BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Widerstand gegen Krankenhausdiktat der Ampel
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Storys zum Thema Gesetze
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
20. Mai 2024 - ein ordnungspolitischer Sündenfall für den Mittelstand / Ein Bürokratiemonster ohne jegliche Zielsetzung aus Brüssel belastet die mittelständische Zigarrenindustrie
mehrHoyer zum MFG: Auf dem Spiel stehen Beitragserhöhungen zugunsten von Pharma-Gewinnen bei null Versorgungsmehrwert
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundesrat schließt sich Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK, der Forderung der Länder zur Streichung der Geheimpreise aus dem Gesetzesentwurf an und sagt: "Wir begrüßen die heute ...
mehrPresse- und Informationsamt der Bundesregierung
75 Jahre Grundgesetz - Programmhöhepunkte beim Demokratiefest in Berlin
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Bundespräsidenten Steinmeier auf, dem heute vom Bundesrat entkernten und verfassungswidrigen Klimaschutzgesetz die Unterschrift zu verweigern
Berlin (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrats, das entkernte Klimaschutzgesetz passieren zu lassen, folgt als nächster Schritt die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Frank-Walter Steinmeier auf, die Unterschrift zu ...
mehrKrings: Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal
Berlin (ots) - Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb ...
mehrCybersicherheit: Selbstangriff ist die beste Verteidigung
Frankfurt am Main (ots) - - Sicherheitsexperte: "Firmen sollten sich regelmäßig selbst angreifen, um ihre Cyberresilienz zu testen." - Rainer M. Richter: "Heutige Angriffssysteme aus der Cloud sind für jeden Mittelständler erschwinglich." - Bei mehr als 70 aufgedeckten Software-Schwachstellen am Tag kommen die Firmen nicht mehr nach, ihre Systeme vor Cyberangriffen sicher zu machen. Die deutsche Wirtschaft setzt bei ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß
München (ots) - Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: - Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum ...
Ein DokumentmehrKlinikreform muss dringend überarbeitet werden / BPtK fordert leitliniengerechte Versorgung in der Psychiatrie
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert, dass im heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) die stationäre Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen unberücksichtigt bleibt. Nun liegt es in den Händen des ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Kabinettsbeschluss zum KHVVG vertagt Dissens zwischen Bund und Ländern ins Parlament
Berlin (ots) - "Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bringt den Gesetzgebungsprozess formal einen wichtigen Schritt voran. Allerdings wurden die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen. Mit der heutigen Entscheidung bleibt dieser Dissens bestehen und wird nun in den ...
mehrKrankenhausreform: AOK erwartet enorme Kosten für Beitragszahlende bei unklarem Nutzen für die Qualität der Patientenversorgung
Berlin (ots) - Den heutigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform bewertet der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, kritisch. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft drohen mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) höhere Beiträge für die ...
mehrfynk: Seriengründer starten Vertragsmanagement-Software und geben Preseed-Runde bekannt
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Unterstützung des Ärztetages gegen das Selbstbestimmungsgesetz und für Kindeswohl
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Reform Verfassungsgerichtsgesetz: CSU-Fraktion sorgt für neuen rechtssicheren Modus
München (ots) - Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder. Der neue rechtssichere Modus sieht in Zukunft zwei Vorschlagslisten vor: Eine für die Regierungsfraktionen und eine für alle Fraktionen in der Opposition. Die ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Aufweichung der Nitrat-Richtlinie: "Bricht dem Gewässer-, Arten- und Klimaschutz in der Landwirtschaft das Rückgrat"
Berlin (ots) - Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der Nitrat-Richtlinie. Dadurch soll deutlich mehr Stickstoff pro Hektar und Jahr erlaubt sein. Gelten soll dies für Stickstoffdünger (N), die aus behandeltem Viehdung bestehen und als "REcovered Nitrogen from manURE" oder kurz "Renure" bezeichnet werden. ...
mehrWelttierschutzgesellschaft e.V.
Affenqual für Likes auf Social Media: Politik muss handeln
Berlin (ots) - Misshandlungen von Tieren für Klicks und Reichweite sind in den sozialen Netzwerken zuhauf zu finden: Insbesondere Bilder oder Videos junger Affen, wie sie unter Einfluss von Drogen stehen, missbraucht oder - bis zum Tod - gequält werden, nehmen zu. Die Welttierschutzgesellschaft (WTG) kritisiert, dass der Entwurf für das neue Tierschutzgesetz, der noch in diesem Monat der Bundesregierung zum Beschluss ...
mehrHoyer zum Tag der Pflegenden: Wenn das GVSG im parlamentarischen Prozess wieder mit Inhalten gefüllt wird, profitiert auch die Pflege
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2024 warnt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Jens Martin Hoyer davor, dass das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) in seiner jetzigen Form eine verschenkte Chance auch für die Aufwertung der Pflegeberufe ist. ...
