Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, vor Mehrkosten für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge: "Die Bundesregierung zeigt sich auch beim Thema Geheimpreise beharrlich ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Koalition in Aussicht gestellte steuerliche Erleichterungen für die Landwirtschaft sind darin nicht enthalten. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der ...
Handelsverband Deutschland (HDE)
Berlin (ots) - Mit Blick auf Forderungen nach einer Novelle des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes (AgrarOLkG) warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Schnellschüssen und einer weiteren Regulierung der Lieferbeziehungen. "Der Gesetzgeber sollte die Empfehlung der Experten der Monopolkommission ernst nehmen", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Fast 36 Prozent aller Studierenden sind arm. Das ist das Ergebnis einer Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Paritätische Gesamtverband heute vorstellt. Gemeinsam mit dem Deutschen Studierendenwerk fordert der Wohlfahrtsverband nun eine substanzielle Nachbesserung bei der ...
Wien (ots) - SMJ Partners Consulting organisierte jährliches Treffen der Crisis and Litigation Communicators´ Alliance Das jährliche Treffen der Mitglieder der Crisis and Litigation Communicators´ Alliance (CLCA) fand dieses Jahr am 30. und 31. Mai in Wien statt. Es trafen internationale Experten aus der Krisen- und Litigation-PR aus insgesamt 11 Ländern zusammen und diskutierten den aktuellen Status und ...
Rheindorf Stiftungsmanagement gGmbH
Berlin (ots) - - EuGH-Urteile: Nationale Zulassungsverfahren für Pestizide müssen neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken einbeziehen - Brandbrief an Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: DUH und foodwatch fordern umgehende Anpassung der Zulassungspraxis - ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA mahnt anlässlich der heutigen Beratungen des Bundeskabinetts zum Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung, dass das so genannte Rentenpaket II keinen geeigneten Beitrag leistet, die Altersvorsorge hierzulande zukunftssicher aufzustellen. "Das Festhalten und geplante Fortschreiben ...
Stuttgart/Berlin/Essen/Gütersloh/Hamburg/Lörrach/Ludwigshafen/München (ots) - In einem Offenen Brief mahnen Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die dort angekündigten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts sieht auch der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 erneut nicht vor. Konkret geht es etwa um Klarstellungen im Bereich der politischen Betätigung ...
Berlin (ots) - - Bundesregierung will CO2-Speicherung unter der Nordsee und Hochrisikotechnologie CCS für neu gebaute Gaskraftwerke erlauben - DUH fordert Bundeskabinett auf, bestehenden Gesetzentwurf abzulehnen - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Nordsee droht zur CO2-Deponie zu verkommen, ...
Berlin (ots) - - Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz - Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben - DUH bietet Kommunen beratende Unterstützung bei der ...
Berlin (ots) - - Unter anderem Zigarren-, Pfeifentabak-, Wasserpfeifentabakprodukte betroffen - Track-and-Trace-System seit fünf Jahren erfolgreich - Bundesdruckerei in Deutschland zentrale Ausgabestelle individueller Erkennungsmerkmale - Rund 20 Milliarden Merkmale ausgegeben, über 600.000 Wirtschaftsteilnehmer ...
Wien (ots) - Deutscher Anzeigenhauptmeister kassiert mithilfe von fairesnetz.at zukünftig ab: Die Plattform will gegen tausende Online-Beleidigungen vorgehen. Der österreichische Prozessfinanzierer Padronus hat sich unlängst am Unternehmen fairesnetz.at beteiligt und ein sechsstelliges Investment getätigt. "Gemeinsam mit Thaddäus Leutzendorff, unserem CEO bei ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Stuttgart (ots) - Die Luft für ERP-Altlösungen wird dünner - elektronische Rechnungsverarbeitung wird zwingend Ab dem 1. Januar 2025 wird die elektronische Rechnung - auch E-Rechnung genannt - für Unternehmen im B2B-Geschäftsverkehr verpflichtend. Dabei müssen bestimmte Formate dringlich eingehalten werden - ...
Freiburg/Tiflis (ots) - Als "unnötig, unlogisch und diskreditierend" werten unisono die Caritas Georgien und Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, das so genannte "Transparenz-Gesetz" der Regierung Georgiens. Dieses sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, besonders streng ...
Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., der Deutsche Feuerwehrverband e.V., die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und der Malteser Hilfsdienst e.V. bekennen sich zur gleichberechtigten ...
Bonn (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hebt die UNO-Flüchtlingshilfe die herausragende Bedeutung unserer Verfassung für den Schutz der Menschenrechte hervor. Das Grundgesetz garantiert zentrale Freiheitsrechte, darunter das Recht auf Asyl, die Meinungsfreiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. "Das ...
Bonn (ots) - phoenix präsentiert ab Donnerstag ein umfangreiches Programm anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Feierlichkeiten werden am Donnerstag, 23. Mai mit einem Staatsakt in Berlin beginnen und vom 24. bis zum 26. Mai mit einem Demokratiefest in Bonn ...
Berlin (ots) - Im Kabinettsbeschluss zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) wird endlich der dringende gesetzgeberische Handlungsbedarf zur Sicherung des psychotherapeutischen Nachwuchses anerkannt - zumindest bezogen auf Weiterbildungsambulanzen. Mit völligem Unverständnis stellt die ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) verabschiedet. Aber: Ohne die Stärkung der ambulanten Versorgungsstruktur wird dieses Gesetz seinem Namen kaum gerecht werden. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier kritisiert, dass etwa die Regelungen zu den Primärversorgungszentren aus dem Entwurf ...
Berlin (ots) - Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) setzt die AOK auf Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, kommentiert den Beschluss wie folgt: "Bisher ist das ...
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Düsseldorf (ots) - Der Mensch bleibt in der Verantwortung Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union beschlossen. VDI-Experte Dieter Westerkamp betont die Wichtigkeit der endgültigen Entscheidung und Verantwortung beim Menschen. Das ist vor allem für die ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/ Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes appelliert die Kinderrechtsorganisation terre des hommes an die demokratischen Parteien im deutschen Bundestag, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern. "Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wäre ein wichtiges und überfälliges Signal", erklärte Joshua Hofert, Vorstandssprecher von terre des hommes. "Gerade in Zeiten multipler Krisen ...
Berlin (ots) - AI Act schützt Gesellschaft vor negativen Auswirkungen von KI-Systemen. Etablierung eines Leitmarkts für sichere KI "Made in Europe". TÜV-Verband fordert unbürokratische Umsetzung. Nachschärfung konkreter Klassifizierungsregeln sowie Leitlinien für KMU und Beteiligung aller Stakeholder inklusive Benannter Stellen im Advisory Forum notwendig. Der TÜV-Verband begrüßt die Annahme des EU AI Acts durch ...
Berlin (ots) - Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach ...
