AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung verzichte darauf, im Landtag die "Gefahr einer dynamisch ausbreitenden Infektionslage" für den Freistaat feststellen zu lassen. Die Rechtsgrundlage des Bundes sei schlampig gemacht und deshalb werde es auf absehbare Zeit keine Hotspot-Regelung für ganz Bayern geben, ...
Frankfurt (ots) - +++ Einkommen und Aufträge brechen in der Pandemie ein, staatliche Hilfen laufen zu Beginn ins Leere +++ Kompensation häufig durch Aufträge aus Public Relations oder Arbeiten außerhalb des Journalismus +++ Nachhaltige Schäden drohen vor allem im Print- und Lokaljournalismus, dauerhafte Abwanderung ist eine reale Gefahr +++ Verbesserung der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der frühere Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen, Uwe Kranz, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. In einem offenen Brief legte er dar, dass die dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten 2.255 Todesfälle im Zusammenhang mit der ...
Wissenschaftliches Institut der AOK
Berlin (ots) - Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, die im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, hatten ein hohes Sterberisiko von über 50 Prozent. Dies zeigt eine aktuell im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichte Auswertung auf der Basis von ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Auslaufen der bisherigen Corona-Regeln am 2. April kritisiert. "Dann ist alles vorbei", sagte Söder bei "RTL Direkt" und fügte hinzu: "Ich hab' ein echt schlechtes Gefühl dabei." Auch andere Landeschefs seien darüber besorgt, dass den ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Andreas Winhart: Bayern sollte ein Hotspot der Bürgerrechte werden, nicht der Verbote! - Die Grünen wollen den Ausnahmezustand beibehalten Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat die Staatsregierung aufgefordert, die Hotspot-Regel in Bayern anzuwenden. ...
Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Offenbach (ots) - Sowohl das über die Hausbanken zu beantragende Programm "Liquiditätshilfe für hessische KMU" als auch das Direktdarlehen der WIBank "Hessen-Mikroliquidität" können über den 31. März 2022 hinaus beantragt werden. Das Hessische Finanzministerium hat gemeinsam mit dem Hessischen ...
Technische Universität München
TECHNICAL UNIVERSITY OF MUNICH Corporate Communications Center phone: +49 89 289 22798 - email: presse@tum.de - web: www.tum.de This text on the web: https://www.tum.de/en/about-tum/news/press-releases/details/37273 NEWS RELEASE EU funding in medicine and biotechnology TUM scientists receive three new ERC Grants Deep learning algorithms to diagnose back pain, artificial enzymes for energy conversion facilities and a ...
Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat das Vorgehen der Bundesregierung zur Abstimmung eines neuen Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert: "So sollte man mit den Ländern nicht umgehen. Die Vertrauensbasis zwischen der neuen Bundesregierung und dem Institut der Ministerpräsidenten - also aller, nicht der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Für den Entwurf der Ampel-Koalition stimmten 388 Abgeordnete, 277 lehnten ihn ab, 2 enthielten sich. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Durch das neue Gesetz fallen ab dem 20. März die meisten Corona-Maßnahmen auf Bundesebene ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag und im Bundesrat hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) deutliche Kritik an der Gesetzesnovelle geübt. In der Sendung "rbb-spezial: Corona - Freiheit oder Vorsicht" sagte sie am Donnerstagabend: "Jetzt sind wir seit 14 Tagen im ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde heute über die Einführung einer Corona-Impfpflicht debattiert. Ein Gesetzentwurf von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, diene dieser "Weg der Vorsorge" dazu, eine möglichst hohe Impfquote bis ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In der aktuellen Debatte zur Eindämmung der Corona-Pandemie spricht sich der Paritätische Gesamtverband für eine allgemeine Impfpflicht und gegen die geplante Aufhebung der Schutzmaßnahmen aus. Der Wohlfahrtsverband betont angesichts der weiterhin steigenden Infektionszahlen besonders den Schutz der vulnerablen Gruppen und warnt vor den dramatischen ...
Bonn (ots) - Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz gefordert. Bei phoenix sagte Wüst: "Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich." Wüst, der ...
Köln/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die Allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus hat sich der Arbeiter-Samariter-Bund in einer Stellungnahme für eine Allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Sie soll für ein Jahr befristet für alle über 18-Jährigen in Deutschland gelten. Der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein sagt: "Die Impfpflicht bietet für uns alle die große Chance, immer ...
Hamburg (ots) - Larry Brilliant, 77, US-amerikanischer Epidemiologe, fordert mehr Ressourcen und Befugnisse für die Weltgesundheitsorganisation (WHO), um künftigen Pandemien besser begegnen zu können. Dabei müsse die Welt aus den Erfahrungen mit der Ausrottung der Pocken lernen, an denen er selbst in den Siebzigerjahren im Auftrag der WHO führend beteiligt war: ...
Bonn (ots) - Wegen der ungebrochen hohen Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus fordert der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, trotz der geplanten Lockerungen, Maßnahmen wie die Maskenpflicht in sensiblen Bereichen vorerst beizubehalten. Bei phoenix sagte Gaß: "Wir halten es für notwendig, dass bestimmte Vorschriften, ...
Atlas Initiative für Recht und Freiheit e.V.
Frankfurt/Main (ots) - Die Atlas-Initiative für Recht und Freiheit e.V. (kurz "Atlas Initiative") ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss für alle Bürger, welche die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz aktiv fördern und unterstützen möchten. Der Arbeitskreis Recht der Atlas Initiative vertritt nach Prüfung des Gesetzesentwurfs die Auffassung, dass eine Impfpflicht ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis90/Die Grünen) geht nicht davon aus, dass die Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu Personalengpässen führen wird. In diesen Bereichen sei die Impfquote in der Hauptstadt ohnehin hoch, sagte Gote am Dienstag im Inforadio vom ...
Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Berlin (ots) - Das aktualisierte Gutachten von Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. Volker Boehme-Neßler, Universität Oldenburg Im Auftrag des Vereins "Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V." erstellte Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler vom ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern "übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark steigender Fallzahl". Anderer Meinung ist jedoch sein ...
