Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reichweiten-Debakel beim Taycan: Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer verklagt Porsche
mehr
4.5.5
Storys zum Thema Gericht
Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio rät zu diplomatischer Lösung, um Haftbefehl gegen Netanjahu aussetzen zu können
Frankfurt am Main / Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zu Zwangsbehandlungen
Karlsruhe (ots) - Tatsächlich kann schon der Transport ins Krankenhaus eine massive Belastung sein - etwa für Demenzkranke. Bemerkenswert ist aber auch das abweichende Sondervotum eines Verfassungsrichters. Er fürchtet, dass die Schwelle für Zwangsbehandlungen sinkt, wenn diese ambulant oder daheim erlaubt sind. Klar ist: Unabhängig vom aktuellen Urteil, das bis Ende 2026 Gesetz werden soll, müssen Betreuer, Ärzte ...
mehrErfolg im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Glyphosat-Pestizid Roundup PowerFlex: Zulassung behördlich beendet
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erreicht einen weiteren wichtigen Erfolg bei ihren Pestizid-Klagen: Nach ihrer Klage gegen das glyphosathaltige Produkt Roundup PowerFlex hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Widerruf der von der DUH angefochtenen technischen ...
mehrRichtig entschieden
Frankfurt (ots) - Trotz der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof für die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer haben die Richter richtig entschieden. Fast alle Einwände sind politisch. Der IStGH orientiert sich aber am Völkerrecht und will Kriegsverbrechen ahnden. Die Haftbefehle werden weder Israel zum Einlenken bringen noch andere politische Prozesse behindern - ...
mehrBundestagswahl 2025: Konstituierung des Bundeswahlausschusses ist erfolgt
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, ist die Konstituierung des Bundeswahlausschusses für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag erfolgt. Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin als Vorsitzende sowie acht von ihr berufenen Wahlberechtigten als Beisitzende und zwei Richterinnen beziehungsweise Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, ...
mehr
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung - Jahresende und Resturlaub: Worauf Arbeitgeber beim Thema Urlaub achten sollten – auch, um finanzielle Risiken zu vermeiden
Ein DokumentmehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Energetische Sanierung: Steuerermäßigung erst nach vollständiger Bezahlung
mehrFacebook-Datenleck: BGH entscheidet verbraucherfreundlich
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH steht beim Facebook-Datenleck auf Seiten der Verbraucher / Kläger haben Ansprüche auf Schadensersatz gegen Facebook-Mutterkonzern Meta
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Facebook-Datenleck auf die Seite der Verbraucher gestellt und gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta entschieden: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten wertet der BGH als Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). "Der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Trubel um die Kaution / Ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Newszone-App: Klagende Verlage kündigen Berufung an / Landgericht Stuttgart kommt bei unverändertem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) nimmt das heutige Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart mit Verwunderung zur Kenntnis. Danach will das LG im Hauptsacheverfahren zur Frage der Presseähnlichkeit der Newszone-App aus dem April 2022 keine Presseähnlichkeit der App mehr ...
mehr
Bundesregierung trägt systematisch zum Artensterben bei: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequenten Schutz naturnaher Wiesen und Weiden
Berlin (ots) - Deutschland hat es über Jahre versäumt, die artenreichen Lebensräume der Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen ausreichend zu schützen. Zu diesem Ergebnis kam das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die deutsche Bundesregierung heute. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zum ...
mehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.
Webinar: Scheidungsvereinbarung – Einvernehmliche Regelungen und notwendige Schritte
mehrDeutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland fordern Münchner Stadtrat auf, Dieselfahrverbot auf Euro-5-Fahrzeuge auszudehnen so wie dies vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde
Berlin (ots) - - Stadtrat berät am 27. November über rechtskonforme Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hatte Fortschreibung inklusive zusätzlicher Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge angeordnet - Ausdehnung des Dieselfahrverbots ist notwendig, um nach 15 Jahren ...
mehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.
Webinar: Scheidungsvereinbarung – Einvernehmliche Regelungen und notwendige Schritte
mehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.
