Wiesbaden (ots) - In Deutschland gibt es nur vier staatlich anerkannte nationale beziehungsweise ethnische Minderheiten: Sorben, Dänen, Friesen sowie die deutschen Sinti und Roma. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie alle die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sich aber durch Sprache, Kultur und Geschichte, also durch eine eigene nationale Identität, vom - ...
Wiesbaden (ots) - 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel dazu: "Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...
Verden / Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben die Spitzen der Union ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact e.V. kommentiert: "Mit diesem Wahlprogramm gehen 16 Jahre Versagen der Union beim Klimaschutz in die Verlängerung. Wolkige Überschriften und entfernte Klimaziele, irgendwie Technologie fördern und den CO2-Preis nach Europa delegieren - ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - - Investitionsfreundliches Klima schaffen - Nachhaltiges Bauen fördern Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft hat gestern im Rahmen einer virtuellen Wahlarena ihre Erwartungen zur Bundestagswahl vorgelegt. Das Verbändebündnis, zu dem 15 Partner aus der Bau- und Ausbaubranche mit insgesamt 3,4 Mio. Beschäftigten zählen, rückt dabei eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik ins Zentrum. "Nach der ...
Wiesbaden (ots) - Mit der am 09. Juni 2021 verkündeten Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert. Grund sind die Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen erschwerten Bedingungen für die Bundestagswahl 2021. Die ...
Osnabrück (ots) - Maaßen fordert Abschaffung des Verhältniswahlrechts CDU-Bundestagskandidat: "Der Bessere soll sich durchsetzen und den Bürger vor Ort überzeugen" Osnabrück. Im laufenden Wahlkampf fordert CDU-Bundestagskandidat und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, das Verhältniswahlrecht abzuschaffen. Es wäre direkter und demokratischer und könnte Protestwahlen verhindern, wenn jeder Politiker ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) legt mit "Gib der Zukunft Deine Stimme" ein neues Schulprojekt zur Stärkung von Demokratie und kritischem Denken auf. Seit mehr als 40 Jahren unterstützt die F.A.Z Lehrkräfte und Schulklassen mit Unterrichtsmaterialien, didaktischen Anregungen und kostenlosen Schülerabos. Die Frankfurter ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
München (ots) - Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Für die Landesliste braucht es 2000 Unterschriften bayerischer Bürger, für jeden Direktkandidaten noch einmal 200 Unterschriften aus dem Wahlkreis. Das Sammeln der Unterschriften am Infostand, bei dem ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: "Parteiführung sollte in K-Frage entscheiden" Chef der CDU-Landesgruppe Niedersachsen hält Mitsprache der Bundestagsfraktion für falsch Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Mathias Middelberg, hält eine Beteiligung der Unionsfraktion bei der Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten nicht für angezeigt. "Der Kanzlerkandidat ist der ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 18. März 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 19. März 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen sich die Grünen im Aufwind. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete die Ergebnisse am Montag im Inforadio vom rbb als "fantastische Vorlage für das Bundestagswahlkampfjahr". Wenn eine Botschaft davon ausgehe, "dann die: Alles ist möglich. Wir haben in ...
Halle (ots) - Oft hieß es, das wahre Großprojekt für einen Präsidenten müsse die innere Einheit des Landes sein. Das Wahlergebnis legt jedoch nahe: Die Hälfte der Wähler will gar nicht geeint werden. Sie scheint sich das Amerika zu wünschen, das Trump verkörpert: kraftmeiernd, egozentrisch, weiß. Joe Biden brachte es daher keinen Erdrutschsieg, dass er sich als Heiler der Nation anbot: Millionen Wähler fürchten die Spaltung weniger als den eigenen sozialen ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Regensburg (ots) - Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Bei der Wahl 2021 könnte er auf über 800 Sitze anwachsen. Dann gibt es in Berlin nicht nur ein Platzproblem. Abgesehen von fehlenden Stühlen und zu wenig Abgeordnetenbüros ist vor allem eines absehbar: Das ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Noch ist offen, welche Politiker die Parteien in den Bundestagswahlkampf 2021 führen werden. Von den Kandidaten, die für die CDU/CSU im Gespräch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich nach der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2021 nicht im Kanzleramt. Wie er in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, geht er davon aus, dass seine Partei keinen Kanzlerkandidaten oder -kandidatin aufstellen wird. Die Aussicht, in einer möglichen schwarz-grünen Koalition eng mit den CSU-Politikern Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt zusammenarbeiten zu müssen, ...
Bonn (ots) - In seiner Rede zum Jahrestag der Deutschen Einheit konstatierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl "kleine und große Risse", die sich durch unser Land ziehen würden. Es seien Mauern entstanden, so Steinmeier, die einem gemeinsamen "Wir" im Wege ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich im phoenix-Kamingespräch mit Elmar Theveßen (Sonntag 1. Oktober 2017, 13.00 Uhr) besorgt über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert: "Dieses Wahlergebnis habe ich befürchtet. (...) Es gibt auch Menschen, die sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält ein Jamaika-Bündnis auch auf Bundesebene weiter für machbar. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, was man in seinem Land geschafft habe, könne man auch im Bund schaffen. Günther warnte allerdings davor, vor möglichen Sondierungsgesprächen zu viele ...
Bonn (ots) - Erst Katerstimmung, jetzt Neuaufstellung. Die Bundestagswahl sorgt für ordentlichen Wirbel in der Hauptstadt. 709 neue Abgeordnete ziehen in den Bundestag ein. Das Parlament sortiert sich neu. Die Parteien suchen ihre neue Rolle. Posten werden vergeben. Neue Führungen der Fraktionen werden gewählt. ...
Bonn (ots) - Die Bürger haben gewählt und die große Koalition abgestraft. Die Stimmenverluste für Union und SPD sind dramatisch. Ein Ergebnis, das nicht überrascht und dennoch schockiert. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Damit wird erstmals seit 50 Jahren wieder eine nationalistische ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Absage Frauke Petrys an die AfD-Bundestagsfraktion hat Spitzenkandidat Alexander Gauland noch einmal nachgelegt. "Ich habe mich im Wahlkampf nicht gut unterstützt gefühlt von Frau Petry", sagte der AfD-Politiker am Montag im phoenix-Interview. "Frau Weidel und ich haben eine Menge Termine übernommen, die sie plötzlich abgesagt hat. Und ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Nach der Bundestagswahl ist es nun an der Zeit, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen." Sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes heute in Berlin. "Das Bauen von Wohnungen und die Ertüchtigung der digitalen Infrastruktur sowie der ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zum Ausgang der Bundestagswahl: "Wichtig ist nun, dass eine verlässliche und stabile Regierung gebildet wird, die die Herausforderungen der Innen- und Außenpolitik in den nächsten Jahren meistern kann. In der Finanzmarktpolitik gilt: Augenmaß bei der Regulierung. Künftige Regelungen müssen im richtigen Verhältnis zur Größe einer Bank stehen - also ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) erhofft sich von der Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. "Die Bedeutung der Ernährungswirtschaft als Lebensmittelproduzent und Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum ist enorm. Wir wünschen uns in Zukunft eine stärkere ...
