Storys zum Thema Gesetze

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Die geplante Betriebsrentenreform enthält viele sinnvolle Maßnahmen zur Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung. Etwas mehr Reformelan wäre aber wünschenswert gewesen.

Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt den Referentenentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesarbeitsministerium. "Die geplanten Änderungen können ein Stück weit helfen, die Betriebsrenten zu stärken und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig

Berlin (ots) - Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: "Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der ...

SelbstHilfeVerband - FORUM GEHIRN e. V.

Erstickungstod von Patienten in Kliniken stoppen - SelbstHilfeVerband - FORUM GEHIRN e.V. fordert Aktionsbündnis

TÜV-Verband e. V.

Kritik an CSRD-Umsetzung: TÜV-Verband fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Bundesregierung setzt EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht um. Neuer Kabinettsentwurf schafft Oligopolstrukturen im Prüfmarkt und setzt Mittelstand unter Druck. Bundestag ist jetzt gefordert, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und den Prüfmarkt zu öffnen. Der TÜV-Verband kritisiert die heute vom ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann: Finanzminister setzt endlich verfassungsrechtliche Vorgaben um

Berlin (ots) - Ampel handelt viel zu spät Heute hat das Bundeskabinett die rückwirkende Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: "CDU und CSU fordern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags zum ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Mitglieder der "Letzten Generation" dringen widerrechtlich auf das Gelände des Flughafens Köln/Bonn ein

Berlin (ots) - Heute Morgen sind Mitglieder der "Letzten Generation" widerrechtlich auf das Gelände des Flughafens Köln/Bonn eingedrungen. Die Aktivisten klebten sich in der Nähe der Start- und Landebahn auf dem Asphalt fest, was zu erheblichen Störungen im Flugverkehr führte. Ralph Beisel, ...

Campact e.V.

BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"

Berlin (ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem ...

Four 20 Pharma GmbH

Four 20 Pharma: G-BA-Beschluss stärkt patientenzentrierte Medizinalcannabis-Versorgung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm verbessern

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm - Gericht bestätigt Kritik der DUH: Nationales Luftreinhalteprogramm weist erhebliche Mängel auf, um europäische ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dringend geboten

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) noch in dieser Legislaturperiode aus. "Eine Reform ist dringend geboten, um den Vorgaben internationaler Menschenrechtsverträge gerecht zu werden und allen Menschen in allen Lebensbereichen den Schutz vor Diskriminierung und die ...

DXC Technology

MEINUNG: Was das EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz für die USA bedeutet

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK fordert sektorspezifische Regulierung für Fahrzeugdaten

Brüssel (ots) - "Die selbstbestimmte Entscheidung über die Verwendung von Fahrzeugdaten und damit die Wahlfreiheit bei Serviceangeboten, Reparaturen und Wartungen ist ein wichtiges Gut für Verbraucherinnen und Verbraucher." Dies erklärt Arne Joswig, Präsident des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), zu dem heute in Brüssel veröffentlichten ZDK-Positionspapier für fairen Wettbewerb durch ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI zum AMNOG-Report: "Mit Arzneimitteln sparen, statt an Arzneimitteln sparen"

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Steuerhinterziehung: Mehr als 100 Staaten tauschen sich aus

Deutsche Aidshilfe

"Todesfall wegen geschlossen": Bayerns erster Drogenkonsumraum ist nur durchs Schaufenster zu sehen

Verband der Osteopathen Deutschland e.V.

Fortbildungen sind Qualitätssicherung / Verband der Osteopathen Deutschland für Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung bei Bildungsleistungen

AOK-Bundesverband

Reimann zum Notfallgesetz: Guter Reformaufschlag, aber Rettungsdienst mit bedenken

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Kabinettsbefassung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt zum NotfallGesetz (NotfallG): "Es ist sinnvoll und richtig, dass die Ampel das Problem der chronisch überlasteten Notaufnahmen in Deutschland angehen will. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur besseren ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

!KORREKTUR! (Zitat inhaltlich angepasst) Cannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!

München (ots) - Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit: Der Cannabis-Konsum in Biergärten, auf Volksfesten und auch im Bayerischen ...

Pharma Deutschland e.V.

