabinett hat heute, am 07. Februar 2024, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Die CRIF GmbH begrüßt, dass im Gesetzesentwurf § 37 BDSG dahin angepasst wurde, dass im neuen § 37 a BDSG eine Regelung zum Scoring durch Auskunfteien aufgenommen wurde. Damit wurde eine Rechtsgrundlage für das ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Im Zuge des heutigen Kabinettbeschlusses eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes bedauert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass einige Chancen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, die in der Novellierung gelegen hätten, nicht genutzt worden sind. Zum einen plädierte der DDV für eine gesetzliche Speicherfrist von Personendaten im Rahmen von ...
Straßburg/ Bonn (ots) - Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel wirft der FDP vor, ihr Profil zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen zu schärfen. Hintergrund ist die deutsche Ablehnung, einer einheitlichen EU-Richtlinie zur Bestrafung von Vergewaltigungen zuzustimmen, was Bundesjustizminister Marco Buschmann aus juristischen Gründen blockiert ...
Hamburg (ots) - - Fuhrparkbetreiber haben jetzt die Möglichkeit sich frühzeitig auf die bevorstehenden Änderungen bei der Mautpflicht vorzubereiten und gleichzeitig Kosten zu senken. Shell Fleet Solutions, ein führender Anbieter von Fuhrparklösungen, unterstützt Unternehmen dabei ihre Fahrzeugflotten rechtzeitig für die Änderungen des ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um die drohende Stilllegung zahlreicher Biomasseanlagen in Bayern zu verhindern, fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der aktuellen Rahmenbedingungen für Biomasse im ...
Stiftung Menschen für Menschen
Berlin (ots) - - Net-Zero-Industry-Act: EU-Trilogparteien setzen Atomkraft und CCS mit Wind- und Solarenergie auf eine Stufe - DUH sieht wirklich nachhaltige Technologien bedroht und fordert EU-Kommission auf, zeitnah strenge Ausschreibungskriterien vorzulegen - Bundesregierung jetzt in der Pflicht, bei nationaler ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Die ursprünglich für dieses Frühjahr vorgesehene Markteinführung neuer CO2-reduzierter Dieselkraftstoffsorten droht sich zu verzögern. Darauf macht der en2x -Wirtschaftsverband Fuels und Energie aufmerksam. Grund dafür ist eine Vertagung eines entsprechenden Entwurfs der Novelle zur 10. ...
Berlin (ots) - Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus ...
Berlin (ots) - Ab heute gehen die Trilog-Verhandlungen zur Europäischen Luftqualitätsrichtlinie in die finale Phase. Unter dem Trommelfeuer großer Industrie- und vor allem Automobilkonzerne fordert Bundeskanzler Scholz, aber auch die FDP, dass die für Luftreinhaltung zuständige Bundesumweltministerin Steffi ...
VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
Berlin (ots) - Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG), das im Januar 2024 in Kraft getreten ist, soll der Anteil klimafreundlicher Heizungen erhöht werden. Zentral ist die Pflicht, beim Einbau einer neuen Heizung erneuerbare Energien zu mindestens 65 Prozent einzubinden. Diese 65-Prozent-Vorgabe gilt allerdings ...
Berlin (ots) - Weltkrebstag als Aufruf zum Handeln Am heutigen Sonntag, den 4. Februar 2024, findet zum 24. Mal der Weltkrebstag statt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "In diesem Jahr steht der Weltkrebstag unter dem Motto 'Versorgungslücken schließen'. Alle Akteure sind aufgerufen, auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Was dabei hilft, sind aussagekräftige ...
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) - und damit auch für die stärkere Verbreitung und Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025. Die geplante Einführung der Opt-out-ePA und das heute ebenfalls beschlossene ...
Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW fordert die Bundesregierung dazu auf, Bürokratieabbau nicht länger halbherzig zu verfolgen. "Den schönen Worten müssen nun endlich Taten folgen. Die Belastung durch bürokratische Prozesse und Verpflichtungen knebelt den Mittelstand immer stärker und droht ihn zu erdrücken. Bürokratieabbau ist eine der bedeutendsten ...
Hamburg (ots) - Das Forum für Internationale Agrarpolitik kritisiert die angedrohte FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes scharf. "Das EU-Lieferkettengesetz ist dringend notwendig für den Schutz von Menschenrechten in Lieferketten, wie das Beispiel der Kaffeebranche zeigt: Kinderarbeit und Zwangsarbeit sind ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Presse- und Marktvielfalt in Deutschland muss erhalten werden. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat im Vorfeld der Abstimmung zum Postgesetz in der Sitzung des Bundesrats am 2. Februar an die Landesregierungen appelliert, für entsprechende Regelungen einzutreten. Zentral seien hierfür zwei Regelungsbereiche. Zum einen ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit einem neuen Paragraphen im Baugesetzbuch einen "Bau-Turbo" für den Geschosswohnungsbau auf der grünen Wiese einführen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht klima- und flächenschutzpolitische Fehlanreize und fordert in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegenwirken. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren. Er sagte am Dienstagabend zu rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren. Es gebe Menschen, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien, sei es im Zusammenhang ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist es das Verfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. Dazu ...
Berlin (ots) - Auf einer Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministers zur Krankenhausreform sind heute Analysen zur Ergebnisqualität von Krankenhäusern vorgestellt worden, die zum Teil auf der Auswertung von Abrechnungsdaten der AOK-Versicherten basieren. Dazu sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Schon seit ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung liegt dem Deutschen Bundestag seit Herbst vor. Angesichts der anhaltenden Beratungen des Parlaments sagt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und Soziale Ungleichheit bei Save the Children Deutschland: "Die Hängepartie um die Kindergrundsicherung muss ein Ende haben. Eine sorgsame Prüfung der ...
