Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will bei der nächsten Landtagswahl nicht erneut für den Landtag antreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die 62-Jährige. "Ich habe meiner Partei ...
Münster/Bonn (ots) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht die CDU bei einem möglichen Scheitern von Koalitionsverhandlungen in Thüringen in der Opposition: "Es kann tatsächlich sein, dass es keine Lösung gibt und dann muss man sagen, die Thüringerinnen und Thüringer haben ein Parlament gewählt, wo ohne BSW und ohne AfD keine Regierung ...
Bonn (ots) - Ab 11 Uhr überträgt phoenix den Festakt anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Deutschen Bundesrates live aus Bonn. Reporter vor Ort werden Stephan Kulle und Martha Peters sein. Im Anschluss an den Festakt werden Interviews unter anderem mit den beiden Bundesratsmitgliedern Hendrik Wüst (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) geführt. Im Vorfeld der ...
Osnabrück (ots) - In der CDU werden die Stimmen lauter, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Thüringen plädieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: "Wir dürfen uns nicht vor hohen Brandmauern ...
Frankfurt (ots) - "CDU und CSU fordern Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Aufklärung tut Not: Denn Zurückweisungen gibt es längst. So wurden laut Bundesinnenministerium in den fünf Monaten seit Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen im Herbst 26 100 unerlaubte Einreisen festgestellt, 15 600 Menschen wurden abgewiesen. Der Sächsische ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Sonntag, 8. September 2024, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, im Gespräch mit Diana Zimmermann Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich den Fragen von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler, Péter Vida, fordert, die Bürger in Brandenburg öfter direktdemokratisch an Entscheidungen zu beteiligen. "Wir sagen, dass es Themen gibt, ob auf kommunaler Ebene, ob auf Landesebene, die einer direkten ...
Köln (ots) - Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionsvize der Union Wolfgang Bosbach hat mögliche Gespräche der seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen verteidigt. "Wenn die dortige Union sagen würde ,Mit dem BSW reden wir noch nicht einmal!' - wie soll es dann weitergehen?", sagte Bosbach im ...
Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht fordert Bekenntnisse: Wer mithilfe ihrer Partei regieren will, muss die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen, soll Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg vorantreiben und sich öffentlich zu Verhandlungen mit Russland bekennen. Nun kann in Sachsen ...
Frankfurt (ots) - Es ist und bleibt ein Fehler der CDU, sich von der Linken im gleichen Maße abzugrenzen wie von der AfD. (...) Die größte Gefahr besteht darin, dass CDU-Mitglieder die Gleichbehandlung von AfD und Linken als Gleichsetzung missverstehen könnten. Das würde die Brandmauer nach rechts ...
Halle/MZ (ots) - Die kostenlose Geschwisterbetreuung in sachsen-anhaltischen Krippen, Kindergärten und Schulhorten soll in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Querfurt (Saalekreis) angekündigt, wie die in ...
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Alternative Scholz vs. Merz aktuell etwas mehr für Friedrich Merz (27%) als für Olaf Scholz (23%) entscheiden. Damit verliert Scholz zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche, während ...
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will unbedingt verhindern, dass die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird. Er stehe als Spitzenkandidat seiner Partei für ein Ziel und das sei, zu verhindern, dass Rechtsextreme in Brandenburg jemals wieder etwas zu sagen hätten, sagte Woidke am Dienstagmorgen auf radioeins vom rbb. "Was aus ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg schließt der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, ein Bündnis mit der AfD weiter kategorisch aus. Das habe man bei der Gründung der Partei beschlossen, sagte Crumbach am Montagabend in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg". Das gelte auch jetzt und nach den Wahlen. Im Falle des Ersteinzugs in das Potsdamer ...
Freiburg (ots) - Die CDU sucht Partner zum Regieren - und steht sich dabei teilweise selbst im Weg. Überzeugend ist noch am ehesten ihr Nein zur AfD. (...) Eindeutig zweideutig wirken dagegen die Signale der Union nach Links. Das Bündnis der früheren Vorzeige-Kommunistin Sahra Wagenknecht schlagen Michael Kretschmer in Sachsen sowie Mario Voigt in Thüringen ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Friedrich Merz kommt aus dem Hochsauerland, er kennt diesen Frustmoment: Es geht steil bergauf, es kostet alle Kraft - und dann ist man endlich oben auf dem Berg und trotzdem noch nicht am Ziel, sondern sieht nur neue, noch höhere Gipfel. So ist das auch mit den Ostwahlen: Die CDU hat gekämpft, hat ...
Mainz. (ots) - Montage nach Wahlsonntagen sind in der Bundeshauptstadt Tage der Wahrheit - und der Selbsthypnose. Für Letzteres hat die SPD am Tag nach der Schmach von Thüringen und Sachsen ein eindrucksvolles Beispiel geliefert. Es lässt einen staunen, dass die Partei, die den Bundeskanzler stellt, sich ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem schlechten Abschneiden von SPD, FDP und Grünen bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen fordert Kay Gericke, SPD-Kreischef im Jerichower Land, ein Ende der Ampel-Koalition. "Meine persönliche Meinung ist: Wir hätten schon nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs eine große Koalition mit der ...
Berlin (ots) - Wenn es einen Gott des Wahlschicksals gibt, dann hat er einen herben Humor. Denn die Lage nach der Landtagswahl in Thüringen ist so ziemlich die komplizierteste Aufgabe, die man den Parteien stellen kann. Weil niemand mit der AfD koalieren will und CDU, BSW sowie SPD keine Mehrheit haben, kommt es ...
