Hamburg (ots) - Der Öffentliche Personennahverkehr in Norddeutschland (ÖPNV) befördert vorwiegend Schülerinnen und Schüler zur Schule und wieder nach Hause. Mancherorts liegt ihr Anteil an der Gesamtzahl der Fahrgäste bei 90 Prozent. Erwachsene Fahrgäste nutzen den ÖPNV vielerorts kaum. Das ergab eine ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des letzten Berichts des aktuellen IPCC-Zyklus, dem sogenannten Synthesebericht, erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Andreas Jung: "Der IPCC macht noch einmal deutlich: Die globalen Treibhausgasemissionen müssen zügig und erheblich gesenkt werden. ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg (ots) - - DKG-Chef Dr. Gaß zu Gast im gesundheitspolitischen Podcast von Asklepios CEO Kai Hankeln - Klinikexperten kritisieren geplante Krankenhausreform In seinem gesundheitspolitischen Podcast "Inside Health" hatte Kai Hankeln, CEO der Asklepios Kliniken, jetzt Dr. Gerald Gaß zu Gast, den ...
Berlin (ots) - Regierungsfraktionen umgehen den Vermittlungsausschuss Der Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Die Regierungsfraktionen umgehen den Vermittlungsausschuss und vergeben damit die Chance auf ...
Zürich (ots) - Abgeltung für journalistische Inhalte müsste laut Studie mindestens 154 Millionen Franken betragen Medieninhalte sind für Google ein entscheidender Erfolgsfaktor. Zu diesem Schluss kommt eine weltweit einzigartige Studie mit insgesamt 1’573 Internetnutzenden aus der Deutsch- und Westschweiz. Die repräsentative Studie, welche die Leistungsabgeltung für Nachrichten allein für die Suchmaschine Google ...
Verbund kompostierbare Produkte e.V.
Berlin (ots) - Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) bedauert die Entscheidung des Bundesrats, das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) zu verabschieden, ohne Obst- und Gemüsebeutel (Hemdchenbeutel) aus zertifiziert kompostierbarem Material von der Abgabe zu befreien. Die Verwendung zertifiziert ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Lötzsch sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: "Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel unter anderem erreicht werden, "Die Linke" aus dem Bundestag zu drängen. Ich frage mich, ob sich die Koalition gar keine Gedanken ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, ist der ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Michaela Engelmeier, SoVD-Vorstandsvorsitzende: "Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Unabhängigen Patientenberatung ist unsolidarisch und sorgt für unnötige Abhängigkeiten. Das ist nicht im Interesse von Patientinnen und Patienten." Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) nützt all jenen, die bereits krank sind oder krank werden. Als gemeinnützige Einrichtung berät sie im ...
München (ots) - Die Anforderungen an die Cybersecurity von überwachungsbedürften Anlagen werden deutlich konkretisiert. Betreiber müssen mögliche Gefährdungen ihrer Anlagen durch Cyberangriffe ermitteln und wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln. Die Zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) werden zukünftig ...
Berlin (ots) - - EU-Kommission legt ersten Vorschlag für ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit Europas vor - DUH fordert stärkere Berücksichtigung von Ressourceneffizienz und Kreislaufführung - Für zukünftige Projekte zur nachhaltigen Rohstoffversorgung dürfen ...
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Bochum (ots) - Finanzlücken der Kranken- und Pflegeversicherung waren Thema der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. In ihrer Sitzung am 15. März 2023 in Bochum hat sich die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), also im Grunde das Parlament der KBS, mit der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung befasst. Bei der gesetzlichen ...
Berlin (ots) - Dem Bund fehlt die Gesetzgebungskompetenz Die Rundfunkkommission der Länder hat festgestellt, dass der Entwurf von Bundesminister Özdemir zu Werbeverboten für Lebensmittel Fragen der Medienregulierung betreffen, die in der Zuständigkeit der Länder liegen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, ...
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Lobbyverbänden der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sowie Politiker:innen von FDP und CDU vorgeworfen, mit irreführenden Aussagen die geplanten Kinder-Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel verhindern zu wollen. Die Gegner des Gesetzentwurfs ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Düsseldorf (ots) - - Security-Experten geben auf der siebten CYBICS einen Überblick über Compliance, Sicherheit und Best Practices zum Cyber Resilience Act der EU - Wann und wo: 20. April 2023 ab 9 Uhr im House of Logistics and Mobility (HOLM) Für Hersteller, Importeure und Distributoren von Geräten und Anlagen mit digitalen Elementen - also jedem Produkt, das ...
