Middelberg/Throm: FDP und Grüne opfern unsere Sicherheit für ihre Ideologie
Berlin (ots) - Neue Regeln für Bestandsdatenauskunft scheitern im Bundesrat an FDP und Grünen FDP und Grüne haben heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft scheitern lassen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, und der Obmann der Unionfraktion im Innenausschuss, ...