Four 20 Pharma bietet Cannabis-Kritikern mit prominenter Unterstützung die Stirn
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Storys zum Thema Gesetze
Verfassungsgericht nimmt LichtBlick-Beschwerde zur Erlösabschöpfung an
Hamburg (ots) - LichtBlick hatte im März 2023 gemeinsam mit 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Nach einer umfassenden Anhörung der Branchenverbände und des BDI hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen und einen ...
mehrSorge/Kippels: Pharma-Standort Deutschland muss wettbewerbsfähig werden
Berlin (ots) - Innovationen wirksamer stärken - Entwurf des Medizinforschungsgesetzes nicht ausreichend Das Medizinforschungsgesetz wird am morgigen Donnerstag in 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Georg Kippels: ...
mehrKrings: Union stärkt den Opferschutz
Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild "Häusliche Gewalt" zeigen dringenden Handlungsbedarf Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen (BT-Drs. 20/12085). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit ...
mehrReimann zum MFG: Befristete Geheimpreise und löchrige Leitplanken sind ein fauler Kompromiss
Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kritisiert die heute vom Gesundheitsausschuss empfohlenen geheimen Erstattungsbeträge im Medizinforschungsgesetz (MFG) scharf: "Trotz eindringlicher Warnungen vor Kostensteigerungen und Intransparenz wird die Ampel nun wohl doch die ...
mehrKlöckner: Ampel-Trauerspiel im Wirtschaftsausschuss hält an
Berlin (ots) - Wirtschaftsanträge der Unionsfraktion wieder vertagt. Dynamisierungsgesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Lieferkettengesetz, Wachstumsanträge: Auch in dieser Woche hat die Ampel mit Ihrer Mehrheit Initiativen für eine Wirtschaftswende vertagt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Ampel ist mittlerweile ein wirtschaftspolitischer ...
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Tillmann/Steiniger: Mogelpackung Tarifglättung
Berlin (ots) - Ampel-Politik für Bauern ein Minusgeschäft Heute hat die Ampel im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Die Ampelfraktionen haben heute die Verlängerung der so genannten Tarifglättung ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Medizinforschungsgesetz: Anpassungen bei den AMNOG-Leitplanken sind wichtig
mehrKoalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder! / ASB und weitere Verbände fordern echte Kindergrundsicherung
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Balkonkraftwerke-Gesetz: Grenzt an Arbeitsverweigerung, jetzt kommt es erst recht auf ein weiteres Solarpaket an
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Gesetz zur "Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten", das voraussichtlich morgen beschlossen wird, als ambitionslos. Es brauche dringend Nachbesserungen, um den Boom bei Balkonkraftwerken und Photovoltaik aufrechtzuerhalten. ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder
Berlin (ots) - Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon deutlich abgespeckt. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehlt es im ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis um den SoVD: Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder!
Berlin (ots) - Das Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen um den SoVD ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon ...
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ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Lauterbach besucht Apotheke - Gespräche über Reformpläne
mehrIDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
IT-Sicherheitsrichtlinien bald strenger denn je? Dietmar Niehaus vom Institut für Datenschutz und Datensicherheit erklärt, was es wirklich mit der NIS-2-Richtlinie auf sich hat
mehrNach 3 Jahren Einweg-Plastikverboten: Tests der Deutschen Umwelthilfe belegen noch immer massenhaften Einsatz illegaler Plastikprodukte in der Gastronomie
Berlin (ots) - - Tests der DUH in Berlin zeigen: 70 Prozent der besuchten Imbisse bieten weiterhin verbotene Einweg-Plastikprodukte wie Besteck, Essensboxen oder Strohhalme an - Verbotsregelung wird durch "Fake-Mehrweg" oder Einweg aus Materialien wie Holz und Pappe ausgehebelt - DUH fordert konsequente Kontrolle ...
mehrPharma Deutschland: Reformpläne gefährden die Gesundheitsversorgung durch Apotheken
Berlin (ots) - Deutschlands mitgliederstärkster Pharmaverband, Pharma Deutschland, warnt vor den Folgen des aktuellen Referentenentwurfs des Apotheken-Reformgesetzes für die Gesundheitsversorgung in Deutschland. "Die geplanten Reformen sind ein Paradigmenwechsel für die flächendeckende Versorgung der ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
2Klimaanpassungsgesetz: Technische Maßnahmen sind da, Umsetzung erfolgt zu langsam
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
Lahr (ots) - Die kürzlich verabschiedeten Änderungen im Zuge der Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben auch Folgen für viele Autofahrer, die aufgrund von THC-Konsum ihren Führerschein verloren haben. Mit dem neuen § 13a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gibt es eine Chance auf Amnestie für jene, die durch THC-Konsum beim Führen eines Fahrzeugs mit dem ...