Schirp & Partner Rechtsanwälte mbB
Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13. März 2023 (Az.: 101 Kap 1/22) hat das Bayerische Oberste Landesgericht den Musterkläger im Wirecard-KapMuG-Verfahren bestimmt. Damit ist der Startschuss für den Beginn des Musterverfahrens gefallen. "Wir freuen uns, dass es nun endlich losgeht. Unser Ziel im Musterverfahren ist es, insbesondere die Ansprüche der Investoren gegen EY durchzusetzen. Dafür ist es besonders wichtig, ...
compass private pflegeberatung GmbH
Frankfurt am Main (ots) - Wichtige Frist endet in gut zwei Jahren Es sind zwar noch knapp zwei Jahre, doch bis Ende 2024 müssen Öfen, die zwischen 1995 und Ende März 2010 zugelassen wurden, stillgelegt, nachgerüstet oder ausgetauscht werden, wenn sie den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) nicht entsprechen. Dieses Datum ist vorerst die letzte Frist der BImSchV, ...
Hamburg/Karlsruhe (ots) - LichtBlick hat gemeinsam mit 25 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Es handele sich um eine "unzulässige Sonderabgabe", heißt es in der Beschwerdeschrift der renommierten Rechtsanwaltssozietät Raue. Die Abschöpfung verletze die ...
Wien (ots) - VW bietet Vergleiche die man "nicht ablehnen" kann, um OGH Entscheidungen zu verhindern und spielt in allen anderen Verfahren weiter auf Zeit. Anfang Februar haben die Medien berichtet, dass VW durch günstige Vergleiche versucht, Verfahren, die beim Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung anstehen, still zu beenden. So berichtete der Standard am 3. ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Wie geht es weiter mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen? Seine Pläne für die Zukunft von IT-Anwendungen im System präsentierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 9. März in Berlin vor der Bundespressekonferenz. Zwei für die nächsten Wochen geplante Gesetze - das Digitalgesetz sowie ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Für erfolgreichen Klimaschutz im Gebäudebereich sind möglichst vielfältige Lösungsoptionen bei der Wärmeenergie notwendig. Dazu sollten auch erneuerbare flüssige Brennstoffe gehören. Der jetzt publik gewordene Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bleibt hier deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück, kritisiert der en2x - ...
München (ots) - Nach dem vorläufigen Jahresergebnis verbucht die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2022 ein Plus in Höhe von gut 450 Millionen Euro. Die Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern warnen, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. Dr. Daniel Sutor, Interimsvorstand und Abteilungsleiter Finanzen des BKK ...
Köln/Berlin (ots) - Nach der gestrigen ministeriellen Anhörung des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes zeigt sich der ASB enttäuscht, weil der Referentenentwurf wesentliche Probleme in der Pflege nicht angeht. "Mit dem Referentenentwurf wurde die Gelegenheit versäumt, die Leiharbeit in der Pflege zu ...
Berlin (ots) - Zur Verbändeanhörung anlässlich des Referentenentwurfs zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) am Donnerstag (9. März) erklärt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverband, Dr. Carola Reimann: "Als größte Pflegekasse Deutschlands sehen wir die im PUEG vorgesehenen Leistungsverbesserungen positiv. Die Anhebungen bei Pflegesachleistungen und Pflegegeld sind überfällig. Allerdings ...
Berlin (ots) - Die Diskussion um die geplanten Vorgaben für Öl- und Gasheizungen kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Mit dem Gesetzesvorschlag zum fossilen Heizungsausstieg haben Minister Habeck und Ministerin Geywitz die Zeichen der Zeit erkannt. Das Gesetz ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Datenleck beim Musik Streaming-Dienst Deezer bleibt für das Unternehmen nicht ohne Folgen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 3. März 2023 Klage gegen Deezer am Landgericht Offenburg eingereicht. Dem klagenden Verbraucher ist durch das Datenleck beim französischen Unternehmen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein ...
Berlin (ots) - Ampel sagt Nein zur Fristverlängerung beim Ganztagausbau Die Ampel hat den Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Fristverlängerung beim Ganztagsausbau abgelehnt. Kommunen, die wegen Fachkräftemangel und Rohstoffknappheit ihre Schulmensen oder andere Bauten nicht fristgerecht fertigstellen konnten, müssen nun Fördermittel zurückzahlen. Dazu erklärt ...
Wien (ots) - Das Bezirksgericht Hermagor veurteilt Sony zur Rückerstattung von Zahlungen für FIFA-Packs. Das erste positive Gerichtsurteil im deutschsprachigen Raum ist wegweisend für die Branche. Vor rund zwei Jahren reichte die Salburg Rechtsanwalts GmbH in Kooperation mit dem Prozessfinanzierer Padronus eine Musterklage gegen Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited ein und begehrte die Rückerstattung ...
