Regensburg (ots) - Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Bei der Wahl 2021 könnte er auf über 800 Sitze anwachsen. Dann gibt es in Berlin nicht nur ein Platzproblem. Abgesehen von fehlenden Stühlen und zu wenig Abgeordnetenbüros ist vor allem eines absehbar: Das ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Noch ist offen, welche Politiker die Parteien in den Bundestagswahlkampf 2021 führen werden. Von den Kandidaten, die für die CDU/CSU im Gespräch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich nach der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2021 nicht im Kanzleramt. Wie er in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, geht er davon aus, dass seine Partei keinen Kanzlerkandidaten oder -kandidatin aufstellen wird. Die Aussicht, in einer möglichen schwarz-grünen Koalition eng mit den CSU-Politikern Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt zusammenarbeiten zu müssen, ...
Bonn (ots) - In seiner Rede zum Jahrestag der Deutschen Einheit konstatierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl "kleine und große Risse", die sich durch unser Land ziehen würden. Es seien Mauern entstanden, so Steinmeier, die einem gemeinsamen "Wir" im Wege ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich im phoenix-Kamingespräch mit Elmar Theveßen (Sonntag 1. Oktober 2017, 13.00 Uhr) besorgt über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert: "Dieses Wahlergebnis habe ich befürchtet. (...) Es gibt auch Menschen, die sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält ein Jamaika-Bündnis auch auf Bundesebene weiter für machbar. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, was man in seinem Land geschafft habe, könne man auch im Bund schaffen. Günther warnte allerdings davor, vor möglichen Sondierungsgesprächen zu viele ...
Bonn (ots) - Erst Katerstimmung, jetzt Neuaufstellung. Die Bundestagswahl sorgt für ordentlichen Wirbel in der Hauptstadt. 709 neue Abgeordnete ziehen in den Bundestag ein. Das Parlament sortiert sich neu. Die Parteien suchen ihre neue Rolle. Posten werden vergeben. Neue Führungen der Fraktionen werden gewählt. ...
Bonn (ots) - Die Bürger haben gewählt und die große Koalition abgestraft. Die Stimmenverluste für Union und SPD sind dramatisch. Ein Ergebnis, das nicht überrascht und dennoch schockiert. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Damit wird erstmals seit 50 Jahren wieder eine nationalistische ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Absage Frauke Petrys an die AfD-Bundestagsfraktion hat Spitzenkandidat Alexander Gauland noch einmal nachgelegt. "Ich habe mich im Wahlkampf nicht gut unterstützt gefühlt von Frau Petry", sagte der AfD-Politiker am Montag im phoenix-Interview. "Frau Weidel und ich haben eine Menge Termine übernommen, die sie plötzlich abgesagt hat. Und ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Nach der Bundestagswahl ist es nun an der Zeit, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen." Sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes heute in Berlin. "Das Bauen von Wohnungen und die Ertüchtigung der digitalen Infrastruktur sowie der ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zum Ausgang der Bundestagswahl: "Wichtig ist nun, dass eine verlässliche und stabile Regierung gebildet wird, die die Herausforderungen der Innen- und Außenpolitik in den nächsten Jahren meistern kann. In der Finanzmarktpolitik gilt: Augenmaß bei der Regulierung. Künftige Regelungen müssen im richtigen Verhältnis zur Größe einer Bank stehen - also ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) erhofft sich von der Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. "Die Bedeutung der Ernährungswirtschaft als Lebensmittelproduzent und Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum ist enorm. Wir wünschen uns in Zukunft eine stärkere ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Mit Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 und die nun beginnende Legislaturperiode hat Bernhard Reiling, Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung klare Erwartungen: "Der Mittelstand der Recycling- und Entsorgungsbranche hofft mit Blick auf die nun bald anstehenden Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung "auf stabile politische und demokratische Verhältnisse". Wir ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 erklärt Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI): "Durch das Wahlergebnis sind schwierige Koalitionsverhandlungen zu erwarten. Trotzdem muss es das Ziel der Parteien der Mitte sein, zügig eine stabile Regierung zu bilden, auch wenn viele Positionen weit auseinanderliegen. Jede Woche zählt, wenn es darum geht, Deutschland ...
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der Bundestagswahl deutlich gemacht, dass bei möglichen Koalitionsgesprächen von Union mit FDP und Grünen große Verantwortung auf die handelnden Akteure zukomme. "Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht ...
