Storys zum Thema Gesetze

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

DAV: Apotheken nach BGH-Urteil unter massivem Druck - Politik muss jetzt handeln

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wissing lügt über Notwendigkeit von Fahrverboten und Wirksamkeit von Tempolimit - Deutsche Umwelthilfe: "Mit Tempo 100/80/30 lässt sich Klimaschutzlücke im Verkehr um mehr als die Hälfte schließen!"

Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Wissing gibt mit seiner reißerischen Warnung vor angeblichen dauerhaften Wochenenfahrverboten unfreiwillig zu, wie wirksam das bestehende Klimaschutzgesetz ist - würde die Ampel-Regierung Recht und Gesetz beachten. Einen Monat vor der nächsten Klimaklage der Deutschen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen

Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das heute verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete als ein Instrument zur Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung Geflüchteter im Asylbewerberleistungsbezug. Zwar enthält das Gesetz nun einige Verbesserungen gegenüber dem ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär/Wulf: Das Selbstbestimmungsgesetz ist für Jugendliche gefährlich

Berlin (ots) - Rechtsunsicherheit und Missbrauch drohen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 2./3. Lesung das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Mareike Lotte Wulf: Dorothee Bär: "Die Ampel handelt verantwortungslos ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Notwendiges Zeichen für gleiche Rechte und gegen Transfeindlichkeit - Institut empfiehlt dringend Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes

Berlin (ots) - Am 12. April stimmt der Deutsche Bundestag über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ab. Die Neuregelung dient der rechtlichen Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität. "Dieses Gesetz ist aus menschenrechtlicher Sicht dringend erforderlich, denn das Geschlecht ist eine zentrale ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Grünes Licht für neue Diesel-Kraftstoffe / Beschluss der Bundesregierung

Berlin (ots) - Nach dem Beschluss der Bundesregierung kann der Verkauf von XTL-Kraftstoffen und B10-Diesel an deutschen Tankstellen beginnen. Grundlage dafür ist die geänderte Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV). Dazu sagt Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x - ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Leutheusser-Schnarrenberger: Quick-Freeze-Verfahren ist bedeutender Schritt für den Schutz der Grundrechte

Berlin (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, begrüßt die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens, das sie als Bundesjustizministerin 2011 vorgeschlagen hatte: Die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens in der Strafverfolgung ist ein ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Mit der Ampel ist Deutschland unsicherer geworden

Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen, dass mit der Ampel Deutschland unsicherer geworden ist. Die ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Presseeinladung zum DAV-Wirtschaftsforum "Die Apothekenreform der Ampel-Koalition - Chance oder Umbruch?" am 23./24. April 2024 in Potsdam

myRight

Vaterschaftsurlaub - Schadensersatzanspruch geltend machen

Hamburg (ots) - Als Elternteil ist die Geburt eines Kindes ein wahrhaft einzigartiger Moment im Leben. Die Freude, der Stolz und die Verantwortung sind überwältigend. Es ist der Beginn eines neuen Kapitels voller Liebe und Fürsorge. Doch was passiert, wenn der Staat seine Verantwortung gegenüber den Eltern nicht erfüllt und es um den Vaterschaftsurlaub geht? In ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

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Organspende: Wie der Tod Leben retten kann / Immer noch gibt es zu wenig Organspenden in Deutschland. In Ländern wie Portugal oder Spanien gelten Organspender als Lebensretter

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner SPD-Innenexperte erwartet kaum Probleme durch Cannabis-Teil-Legalisierung

Berlin (ots) - Der Innenexperte der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Matz, erwartet durch die Teil-Legalisierung von Cannabis weniger Probleme, als manche befürchten. Matz sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, jetzt sei lediglich etwas legalisiert worden, das in der Realität auch bisher schon stattgefunden habe. Die Arbeit für die Polizei werde ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Novelle des Wind-auf-See-Gesetzes: "Meeres- und Klimaschutz können so nicht Hand in Hand gehen"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestern im Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Wind-auf-See-Gesetzes aufs Schärfste: Demnach soll bei der Zulassung neuer Offshore Windanlagen in Beschleunigungsgebieten auf wichtige Umweltstandards, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung und ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI zum Medizinforschungsgesetz: Schmerzpunkte liegen bei der Preisbildung

AOK-Bundesverband

AOK zum Medizinforschungsgesetz: Die Bundesregierung setzt bewährte Mechanismen der Preisregulierung aufs Spiel

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Medizinforschungsgesetz (MFG) warnt der AOK-Bundesverband vor massiven Mehrkosten für die Gesetzliche Krankenversicherung. Ursache ist die mit dem Gesetzesentwurf geplante Einführung von geheimen Preisen für neue Arzneimittel. Dr. Carola Reimann, ...

AOK-Bundesverband

GVSG: Fatales Muster der Verschiebung von Finanzverantwortung in Richtung GKV setzt sich fort

Berlin (ots) - Zum aktuell bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) erklärt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, in einer ersten Reaktion: "Dieses Gesetz ist ein bunter Gemischtwarenladen, es fehlt der rote Faden. Überzeugende ...

TÜV SÜD AG

Mehr Transparenz für Verbraucher

München (ots) - Die Herkunftskennzeichnung von Frischfleisch im offenen Verkauf war bisher nicht gesetzlich geregelt. Dies ist seit dem 1. Februar 2024 anders. TÜV SÜD erklärt, welche Angaben Verbraucherinnen und Verbraucher an offenen Theken nun erwarten können. Basis der Pflichtangaben über die Herkunft von Lebensmitteln ist die EU-Lebensmittel-Informationsverordnung sowie gesetzliche Bestimmungen zu deren Umsetzung. Bislang waren Herkunftsangaben nur auf verpacktem ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Offene Rechtsfragen des Digital Services Act: bevh als Streithelfer vor dem EuG zugelassen

Berlin (ots) - Der E-Commerce-Verband bevh engagiert sich als Streithelfer in zwei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um offene Streitfragen im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) zu klären. Darin möchte die Europäische Union (EU) die Pflichten von Anbietern ...

PRIMAGAS Energie GmbH

Biogenes Flüssiggas: GEG-Erfüllungsoption mit Zukunft

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Wachstumschancengesetz: Welche Steueränderungen beschlossen wurden - und welche doch nicht

Sanity Group GmbH

Vermittlungsausschuss abgewendet: Cannabislegalisierung kommt zum 1. April

Four 20 Pharma GmbH

Grünes Licht für Cannabis-Teillegalisierung - Four 20 Pharma-CEOs begrüßen Bundesrat-Abstimmungsergebnis

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Besser als Nichts: Mittelstand begrüßt 'Wachstumschancengesetz light' als ersten Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) - Mittelstandschef Christoph Ahlhaus hat die Einigung zum Wachstumschancengesetz als gute Nachricht für den Mittelstand bezeichnet. Gleichzeitig könne der Entlastungsumfang von rund drei Milliarden Euro nur ein Anfang sein, um Deutschlands Wirtschaft und die kleineren und mittleren Unternehmen wirksam ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK unterstützt Vorhaben der Regierung zu Diesel B10, B7 und HVO 100

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürwortet die Empfehlung der Ausschüsse Umwelt, Verkehr und Wirtschaft zur zweiten Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen. Demnach soll Diesel B10 (Diesel mit einem Beimischungsanteil von bis zu 10 % Biodiesel) ...