Stuttgart (ots) - Erst nach den historischen Niederlagen im Parlament besann sich May auf jene Kompromissbereitschaft, die sie nun predigt. Zu spät - viel zu lang hatte sie dem engen Nationalismus und EU-Hass ihrer Parteirechten Zucker gegeben. Dass deren Vertreter ebenso wie Nationalpopulist Nigel Farage nun unentwegt von Mays "Verrat" und Großbritanniens "Demütigung" reden, ist die Folge. May wird als total ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken im Europawahlkampf, Martin Schirdewan, will alle deutschen Rüstungsexporte "perspektivisch verbieten". Die damit verbundenen Arbeitsplätze jedoch wolle er erhalten, sagte Schirdewan am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir müssen Investitionen tätigen, um die Jobs, die ...
Bonn (ots) - Welche Themen bestimmen den Blick der Bürger auf Brüssel? Markus Preiß, Leiter des Brüsseler ARD-Studios, hat mit Europäern in neun verschiedenen EU-Ländern gesprochen und die Menschen gefragt, ob die EU liefert, was sie von ihr erwarten. Er spricht mit den Bürgern über Armut und Reichtum in Europa und fragt, ob sie sich - gerade an den Außengrenzen - sicher fühlen. Estland etwa hat angesichts des ...
Hamburg (ots) - Am Sonntag, den 26. Mai, wählt Deutschland seine Vertreter für das 9. Europäische Parlament. Damit es den Wählern so einfach wie möglich ist, das nächstgelegene Wahllokal zu erreichen, unterstützt mytaxi als Europas größte Taxi-App die Wahl mit einer Gutschein-Aktion. Am Tag der Wahl können Fahrgäste über die mytaxi App den Gutscheincode "WAHLMOBIL" einlösen. Der Code ist für eine einmalige ...
Bonn (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Das teilte die konservative Politikerin am Freitag in London mit. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt. Erst letzte Woche schockierte die Ibiza-Affäre die politische Öffentlichkeit - und ...
München (ots) - Der französische Präsident Macron attackiert regelmäßig die Bundesrepublik wegen ihres Handelsbilanzüberschusses. Da die einheimische Wirtschaft so gute Geschäfte mache - noch dazu auf Kosten der anderen Euro-Länder - müsse Kompensation her. Oder anders ausgedrückt, Macron plant den Weg in die Transferunion, etwa bei der Arbeitslosenversicherung. Die soll nämlich gesamt-europäisch werden. Die ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Am kommenden Sonntag sind die Bürger Europas erneut zur Europawahl aufgerufen. Es geht um viel: Ohne die Leistung der europäischen Einigung, ohne den Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital wäre Europa im wahrsten Sinne des Wortes ärmer. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission liegen die ...
Berlin (ots) - Dass die Europäische Union einerseits unverzichtbar, andererseits aber auch immer stärker bedroht sei, verdeutlichte der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer. "Europa kann am Nationalismus scheitern. Das ist keine Frage des Militärs, sondern des Egoismus", so Fischer beim WDR Europaforum in Berlin. Insbesondere Deutschland habe von einer funktionierenden EU nur Vorteile. "Je europäischer wir ...
Berlin (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger hat von Deutschland mehr Initiative für die Zukunft Europas gefordert. "Was wir in Deutschland im Moment alles diskutieren, ist zu kurz gesprungen. Europa findet viel zu wenig statt", so Oettinger beim WDR Europaforum in Berlin. Dabei sei es dringend notwendig, dass sich die Europäische Union weiterentwickle. ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, dass die Vielfalt der Möglichkeiten zur Artikulation von Meinung und die Diskussion über Themen nicht zu einer Entscheidungsblockade führen dürften. "In Europa wird immer mehr diskutiert. Da gibt es vor lauter Bedenken irgendwann keine Entscheidungen mehr. Dann könnte der Ruf nach ...
Berlin (ots) - Das deutsch-französische Verhältnis und die Frage, wie beide Länder eine Stabilisierung und Erneuerung der Europäischen Union gemeinsam vorantreiben können, bleibt Diskussionsgegenstand in der deutschen Politik - auch beim WDR-Europaforum in Berlin. "Deutschland und Frankreich müssen ein Stück ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Weniger Chemikalien, mehr Arbeitskräfte: Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, fordert im ARD-Mittagsmagazin (23.05.2019) eine Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik. Es müsse mehr über Alternativen zu Pestiziden nachgedacht werden, "zum Teil brauchen wir auch mehr Arbeitskräfte, die helfen können. Genau ...
Berlin (ots) - Polen hält nichts von den Plänen, künftig das Mehrheitsprinzip bei Entscheidungen in der Europäischen Union anzuwenden. "Wir sind gegen diese Vorschläge. Das würde zu großen Reibungen in der EU führen und das EU-System immer unfairer werden lassen", so der polnische Außenminister Jacek ...
Berlin (ots) - WDR-Intendant Tom Buhrow hat die Wahlen zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag beim Auftakt des WDR Europaforums im Auswärtigen Amt in Berlin als Richtungswahl bezeichnet. Es gehe nicht um die Frage, ob man sich für oder gegen die EU ausspreche. Dieses Schwarz-Weiß-Bild einer ...
Köln (ots) - In kein anderes EU-Land hat Deutschland im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge zurückgeführt wie nach Italien. Doch dort landen viele von ihnen auf der Straße, ohne einen Anspruch auf Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins MONITOR. Möglich ...
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Bonn/Buxtehude (ots) - Bei der Europawahl am Sonntag, 26. Mai werden die 96 deutschen Volksvertreter der insgesamt 751 Mitglieder des Europäischen Parlamentes bestimmt. Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land der EU. Die Wahlbeteiligung liegt seit 20 Jahren unter 50 Prozent und ist stetig gesunken, obwohl ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Manfred Weber (CSU) hat am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin betont, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nur temporär wären: "Der Traum vom offenen Europa ist, dass die Grenzkontrollen wieder abgeschafft werden." Grundvoraussetzung dafür seien aber sichere Außengrenzen. Die CDU/CSU fordert in ihrem Wahlprogramm für die ...
Köln (ots) - Was macht der Rechtsruck in Österreich mit Katharina aus Wien? Was sagt Olga aus Thessaloniki zur hohen Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland? Und warum geht Madeleina aus Sheffield gegen den Brexit und für Europa auf die Straße? 1LIVE, die junge Welle des WDR, will kurz vor der Europawahl seine ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat die Beziehungen von Nationalisten und Populisten zu Russland als "diabolischen Pakt" bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Man bewundert ja geradezu autoritäre Herrscher. (...) Und dann gibt es natürlich auch diese finanziellen Verwicklungen, auch der Front National ...
Stuttgart (ots) - Wenn das Misstrauensvotum scheitert, wäre bis zum Wahltag wohl eine Expertenregierung am Werk, die nur sehr eingeschränkt agieren könnte. Einen wichtigen Unterstützer für seine Pläne hat Kurz in Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefunden. Das Staatsoberhaupt, das aus der grünen Partei kommt, arbeitet mit an einer Übergangsregierung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die FDP sieht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten als den falschen Weg an. Nicola Beer sagte am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin: "Es macht doch keinen Sinn, jetzt falsch zu agieren, nur um irgendetwas zu machen." Die Freien Demokraten zweifeln die derzeitigen EU-Grenzwerte für Stickoxide an. Sie wollen die dazugehörige Richtlinie ...
