Berlin (ots) - (DBV) In einem gemeinsamen Papier kritisieren der Deutsche Bauernverband, Bundesverband Rind und Schwein, Deutscher Raiffeisenverband, Interessengemeinschaft der Schweinehalter in Deutschland und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft die aktuellen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum ...
Berlin (ots) - "Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland sind ungeeignet, die gesellschaftlich geforderte Transformation herbeizuführen. Vielmehr lanciert die Politik damit einen Strukturbruch in der deutschen Veredelungswirtschaft und nimmt den Tierhaltern jegliche Perspektive." Zu diesem Schluss kommen der Bundesverband Rind ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) der EU-Kommission soll der digitale Flickenteppich rund um Geräte und Anlagen mit Netzwerkanschluss - vom Drucker über Router bis zu smarten Haushaltshelfern und industriellen Steuerungssystemen - geschlossen werden. Besonderen Schutz erfordern dabei ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Ernährungsausschuss des Bundestags zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erklärt Annemarie Botzki von foodwatch: "Özdemirs Logo wird an Schmerzen und Leiden von Schweinen wenig ändern. Das Siegel kennzeichnet nur die unterschiedlichen ...
Berlin (ots) - - DUH warnt vor Verzögerungsversuchen von Wirtschaftsverbänden bei der Tierhaltungskennzeichnung - Damit mehr Tierschutz im Kühlregal endlich sichtbar wird: DUH fordert schnelle Verabschiedung durch den Bundestag und konsequente Umsetzung - Nachbesserungen in der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Viele Unternehmen sind nur mittelmäßig bis schlecht auf das seit 1.Januar geltende Lieferkettengesetz eingestellt. Das zeigt eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens "Integrity Next", die der Redaktion rbb24 Recherche ...
AfD - Alternative für Deutschland
Wildtierschutz Deutschland e.V.
Wildtierschutz Deutschland e.V.
N.Y. / München (ots) - Seit dem 01.01.2023 ist das neue Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) in Kraft. Für Unternehmen ist das Gesetz eine große bürokratische Herausforderung und ein Balanceakt zwischen dem Eingehen von potenziellen Risiken und dem bewussten Vermeiden von Risikoerkenntnissen. Dokumentationen und Prozesse müssen so aufgesetzt sein, dass ...
Berlin (ots) - Im Lichte anhaltend hoher Lebensmittelpreise hat sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel abzuschaffen und Containern straffrei zu stellen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kommentiert: ...
München (ots) - Vom 25. bis 27. Januar findet der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar statt. Auf der jährlichen Konferenz befassen sich Juristen und Experten für Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit, Fahrzeugtechnik und Verkehrstechnik aus Forschung, Lehre und Praxis mit aktuellen Fragen des ...
Altenholz (ots) - Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Grundlagen geschaffen, die große Chancen für die moderne Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung eröffnen. Die entstandene Dynamik gilt es nun zu nutzen. Bund, Länder, Kommunen und auch Dataport als öffentlich-rechtlicher IT-Dienstleister haben Erfahrungen gesammelt, die künftig beim Vorantreiben der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bayern (ots) - Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge. Dieses ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden, auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und greift nur für maximal sechs Monate. ...
Berlin (ots) - Täglich werden in Deutschland Gebäude abgerissen und neugebaut, obwohl sie durch Sanierung, Umbau oder Erweiterung erhalten werden könnten. Dies steht dem dringend notwendigen Klimaschutz im Gebäudesektor erheblich entgegen. Deswegen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Dezember Maßnahmen zur ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Veredlungspräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Hubertus Beringmeier, sieht den Tierhaltungsstandort Deutschland durch die in den letzten Wochen und Monaten vorgelegten Eckpunktepapiere und Gesetzesentwürfe in Gefahr. "Statt den allgemein anerkannten 'Borchert-Plan' ganzheitlich ...
Kiel (ots) - "Senioren-Assistenten können eine Alternative zur gerichtlichen Bestellung eines rechtlichen Betreuers sein und somit Betroffene, Betreuungsbehörden und Gerichte entlasten", sagte Ute Büchmann von der Büchmann Seminare KG. Seit dem 01. Jan. 2023 gelten die neuen Vorschriften für die Einrichtung und Durchführung rechtlicher Betreuungen. Gerichte ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht für ein bundesweit einheitliches Böllerverbot ausgesprochen. "Über ein Verbot lässt sich mindestens die Verfügbarkeit von legalem Feuerwerk einschränken und reduzieren und auch nur noch bestimmte Klassen in den ...
Berlin/München (ots) - Nach der Einführung des Bürgergeldes sind immer noch Hunderttausende Menschen in Deutschland von einer menschenwürdigen Existenz ausgeschlossen. Ärzte der Welt fordert von der Bundesregierung, auch für Asylsuchende und Menschen aus anderen EU-Ländern den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen sicherzustellen. "Das Bürgergeld ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zum Jahresbeginn an Bund, Länder und Kommunen, in diesem Jahr die Kinderrechte endlich umfassend zu einer Leitlinie von Politik, Rechtsprechung und Verwaltungshandeln zu machen. "Derzeit brennt es an allen Ecken und Enden. In den Kitas, in den Schulen, bei der Versorgung von Kindern in Krankenhäusern und mit ...
Deutsche Gesellschaft für Gewebetransplantation gGmbH
Berlin (ots) - - Ausnahmeregelungen und fehlende Schlechterstellung von umweltschädlichem Einweg gefährden Wirksamkeit der neuen Mehrwegangebotspflicht - DUH fordert zusätzliche Abgabe auf Einweg-Geschirr und Nutzung unternehmensübergreifender Standard-Mehrwegbecher und -Boxen - DUH kündigt Testbesuche zur ...
Berlin (ots) - - DUH-Tests belegen Missachtung gesetzlicher Informationspflichten zur Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle, wie zum Beispiel Bauschaumdosen - Klagen gegen Onlinehändler Otto, Isolbau, Päffgen und Dachbaustoffhandel Reiswich eingereicht - DUH fordert Abfallbehörden zur Überprüfung gesetzlicher ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Köln (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther: "Die Private Krankenversicherung unterstützt das Anliegen einer unabhängigen ...
Altenholz (ots) - Die Bundesländer Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben gemeinsam mit dem IT-Dienstleister Dataport einen entscheidenden Beitrag für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geschaffen. Die Länder kooperieren miteinander im sogenannten OSI-Verbund. Auf der Online-Service-Infrastruktur (OSI) steht eine Vielzahl von ...
Berlin (ots) - Zu dem heute bekannt gewordenen Eckpunktepapier zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH) Dr. Hubertus Cranz: "Grundsätzlich gehen die Überlegungen in die richtige Richtung. Allerdings dürfen aktuelle Probleme nicht allein eine Neustrukturierung des ...