Bonn (ots) - Es war ein eher zäher und ohne größere Ausschläge verlaufender Wahlkampf, denn für die meisten schien der Ausgang bereits seit langem festzustehen. Wenn überhaupt, so erhielt der Wahlkampf erst in den letzten Wochen ein wenig Dynamik. Spannender wird nun die Frage nach einer möglichen ...
Berlin (ots) - Wie zu jeder relevanten Wahl in Bund und Ländern stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung auch zur anstehenden Bundestagswahl wieder kurzfristig eine Wahlanalyse des Wahlforschers Horst Kahrs zur Verfügung. Die Analyse entsteht noch in der Wahlnacht und ist am Montagvormittag (25.9.) auf ...
Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Dortmund (ots) - Der Markt für Tabakprodukte hat sich im ersten Halbjahr 2017 weitgehend stabil entwickelt. Die deutschen Konsumenten zeigen sich bislang von den neu eingeführten Schockbildern auf den Packungen von Zigaretten und Feinschnitttabak bzw. neuen Textwarnhinweisen bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifen- ...
Hofheim (ots) - Für sechs von zehn Bundesbürgern haben bessere Bildungschancen für alle Kinder Vorrang vor anderen bildungspolitischen Zielen. Für 26 Prozent stehen gleiche Schulstandards in allen Bundesländern an erster Stelle, für 14 Prozent eine bessere Ausstattung der Schulen. Das stellte infratest-dimap* im Auftrag des BR im Juli 2017 in einer ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
München (ots) - Die Bayernpartei kritisiert die Selbstbedienungsmentalität der etablierten Politik in Berlin. Wie jüngste Zahlen aufgrund einer parlamentarischen Anfrage ergeben haben, wurde das Personal im SPD-geführten Familienministerium in der letzten Legislaturperiode kräftig aufgestockt. Ein Viertel mehr ...
Bonn (ots) - Noch vier Tage bis zur Entscheidung, die Spannung im Land steigt. Doch was erwartet das Ausland von der Bundestagswahl? Die EU steckt im Umbruch, in der Welt mangelt es nicht an Krisen. Und Deutschland immer irgendwie mittendrin. Kontinuität oder Neustart? Was ist Nachbarn in Europa und internationalen ...
Funding Circle Deutschland GmbH
Berlin (ots) - - Politischer Handlungsbedarf: Finanzierung nach Ausbildung und Steuern das dringlichste Thema für kleine und Kleinstunternehmen in der nächsten Legislaturperiode - Unterversorgung hemmt Wachstum: Jedes vierte Unternehmen konnte in den letzten drei Monaten eine geplante Investition aufgrund ...
Hamburg (ots) - Das Zuschauerinteresse an den Sendungen zur Bundestagswahl ist anhaltend hoch: Die "Wahlarena" im Ersten mit dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz sahen am Montagabend (17. September) bundesweit 3,82 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer. Das entsprach einem Marktanteil von 12,2 Prozent. Von den 14- bis 49-Jährigen sahen 1,18 Millionen zu (Marktanteil: 11,0 Prozent). 75 Minuten lang hatte sich Schulz ...
Bonn (ots) - Knapp eine Woche vor der Wahl scheint der Kampf ums Kanzleramt entschieden: Die aktuelle Regierungschefin wird voraussichtlich auch die neue sein - offen nur noch, wer am Kabinettstisch neben der Kanzlerin Platz nehmen wird. Grundsätzlich anders wird wohl die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ...
Kiel (ots) - Zum heutigen (15.09.17) Altenparlament erklären die Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie ihre zwei Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion Özlem Ünsal und Wolfgang Baasch, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahmen: "Demokratie ist ... wenn man sich in die eigenen Angelegenheiten einmischt." Dieses Zitat von Albert Schweitzer macht deutlich, wie wichtig die ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) macht umfassende Befragung zu den Wahlprogrammen rund um das Thema "IT-Sicherheit" öffentlich Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017 ...
München (ots) - Anlässlich der Bundestagswahl fordert ein Aktionsbündnis von Nichtregierungsorganisationen die Politik dazu auf, für alle Menschen in Deutschland den Zugang zu medizinischer Versorgung zu garantieren. Behandelt zu werden, wenn man krank ist, gehört zu den Grundrechten jedes Menschen. Trotzdem haben viele auch hierzulande keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung. Vertreterinnen und Vertreter ...