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GVSG muss Psychotherapeutenausbildungsreform vollenden / BPtK fordert Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
Berlin (ots) - Zum Auftakt der parlamentarischen Beratungen zumEntwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BT-Drs. 20/11853) fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) in ihrer Stellungnahme, dass die Finanzierungslücke bei der psychotherapeutischen Weiterbildung endlich geschlossen wird. ...
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13Tschüss Nebenkostenprivileg: 12 Millionen Mieter und Mieterinnen feiern Deutschlands neue TV-Freiheit
mehrHaase/Bury: Öffentliche Vergabe als Aufbauhelfer in Krisenzeiten nutzen
Berlin (ots) - Schnelle Lösungen für Zivil- und Bevölkerungsschutzorganisationen anstelle von strengen gesetzlichen Vorgaben Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu ...
mehrKHVVG muss Versorgung psychisch kranker Menschen in Kliniken stärken / BPtK fordert Nachbesserungen vom Parlament
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; BT-Drs. 20/11854) im Deutschen Bundestag fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) das Parlament auf, füreine leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung und eine bedarfsgerechte Personalausstattung in ...
mehrReimann zur ersten Lesung des GVSG: Viel Nacharbeit im parlamentarischen Verfahren erforderlich
Berlin (ots) - Einen Tag vor der ersten Lesung des Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetzes (GVSG) im Bundestag nimmt dazu die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt Stellung: "Eines der ursprünglich wichtigsten Ziele dieses Gesetzes, nämlich die gesundheitliche Versorgung von ...
mehrBernhard Krüsken (Deutscher Bauernverband): "Entlastungspaket für Landwirte ist eine Enttäuschung"
Cottbus/Bonn (ots) - Zum Start des Bauerntages in Cottbus hat sich Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, enttäuscht über das am Dienstag beschlossene Entlastungspaket für die Landwirtschaft gezeigt. "Der Vorschlag aus der Ampel-Koalition ist wirklich eine Enttäuschung, die ...
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Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Mittelständler überraschend stark von deutschem Lieferkettengesetz betroffen
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Versorgungsgerechtigkeit in Stadt und Land bei der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Heute, am 26. Juni 2024, findet die Verbändeanhörung zum Reformgesetz der Notfallversorgung (NotfallGesetz - NotfallG) statt. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme fordern der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) und die Diakonie Deutschland insbesondere eine Obergrenze von 100.000 zu versorgenden Menschen pro Integriertes Notfallzentrum (INZ) sowie die durchgängige Öffnung von Notdienstpraxen. ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Lokale Kaltluft in Städten: Ein wichtiger Baustein im Zuge der Klimaanpassung
mehrKlimaklage BUND und SFV: Klimaschutz ist Menschenrecht / Verbände und Einzelkläger*innen fordern von Bundesregierung mehr Klimaschutz
Berlin (ots) - - Neues Klimaschutzgesetz: Unzureichende Gesetzgebung für Erreichen der rechtsverbindlichen 1,5 Grad-Grenze - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Bundesregierung bleibt Maßnahmen schuldig - ignoriert und verfehlt sogar die eigenen unzureichenden Klimaziele für 2030 ...
mehrReimann zum Notfallgesetz: Notfälle in die richtige Versorgungsebene steuern
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum NotfallGesetz (NotfallG) weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann auf die Notwendigkeit von weiteren Strukturanpassungen hin: "Mit dem NotfallGesetz wird endlich eines der drängendsten Probleme des deutschen Gesundheitswesens angegangen - der ungeregelte Zugang von ...
mehrDeutsche Umwelthilfe sieht Licht und Schatten im Agrarpaket und kritisiert pauschale Ablehnung von Umwelt- und Tierschutzregeln durch Deutschen Bauernverband
Berlin (ots) - Anlässlich des am Dienstag beschlossenen Agrarpaketes und des am Mittwoch beginnenden Bauerntages des Deutschen Bauernverbands in Cottbus sagt Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Sascha Müller-Kraenner: "Das Agrarpaket der Ampel enthält Licht und Schatten: Als Fortschritt ist die ...
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