rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Entscheidung der US-Regierung, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen bzw. zu verlegen, sieht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, eine Schwächung der NATO. Es sei "ein Zeichen des Streits und der unterschiedlichen Sichtweisen zwischen zwei Partnern und das ist sehr ...
Berlin (ots) - Kritik an 30-Prozent-Ziel und vagen Formulierungen im Abschlusspapier - "1,8-Billionen-Euro-Chance vergeben" - DUH fordert Europaparlament zu Nachbesserungen auf Der ausgehandelte Kompromiss zum EU-Haushalt und Corona-Wiederaufbaufonds auf dem EU-Gipfel ist ein Rückschlag fürs Klima - so bewertet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Einigung der Staats- ...
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Berlin (ots) - Der Europapolitiker Sven Giegold (Bündnis90/Die Grünen), begrüßt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt haben. Es sei gut, dass sich der Rat der Mitgliedsländer auf eine Verhandlungsposition einigen konnte, erklärte Giegold am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Diese ...
Stuttgart (ots) - Um nicht weniger als die Zukunft Europas in der Welt ist es auf diesem denkwürdigen EU-Gipfel gegangen - und somit auch um weit mehr als viel Geld. Denn in einem Punkt haben die Kritiker, die den Staatenbund auf dem Weg in eine "Schuldenunion" wähnen, ja recht: Der Corona-Fonds ist zwar als einmaliges Solidaritätsinstrument angelegt, doch stellt er als Blaupause für die weitere finanzielle Vergemeinschaftung für sich genommen bereits einen großen ...
Frankfurt (ots) - Wie groß wird der Frust, wenn man minutenlang in einer Telefonwarteschlange darauf wartet, dass jemand abhebt und Antworten auf die Fragen gibt, für die man Lösungen sucht? Dies war die Gretchenfrage unter den Teilnehmern von Webinaren des Sprachspezialisten Spitch AG gemeinsam mit den ...
München (ots) - Vergleichsweise große Resonanz hat der Aufruf einer "breiten Allianz" hervorgerufen, eine eigenständige Digital-Infrastruktur für Europa aufzubauen. Die Initiatoren, federführend etwa der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, beklagen die Abhängigkeit von den Internet-Riesen USA ...
Hamburg (ots) - Zwei von drei Entscheidern in Deutschland sind für den Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur nach dem Modell Gaia-X. Dafür setzen sie auch auf die Unterstützung des Staates: Sechs von zehn Befragten fordern eine stärkere Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft für mehr digitale ...
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Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU-Staaten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Altmaier sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, derzeit gebe es die schwerste wirtschaftliche Delle seit dem 2. Weltkrieg. "In früheren Jahren wurden in solchen Krisen Millionen Menschen arbeitslos. Das haben wir bisher durch eine kluge Politik verhindern können. (...) Und Europa kommt nur gemeinsam ...
Berlin (ots) - Eine heute veröffentlichte Studie der Payment-Plattform Stripe zeigt, dass uneinheitliche internationale Regulierung ein Haupthindernis für die Umsetzung des Digitalen Binnenmarkts in Europa darstellt. Online-Unternehmen müssen sich mit immer komplexeren regulatorischen Anforderungen ...
Köln (ots) - - Arabisches Sprachupdate "sehr weit" - Kommunikation zwischen europäischen Warn-Apps "wichtiges Thema" - Das bereits im Mai angekündigte türkische Sprachupdate für die deutsche Corona-Warn-App soll "voraussichtlich bis Ende dieser Woche verfügbar sein", so Regierungssprecher Steffen Seibert im ...
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Berlin (ots) - Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski geht davon aus, dass der wiedergewählte Präsident Duda in seiner letzten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher handeln könnte. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind und er wird nach diesem ...
München (ots) - Michael Riechel, Vorsitzender des Vorstandes der Thüga Aktiengesellschaft: "Die Europäische Wasserstoffstrategie zeigt uns den Weg zu einem dekarbonisierten Europa auf. Die Ziele sind ambitioniert, die Maßnahmen hinreichend konkret. Bemerkenswert ist, dass die dezentrale Produktion von Wasserstoff sowie die Nutzung der für die Thüga-Gruppe ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe vermisst eindeutige Absage an fossile Quellen in der europäischen Wasserstoffstrategie - Konsequente Beschränkung auf bestimmte Nutzungen und Nachhaltigkeitsnachweise sind Bedingungen für klimafreundlichen Wasserstoff - DUH begrüßt hingegen Fokus auf grünen Wasserstoff - Gaslobby darf kommende Umsetzungsplanung nicht diktieren ...
Köln (ots) - Gestern hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Eine große Rolle in der Zeit wird die Bewältigung der Corona-Pandemie spielen. Unter anderem plant die EU-Kommission ein Konjunkturprogramm im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro, um besonders betroffenen EU-Staaten zu helfen. Ein solches europäisches Hilfsprogramm geht nach ...
Köln (ots) - Gestern hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Bundesregierung hat für die Zeit des halbjährigen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union selber Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Aus aktueller Sicht der befragten Bundesbürger sollte sich Deutschland während der ...
Berlin (ots) - +++ Pandemie als Chance begreifen und konsequent auf eine nachhaltige Wirtschaft auf Basis digitaler Technologien setzen +++ TÜV-Verband legt Positionspapier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor +++ Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sagte Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands (VdTÜV): "Die deutsche ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Gesellschaftsvertrag zur Ökologisierung der Landwirtschaft - Deutschland muss nationale Strategie zur Verankerung von Klima- und Naturschutz in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik vorlegen und den Green Deal umsetzen - Schadstoffe aus intensiver Landwirtschaft in Gewässern ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Deutschland übernimmt am 1. Juli in einer besonders herausfordernden Zeit die EU-Ratspräsidentschaft. Für Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), trägt die Bundesregierung dabei eine große Verantwortung für die Zukunft Europas: "Die EU steckt durch Corona wirtschaftlich in einem tiefen Tal. Im ...
Strasbourg (ots) - Es sind turbulente Zeiten, in denen Deutschland am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union antritt. Die größte Volkswirtschaft Europas wird im nächsten halben Jahr die Federführung übernehmen in den Verhandlungen zum Corona-Hilfspaket, dem für die EU wegweisenden Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den Nachverhandlungen zum Brexit ...
München (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nunmehr seine Arbeit mit der Vorlage der Oppositions-Voten beendet. Konkret sollten die Vorwürfe gegen die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bezug auf die allzu ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. "Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen ...
Berlin (ots) - EU Umweltministerrat tagt informell zu Konjunkturbelebung und Green Deal - Deutsche Umwelthilfe verlangt rechtzeitige Verabschiedung des EU-Klimagesetzes - Haushaltsvorschläge der EU-Kommission müssen sich am Pariser Klimaschutzziel und den Ankündigungen des Green Deal ausrichten - Finanzierung ...
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel / Köln (ots) - Die European Industrial Hemp Association (EIHA) startet eine bislang einzigartige Initiative für die europäische Hanfindustrie: Das neu gegründete Novel Food Konsortium wird mit einem Budget von rund 3,5 Millionen Euro die rechtliche Situation für CBD-Produkte in Europa endlich abschließend definieren. Zu diesem Zweck reicht das Konsortium ...
