Storys zum Thema Bundestag

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  • 18.02.2014 – 13:00

    PHOENIX

    phoenix-LIVE: Aktuelles zum Fall Edathy - Mittwoch, 19. Februar 2014, ab 9.00 Uhr

    Bonn (ots) - Am Mittwoch, 19. Februar 2014, beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestags in einer nicht öffentlichen Sitzung mit dem Fall Edathy. phoenix ist ab 9.00 Uhr live vor Ort und sendet Statements der Abgeordneten vor und nach der Sitzung. Sollten sich im Laufe des Tages neue Sachverhalte ergeben, unterbricht phoenix außerdem das laufende Programm. ...

  • 17.02.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Edathy

    Stuttgart (ots) - Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht um diese Regierung. Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen könnte. Der Fall Edathy erfüllt alle Tatbestände, die es dem Wähler so schwer machen, Regierenden zu vertrauen. Die naive, fahrlässige Kumpanei des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der mal eben ...

  • 14.02.2014 – 22:05

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Friedrich/Edathy/SPD

    Stuttgart (ots) - Hans-Peter Friedrich hat gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Er hat dazu beigetragen, dass der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in den Führungskreisen seiner Partei und Fraktion in Verruf geriet, noch ehe eine Staatsanwaltschaft oder gar ein Gericht die Vorwürfe auf ihren Gehalt prüfen konnte. Und der Ex-Innenminister stand möglicherweise am Beginn einer Informationskaskade, die am Ende ...

  • 11.02.2014 – 19:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Diäten

    Stuttgart (ots) - Wenn sich die Parlamentarier von Union und SPD nun dank überwältigender Mehrheit im Bundestag und mit vier Jahren Schonfrist bis zum Wahltag trauen, das heikle Thema Diäten anzugehen, so ist dies im Grundsatz zu begrüßen. Das Ergebnis ihrer Anstrengungen ist es jedoch nicht. Die Abgeordneten greifen schnell noch in die Staatskasse, bevor es zu neuen Spielregeln kommt. Und dort, wo Einschnitte ...

  • 29.01.2014 – 20:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkel/Regierungserklärung

    Stuttgart (ots) - War das eine neu verfasste Rede? Geschrieben, um in einer Regierungserklärung darzulegen, wie regiert werden soll unter Schwarz-Rot? Oder hat Kanzlerin Angela Merkel ins Regal mit schwarz-gelben Manuskripten gegriffen? Gut, das Soziale betonte sie angesichts der neuen Kleiderordnung stärker. Und auch die Herausforderung der Energiewende hob sie hervor. Ansonsten: kein neuer Akzent, keine Pointe. ...

  • 24.01.2014 – 17:21

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Künast legt ADAC-Führung den Rückzug nahe

    Stuttgart (ots) - In der Affäre um irreguläres Geschäftsgebaren beim ADAC legt die Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses Renate Künast (Grüne) der gesamten Vereinsführung den Rückzug nahe. "Kunden und Mitglieder haben ein Recht darauf, dass ein anderes Management aufgebaut wird", sagte sie in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe). "Da geht es auch um ein ...

  • 18.01.2014 – 05:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Binninger begrüßt Obamas Erklärung

    Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland nicht ungerührt lassen. ...

  • 14.01.2014 – 05:05

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Union sieht Grenzen für Renten-Zuschuss

    Stuttgart (ots) - Die Union hat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor einem zu hohen Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt gewarnt. Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe), in der Koalition bestehe Einigkeit, dass von 2018 ein höherer Bundeszuschuss zur Rente zwingend sei. "Für die rentenpolitischen Maßnahmen sind ab 2018 zwei Milliarden Euro zusätzlich notwendig", sagte ...

  • 13.01.2014 – 22:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Start im Streit / Leitartikel zu Koalition/Union/SPD

    Stuttgart (ots) - Wenn die Damen und Herren Großkoalitionäre aber so weitermachen, werden sie die hohe Popularität einer Regierung der Volksparteien bald verspielt haben. Der Auftakt ist verunglückt. Die große Koalition hat noch nichts zuwege gebracht - außer: Schlagzeilen, in denen das Reizwort "Streit" vorkommt. Seit es sie gibt, ist diese Regierung vor allem ...

  • 03.01.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu CSU/Zuwanderung/EU

    Stuttgart (ots) - Deutschland ist ein Profiteur des europäischen Binnenmarktes, zu dessen Grundregeln das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger, auch der Arbeit suchenden, gehört. Deshalb stünde es uns gut an, die Umsetzung dieses Rechts unter dem Gesichtspunkt der Chance anzugehen und nicht unter dem der Gefahr. Zumindest in der öffentlichen Debatte gelingt dies jedoch nicht. Vor allem dann nicht, wenn kühl ...

  • 03.01.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA-Affäre/Untersuchungsausschuss

    Stuttgart (ots) - Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - das Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl -, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von US-Firmen entgegensetzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss - der ...

  • 02.01.2014 – 17:56

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Steuergewerkschaft sagt weiteren Andrang auf Selbstanzeigen voraus

    Stuttgart (ots) - Die Deutsche Steuergewerkschaft sagt einen weiteren Anstieg von Selbstanzeigen voraus, sobald die große Koalition wie geplant den Druck auf Steuerhinterzieher verschärft. Wenn der Zeitraum, für den die Steuersünder Angaben über hinterzogene Beiträge machen müssen, von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werde, "wird dies einen nochmaligen Run auf ...

  • 19.12.2013 – 18:04

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Özdemir kritisiert schwarz-rote Rentenpolitik

    Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik. "Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die Rentenbeiträge nicht zu senken. So ...