GHG: Gute Idee, aber ausbaufähig / Gesundes-Herz-Gesetz als Schlüssel zur besseren Gesundheitsversorgung und Vorsorge

Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt das Ziel des neuen Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG) und sieht darin einen bedeutenden Schritt zur Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfällen, Metabolischem Syndrom und Nierenerkrankungen. Da solche Krankheiten oft gemeinsam auftreten und daher umfassende ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Mit modernster Technik schwere Kriminalität verhindern

München (ots) - Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus. Dazu der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alfred Grob: "Mit der neuen Software werden bestehende Daten im ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Cannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!

München (ots) - Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit: Der Cannabis-Konsum in Biergärten, im Bayerischen Landtag, auf öffentlichen Plätzen und Volksfesten kann von den Gemeinden verboten werden. Das schützt die passiv betroffene ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Beitragsstabilität zählt nicht mehr

Berlin (ots) - Neben vier weiteren gesundheitspolitischen Gesetzen ist heute der Haushalt für das Jahr 2025 im Kabinett beschlossen worden. Die Bundesregierung plant auch für das Wahljahr 2025 keine höheren Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV und SPV) für versicherungsfremde Aufgaben zu entlasten. Dazu sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Entkerntes Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe reicht umgehend Verfassungsbeschwerde ein und erhebt weitere Klimaklage

Berlin (ots) - - DUH erhebt zur Durchsetzung dringend notwendiger Klimaschutzmaßnahmen gemeinsam mit elf jungen Menschen Verfassungsbeschwerde - Alle zu den Klimaschutzprogrammen gewonnenen Klimaklagen der DUH werden auch nach Änderung des Klimaschutzgesetzes in Revisionsverfahren fortgesetzt - Neues Verfahren: ...

NOWEDA eG

Chinesisches Anti-Spionage-Gesetz: NOWEDA warnt vor möglichen Lieferengpässen bei Arzneimitteln

AOK-Bundesverband

Reimann: Gesundes-Herz-Gesetz komplett missraten

Berlin (ots) - Zur heutigen Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium zum "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) bekräftigt der AOK-Bundesverband seine Kritik. Die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann sagt dazu: "Dieser Gesetzentwurf ist komplett missraten. Die Ampel-Koalition täte gut daran, ihn schnell zurückzuziehen. Statt die Primärprävention endlich konsequent zu fördern und durch bevölkerungsweite Maßnahmen den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundespräsident Steinmeier unterschreibt entkerntes Klimaschutzgesetz - Deutsche Umwelthilfe: "Werden wirksamen Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen"

Berlin (ots) - Das entkernte Klimaschutzgesetz wird in Kraft treten - gegen massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen von Klimaexperten wie Juristen. Nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat hat nun auch Bundespräsident Steinmeier seine Unterschrift geleistet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gebäudetyp-E-Gesetz: Baubranche hofft auf einen praxistauglichen Gesetzentwurf

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat laut Medienberichten einen Referentenentwurf für ein Gebäudetyp-E-Gesetz an die Ressorts der Bundesregierung geschickt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Als Deutsches Baugewerbe unterstützen wir das Bestreben der Bundesregierung, Baukosten zu senken, um so ...

Bergwaldprojekt e.V.

Waldbegehung für ein starkes Waldgesetz - Bergwaldprojekt e.V. und MdB Niklas Wagener (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) im Informationsaustausch im Stadtwald von Rothenfels

Horizon3.AI Europe GmbH

Cybersicherheit: Dringender Handlungsbedarf für 30.000 Firmen

Frankfurt am Main (ots) - Experte: Mittelstand sollte neue NIS2-Vorschriften für Cyberresilienz ab Oktober ernst nehmen Die deutsche Wirtschaft muss sich dringend auf die neuen Anforderungen zur Cyberresilienz aus dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) vorbereiten, mahnt Dennis Weyel, International Technical Director mit Zuständigkeit für Europa beim Sicherheitsunternehmen Horizon3.ai. ...

KfW

KfW senkt Refinanzierungsbedarf auf 80 Mrd. Euro und stärkt Rolle als Impulsgeber für digitale Kapitalmarktinnovationen

Frankfurt am Main (ots) - - Refinanzierungsziel für 2024 von 90 bis 95 Mrd. Euro auf 80 Mrd. Euro gesenkt - 10 Jahre Green-Bond-Auftritt der KfW - neues Rahmenwerk trifft auf starke Resonanz - Digitale Kapitalmarktinnovationen erfolgreich umgesetzt - weitere Projekte in der Pipeline Im ersten Halbjahr 2024 hat die ...