mehrJohanniter fordern mehr Kompetenzen für Pflegekräfte / Johanniter sprechen sich am Tag der Pflege für eine schnelle Umsetzung des geplanten Pflegekompetenzgesetzes aus
mehrFreie Ärzteschaft zum Ärztetag 2024: Lauterbachs Gesetzgebung verursacht ein versorgungsmedizinisches Trümmerfeld
Essen, Mainz (ots) - In seiner Rede auf dem diesjährigen Ärztetag stellte Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach weitere Gesetzentwürfe vor. Ankündigungen, die bei der Freien Ärzteschaft (FÄ) nur noch Kopfschütteln verursachen, zumal diese Gesetze von vielen Ärztinnen und Ärzten eher als Bedrohung denn ...
mehrGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Swyter: Beschluss der CDU zur Aufhebung des Beschäftigungsverbots für Drittstaatsangehörige in der Zeitarbeit wichtiger Schritt
Berlin (ots) - Ohne Debatte passierte der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), "Fachkräfteeinwanderung durch Zeitarbeit aus Drittstaaten ermöglichen", die Abstimmung beim 36. Bundesparteitag der CDU in Berlin. Die Christdemokraten fordern demnach, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für ...
mehrMenschen mit Suizidimpulsen nicht alleinlassen / BPtK: Suizidpräventionsstrategie ist erster wichtiger Schritt
Berlin (ots) - Nach Auffassung der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) muss die Suizidprävention in Deutschland dringend gestärkt werden. Die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgestellte Suizidpräventionsstrategie legt einen ersten Grundstein, um Suizidversuchen künftig besser vorzubeugen. Aufgabe einer ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Bayerische Staatsregierung wegen Verstoß gegen Umweltinformationsgesetz bei der Offenlegung aller Akten zu "Dreckiger Luft in München"
Berlin (ots) - - Auf die Anträge der DUH auf Akteneinsicht zum Luftreinhalteplan München verweigern Staatskanzlei und die Staatsministerien für Umwelt sowie Inneres die Offenlegung im Rahmen der gesetzlich geregelten Frist - Nur Landeshauptstadt München erfüllt gesetzliche Frist nach Bayerischem ...
mehrKlimaschädliche Werbung verletzt Medienstaatsvertrag
Frankfurt (ots) - +++ Laut OBS-Studie wirbt knapp ein Drittel aller Werbespots im TV für klimaschädliche Produkte +++ Werbepraxis verstößt gegen den Medienstaatsvertrag +++ Förderung umweltschädigender Verhaltensweisen durch Werbung ist dort untersagt +++ Werbung muss helfen, klimaschonendere Produktions- und Konsumweisen zu fördern +++ strengere Regulierung klimaschädlicher Werbung ist Aufgabe der Medienpolitik ...
mehrHoyer zum GVSG: Mehr Geld für Ärzte ohne Stärkung der Gesundheitsversorgung
Berlin (ots) - "Mit der Streichung der ursprünglich vorgesehenen Primärversorgungszentren und weiterer inhaltlicher Versorgungselemente wie der Gesundheitsregionen und Gesundheitskioske ist das Gesetz größtenteils substanzlos geworden. Der Anspruch, die Gesundheitsversorgung in der Kommune zu stärken, ist in der aktuellen Fassung nicht mehr erkennbar. Nun geht es ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Chance für reale Verbesserung der Patientenversorgung jetzt nutzen / KZBV zur Verbändeanhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) findet der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Martin Hendges, erneut klare Worte: "Das Gesundheitsversorgungstärkungsgesetz ist vielleicht die letzte Chance für ...
mehrLips: Georgiens Regierung muss Gesetz über ausländische Einflussnahme zurücknehmen / Regelung absolut unvereinbar mit EU-Mitgliedschaft
Berlin (ots) - Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. Die dritte Lesung im Parlament steht noch aus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia ...
mehrNovelle des Elektrogesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzentwurf als ambitionslos und fordert Ausweitung der Sammelpflichten sowie Vorgaben zur Wiederverwendung
Berlin (ots) - - Entwurf des Bundesumweltministeriums für neues Elektrogesetz unzureichend: Rückgabe und Wiederverwendung von Elektrogeräten ohne dringend benötigte Impulse - DUH fordert verpflichtende Sammelziele für jeden Hersteller, Ausweitung der Rückgabemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher ...
mehrDeutsche Unternehmen sind nicht auf das kommende IT-Sicherheitsgesetz vorbereitet / Zwei von drei Vorständen oder Geschäftsführern kennen die NIS2-Richtline oder deren Inhalte nicht
mehrDie neue EU-Verordnung zur Verpackungs- und Abfallreduzierung - Herausforderungen und Chancen für die Industrie
mehrMehr Kassensitze auf dem Land und Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung in Praxen und Ambulanzen
Berlin (ots) - BPtK kritisiert Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz Aus Sicht der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) greift der Referentenentwurf deutlich zu kurz, um die psychotherapeutische Versorgung vor Ort zu verbessern und absehbarem Nachwuchsmangel an Fachpsychotherapeut*innen ...
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