Webinar: Scheidungsvereinbarung – Einvernehmliche Regelungen und notwendige Schritte
mehrCONSILIUM Rechtskommunikation GmbH
Gemeinsames Statement von Catherine von Fürstenberg-Dussmann und Angela Göthert nach gerichtlicher Auseinandersetzung um Testierfähigkeit von Unternehmer Peter Dussmann
Berlin (ots) - Catherine von Fürstenberg-Dussmann und ihre Tochter Angela Göthert legen juristischen Streit um die Testierfähigkeit von Peter Dussmann bei. Vorausgegangen waren mehrinstanzliche Urteile, zuletzt hatte das Kammergericht Berlin am 19. September 2024 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 1. ...
mehr
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.
Trennung und Scheidung: Diese Fristen und Regelungen sollten Sie kennen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook-Datenleck: BGH stellt Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz in Aussicht / Oberstes Gericht in erster Einschätzung auf Seiten der Facebook-User
Lahr (ots) - Betroffene des Facebook-Datenlecks dürfen auf Schadensersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten mündlichen Verhandlung am 11. November 2024 klargemacht: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten ist ein Schaden nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). ...
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Verbraucherzentrale NRW geht gegen unberechtigte Schadensersatzforderung von 1N Telecom vor
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Christian Schmidt vor dem EGMR: Hoher Repräsentant gefährdet die Zukunft Bosniens
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert das Handeln des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Herrn Christian Schmidt, im Zusammenhang mit dem Verfahren „Kovačević vs. Bosnien und Herzegowina“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): „Schmidts ...
2 DokumentemehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Arbeitskleidung: Was abgesetzt werden darf und warum Influencer leer ausgehen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH will am 11. November 2024 doch über Facebook-Datenleck entscheiden / Gericht wendet erstmals Gesetz zur Leitentscheidung an
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des ...
mehr
Sanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG - nunmehr Konkursverfahren
Wien (ots) - Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG liegt vor Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs gegen den Beschluss des OLG Wien, mit welchem dem von den Gläubigern angenommenen Treuhandsanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG die Bestätigung versagt wurde, liegt vor: Der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook will Datenleck-Verfahren am BGH wegkaufen / Stiftung Wartentest berichtet über Geschachere mit Klägern
Lahr (ots) - Ostern 2021 erbeuteten Cyberkriminelle Datensätze von rund sechs Millionen Facebook-Usern aus Deutschland. Hat Facebook die Daten nur unzureichend geschützt? Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 11. November 2024 in zwei Fällen erstmals über die Ansprüche von Facebook-Nutzern, deren Daten aufgrund ...
mehrRechtsanwaltskanzlei Pabst & Elling GbR
2Zwei Leben - Die Strafsache Wilhelm Schweiger, Roman der blinden Strafverteidigerin Pamela Pabst als Hörbuch erschienen, gelesen von Ingo Hoppe
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Grundfreibetrag versus Bürgergeld: Verstoß gegen Verfassungsrecht?
mehrG I S Global Immobilien Service GmbH
Hilferuf aus Deutschland nach Griechenland: Offener Brief an die griechische Regierung - große Vermögen und Existenzen vieler Deutscher bedroht
Augsburg (ots) - GIS Global Immobilien Service GmbH: Offener Brief an die griechische Regierung GIS Global Immobilien Service GmbH wendet sich in einer dringenden Angelegenheit an die Öffentlichkeit und die Medien. Im Namen vieler deutscher Kunden veröffentlicht GIS einen offenen Brief an die griechische ...
mehrZwei führende Patentexperten und Strategen für geistiges Eigentum wechseln zu Ocean Tomo, einer Tochtergesellschaft von J.S. Held
Jericho, N.Y. (ots/PRNewswire) - Das globale Beratungsunternehmen J.S. Held, das mit Stolz auf 50 Jahre der Transformation zurückblickt, heißt gemeinsam mit Ocean Tomo David Kennedy und Larry Tedesco in der Abteilung für geistiges Eigentum willkommen. David Kennedy, CPA, ist Experte für die Bewertung von ...
mehr
Vorherige12345678910Nächste