rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen fordert der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, CDU, einen unabhängigen Kandidaten für das ostdeutsche Bundesland. "Das einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von ...
Berlin (ots) - Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings "ein paar Dinge zu bedenken, die wir nicht einfach laufen lassen können", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit der Tageszeitung ...
Köln (ots) - 42 Prozent der Wahlberechtigten sind der Ansicht, Deutschland solle auch künftig so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit. 40 Prozent der Befragten plädieren dafür, weniger Flüchtlinge als aktuell aufzunehmen. Etwa jeder Zehnte (11 Prozent) findet, Deutschland sollte mehr Flüchtlingen Zuflucht ...
Berlin (ots) - Berlins Linkspartei und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verlieren einen ihrer führenden Köpfe. "Ich werde im Februar mein Abgeordnetenhausmandat niederlegen und nach Hamburg umziehen", erklärte Harald Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Der ehemalige Wirtschaftssenator und langjährige Abgeordnete will aus persönlichen Gründen wegziehen. Sein Amt als ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Projet-Regierung in Thüringen ausprobieren "Neue Formate der Macht bieten Auswege aus der Patt-Republik" Osnabrück. Angesichts einer fehlenden Regierungsmehrheit nach der Landtagswahl in Thüringen wird der Ruf immer lauter, neue Formate der Macht auszuprobieren - einschließlich einer Zusammenarbeit von CDU und Linken. "Den Parteien bleibt gar nichts anders übrig, als im Falle von ...
Düsseldorf (ots) - In der unionsinternen Debatte um den Umgang mit der Linkspartei hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dem Thüringer Landeschef Mike Mohring den Rücken gestärkt. "In dieser schwierigen Verfassungssituation ist es selbstverständlich, dass der Oppositionsführer das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten annimmt. Dies ganz klar zum ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Möglichkeiten für Kooperation von CDU und Linken "In Thüringen wurde nicht die Linkspartei gewählt, sondern Ramelow" Osnabrück. Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen nach der Landtagswahl in Thüringen eine Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken. Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Bielefeld (ots) - Wenn der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring zwar mit dem Linkspartei-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sprechen, aber bloß nichts dabei herauskommen darf, dann kann er es auch gleich lassen. So funktioniert Demokratie aber nicht. Und wenn wir es mal als gesetzt nehmen, dass eine Regierungsbeteiligung von Björn Höckes AfD als Lösung ausscheidet, was bleibt dann noch, als dass sich die ...
Frankfurt (ots) - Thüringen hat gewählt und die SPD-Basis hat über ihre neue Parteiführung abgestimmt. Beide Wahlen hinterlassen eine große Portionen Ungewissheit, obwohl die Sehnsucht nach Sicherheit sehr groß ist. Die Wähler in Thüringen haben sich für das Bekannte entschieden: Der amtierende ...
Halle (ots) - Soll die CDU sich allen Ernstes als Partner anbieten für eine Partei, die vor ihren Umbenennungen in PDS und in Linkspartei SED hieß? Gewiss, die SED-Herrschaft und von ihr verantwortetes Unrecht sind das zentrale Hindernis, eins von gigantischem Format. Zugleich aber liegt gerade hier auch eine gigantische Chance. 30 Jahre nach 1989 ist jetzt eine Auflösung der lange als unüberbrückbar empfundenen ...
Berlin (ots) - Die Freude in der LINKEN über ihren historischen Sieg in Thüringen wird wohl nicht lange andauern. Denn die Partei kann sich im Freistaat nicht mehr auf ihre bisherige und verlässliche Koalition stützen. Demnächst werden erste komplizierte Sondierungsgespräche beginnen. Selbst wenn Rot-Rot-Grün ...
Mainz (ots) - Dienstag, 29. Oktober 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Andy Brings, Musiker Senioren und Internet - Viele Ältere haben Berührungsängste Asterix wird 60 - Wie gut ist der neue "Asterix"-Band? Hilfe bei Schlaganfall - In Notfall zählt jede Minute Dienstag, 29. Oktober 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Steuerverschwendung in Essen - Überteuertes Dach am Busbahnhof Expedition Deutschland: Bremen ...
Bielefeld (ots) - Die Parteien vom linken und rechten Rand sind die großen Gewinner einer Landtagswahl in Deutschland. Am Ende steht in Thüringen ein Ergebnis, das zwar erwartet wurde, aber dennoch fassungslos macht. Rot-Rot-Grün ist abgewählt, die Regierungsbildung nur schwer oder gar nicht möglich, eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Bis auf die CDU findet die politische Mitte aus SPD, Grüne und FDP ...
Berlin (ots) - Bodo Ramelow hat es allen gezeigt. Der politischen Konkurrenz, dass an ihm und der LINKEN kein Weg vorbeiführt. Jedenfalls in Thüringen. Und auch den Zweiflern in den eigenen Reihen. Nach den Wahlschlappen in Brandenburg und Sachsen dürfte der Erfolg auf Teile der Partei stimulierend wie ein Amphetamin wirken. Ramelow hat vom Amtsbonus profitiert, was ...
München (ots) - Am Sonntag steht in Thüringen die letzte der drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr an. Umfragen sehen die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow vorn, gefolgt von CDU und AfD. Das derzeit regierende rot-rot-grüne Bündnis wäre ohne Mehrheit, die Koalitionsbildung auch in diesem ...
Bonn (ots) - Am Wahlsonntag und Montag berichtet phoenix mehr als 13 Stunden über die Landtagswahl in Thüringen Erneut schaut die Republik mit Spannung auf eine Landtagswahl im Osten Deutschlands - diesmal im Freistaat Thüringen. Am Sonntag, dem 27. Oktober 2019, sind rund 1,73 Millionen Thüringer zur Wahl eines ...
Bielefeld (ots) - In vielerlei Hinsicht extrem. So ist die politische Situation in Thüringen drei Tage vor der Landtagswahl. Morddrohungen von Rechtsradikalen gegen Spitzenpolitiker. Eine vom rechtsnationalen »Flügel« geprägte AfD, die ihr Ergebnis verdoppeln und zweitstärkste Partei werden könnte. Und eine Regierungsbildung, die - sollte es nicht für ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Eineinhalb Wochen vor der Wahl erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 24 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zum ...
Bielefeld (ots) - In vier Wochen wird in Thüringen gewählt. Aktuell würde es nicht für eine Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und möglicherweise FDP reichen. Diese Konstellation ist im Freistaat zwar ohnehin unrealistisch und vor allem von der CDU erträumt. Aber selbst wenn das Viererbündnis es wollte, wäre ...
Osnabrück (ots) - Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus Fraktionschef Bartsch: Kein ostdeutsches, sondern ein gesellschaftliches Problem Osnabrück. Die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von ...
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, fordert seine Partei zu einer Debatte über das eigene Politikangebot auf. Die LINKE müsse die Partei "für die ganz normalen Leute im Land sein", sagte Bartsch der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Zuvor hatte Bartsch gefordert, eine grundlegende ...
Berlin (ots) - Die Überlegungen des LINKE-Politikers René Wilke sind nicht nur angesichts der dramatischen Schwächung seiner Partei nach den Landtagswahlen vom Sonntag naheliegend. Sollte die ebenfalls darniederliegende SPD, um ihres Überlebens willen, sich demnächst auf ihre politischen Ursprünge besinnen, ...
