rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski äußert Verständnis für Frauke Petrys Verzicht auf eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl. Am Donnerstag sagte er im rbb-Inforadio, dieser Schritt habe ihn zwar überrascht, aber: "Es war natürlich nicht unerwartet, denn der Druck ist in den letzten Wochen doch sehr hoch geworden. Man muss ihre ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Die Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) für März 2017 belegen für den Deutschen Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) das ungebrochene Interesse der Verbraucher an Autogas-Fahrzeugen. "Wie bereits in den Vormonaten sendet Autogas als einziger Gasantrieb ein kräftiges Lebenszeichen", ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, hat einer Koalitionsaussage der SPD vor der Bundestagswahl eine Absage erteilt. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Wir müssen über Ziele reden. Das, was wir inhaltlich wollen. Und dann werden wir auch als stärkste Kraft bei der Bundestagswahl vom Feld gehen. ...
Stuttgart (ots) - Natürlich soll verhindert werden, dass die AfD bei einem Einzug ins Parlament auch den Alterspräsidenten stellt. Wahr ist: Damit steigt das Risiko, dass Dinge gesagt werden, die dem Rest des Hohen Hauses und einem großen Teil der Bürger massiv gegen den Strich gehen. Doch das muss und kann diese Demokratie aushalten. Darauf muss und kann auch ein ...
Berlin (ots) - Das DAtF begrüßt, dass mit der heutigen Verabschiedung der Novelle zum Standortauswahlgesetz (StandAG) im Bundestag nunmehr seitens der Politik ein verbindlicher Pfad für die Suche und Bereitstellung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle beschrieben ist. Hierzu erklärt der Präsident des DAtF, Dr. Ralf Güldner: "Das neue StandAG bereitet den Weg zur Endlagerung. Die kerntechnische Branche bzw. ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat. Neben der ...
Berlin (ots) - Mit seinem Beschluss vom 9. März 2017 hat der Bundestag die langerwartete Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt das neue Gesetz. Seit Jahren engagiert sich die Verbraucherschutzorganisation vehement für eine Stärkung der Rechte privater ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Berlin (ots) - Die Mitglieder des Hightech-Forums haben ihre Arbeit Abgeordneten des Bundestages vorgestellt. Danach kamen sie zu ihrer letzten Sitzung zusammen, auf der drei von acht Fachforen ihre Handlungsempfehlungen für ein zukunftsfähiges Deutschland präsentierten. Im Mai werden die Ergebnisse des Hightech-Forums der Bundesregierung überreicht. Als ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Der Bundestag wird heute voraussichtlich das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) verabschieden. Zielvereinbarungen für Biosimilars wurden nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, obwohl sie im Pharmadialog als sinnvolles Instrument identifiziert wurden, um Biosimilars stärker in die Versorgung zu bringen und damit das Gesundheitssystem ...
VPB Verband Privater Bauherren
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird heute, in seiner 221. Sitzung, das neue Bauvertragsrecht beschließen. Er folgt dabei den Vorschlägen von Verbraucherschützern wie dem Verband Privater Bauherren (VPB). Schlüsselfertigunternehmer müssen künftig Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur ...
Bonn (ots) - Der Bundestag kommt zu einer Sitzung zusammen, unter anderem wird es um die Themen Mietpreisbremse, Frauen- und Gleichstellungspolitik und praxistauglichere Strafverfahren gehen. phoenix überträgt die Debatten live ab 8.45 Uhr. Über die erste Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr ("GETEX", ...
Mainz (ots) - Der Bundestag hat eine Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen. Beim Kreditversicherer Coface sehen die Experten keinen Grund zur Entwarnung. "Es gibt allenfalls gewisse Erleichterungen für Gläubiger", sagt der Leiter der Rechtsabteilung bei Coface in Deutschland, Jan Völker. Nach wie vor ...
Köln/Berlin (ots) - Über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses wird heute in einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert. "Der ASB begrüßt die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses", sagt ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch heute in Berlin. "So werden vor allem Alleinerziehende besser unterstützt, wenn ...
Berlin (ots) - Am Sonntagmorgen trifft eine Delegation iranischer Abgeordneter in Berlin ein, die fünf Tage lang politische Termine in Berlin wahrnehmen wird. Im Bundestag wird die Delegation begleitet von den Vorsitzenden der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe Rolf Mützenich (SPD) und Thomas Feist (CDU). Geplant sind u.a. Gespräche mit Bundestagspräsident ...
Köln (ots) - Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen begrüßt. Dieses Urteil "schreibt wirklich Rechtsgeschichte", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio: "Was vorher manchmal noch als Kavaliersdelikt angesehen wurde, kriegt jetzt eine ganz klare Ansage. Das ist auch logisch, wie sollte man sonst den ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Köln (ots) - Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland ruft die 2.500 Kolpingsfamilien auf, sich in die politische Diskussion einzubringen und auf Wahlkreisebene Veranstaltungen zur Bundestagswahl im Herbst 2017 durchzuführen. Das Motto lautet: "heute für morgen. Wählen!" Informationen und Arbeitsmaterial dazu gibt es auf der Homepage kolping.de/Bundestagswahl2017. Erschienen ist bereits eine 32-seitige Arbeitshilfe, ein dreiminütiger Film informiert über die ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie das veränderte Zitat im zweiten Absatz der Pressemeldung. Es folgt der korrigierte Text: Der heute (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. "Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der heute (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. "Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen Beschluss zu korrigieren", kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Die Länderkammer hat unsere Auffassung bestätigt, dass sowohl Bundeautobahnen als auch die Bundesfernstraßen zu 100 % in der Hand des Bundes bleiben müssen und auch eine funktionale Privatisierung (ÖPP) der Gesellschaft verhindert werden sollte. Nachdem ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Das von der Europäischen Kommission am 10. Januar 2017 veröffentlichte Dienstleistungspaket bietet für das Baugewerbe keinerlei Mehrwert - vielmehr schafft es neue Einfallstore für Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit und gefährdet bestehende Kontrollrechte innerhalb Deutschlands." Dieses erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU und CSU gehen geschlossen in den Bundestagswahlkampf. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im rbb-Inforadio. "CDU und CSU sind seit Jahrzehnten immer gemeinsam in die Bundestagswahlkämpfe gegangen. Das wird selbstverständlich auch in diesem Jahr so sein." Die Union stehe geschlossen hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Union gibt es Streit um eine ...
Düsseldorf (ots) - - 95,5 Prozent nennen Lohngerechtigkeit als wichtigstes arbeitspolitisches Thema 2017 - Geringes Vertrauen in Politik und Parteien - Martin Schulz wird mehr Kompetenz in Arbeitsmarktthemen zugesprochen als Kanzlerin Angela Merkel Es grummelt unter deutschen Wählern: 95,5 Prozent der Befragten ...
Stuttgart (ots) - Im Skandal um Misshandlungen in einer Pfullendorfer Ausbildungskaserne rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet ausführlich live aus dem Bundestag, wo unter anderem über den Bundeswehreinsatz in Mali debattiert wird. Die Übertragung beginnt um 9.00 Uhr mit der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus anlässlich des 72. Holocaust-Gedenktages. Auf Schloss Bellevue überreicht ...
