Storys zum Thema Bundestag

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB bedauert Abschaffung des Bankgeheimnisses / Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Bankgeheimnis endgültig abzuschaffen. Die Steuerbehörden können somit in Zukunft unbegrenzt und ohne Anfangsverdacht Einblicke in Bankkonten nehmen. Dies ermöglicht das heute verabschiedete ...

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

80 Prozent für Deutschland: F.A.Z. startet Erstwählerkampagne

Frankfurt am Main (ots) - Mit der Initiative "80 Prozent für Deutschland" ruft die Frankfurter Allgemeine Zeitung Erstwähler auf, ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Im Wahljahr 2017 setzt sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit der Initiative "80 Prozent für Deutschland" für das Thema politische Bildung ein. Ziel ist es, Erstwähler zu ermutigen, am 24. September 2017 zur Bundestagswahl zu gehen, und ...

WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland

Junge Wirtschaft stürmt Bundestag / In jedem 3. MdB-Büro sitzt in dieser Woche ein Wirtschaftsjunior

Berlin (ots) - Ab heute nehmen mehr als 200 junge Unternehmer an einem einwöchigen Austauschprogramm der Wirtschaftsjunioren mit dem Deutschen Bundestag teil - dem sogenannten Know-how-Transfer. Im Jahr 2017 setzt sich die Junge Wirtschaft vor allem für mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie ein. Daneben fordern die Wirtschaftsjunioren die Einrichtung von ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Inforadio: Pazderski unterstützt Petry-Kurs und zeigt Verständnis

Berlin (ots) - Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski äußert Verständnis für Frauke Petrys Verzicht auf eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl. Am Donnerstag sagte er im rbb-Inforadio, dieser Schritt habe ihn zwar überrascht, aber: "Es war natürlich nicht unerwartet, denn der Druck ist in den letzten Wochen doch sehr hoch geworden. Man muss ihre ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

"Autogas sendet kräftiges Lebenszeichen" / Deutscher Verband Flüssiggas zu den Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes für März 2017

Berlin (ots) - Die Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) für März 2017 belegen für den Deutschen Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) das ungebrochene Interesse der Verbraucher an Autogas-Fahrzeugen. "Wie bereits in den Vormonaten sendet Autogas als einziger Gasantrieb ein kräftiges Lebenszeichen", ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": CSU-Bundestagsabgeordneter Ullrich war lange aktiv auf dem "Grauen Kapitalmarkt" / Ehemaliger Aufsichtsratschef der Opalenburg AG sitzt heute im Verbraucherausschuss (FOTO)

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv - Schäfer-Gümbel: Keine Koalitionsaussage der SPD vor der Bundestagswahl

Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, hat einer Koalitionsaussage der SPD vor der Bundestagswahl eine Absage erteilt. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Wir müssen über Ziele reden. Das, was wir inhaltlich wollen. Und dann werden wir auch als stärkste Kraft bei der Bundestagswahl vom Feld gehen. ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zu Lammerts Vorstoß in Sachen Alterspräsident

Stuttgart (ots) - Natürlich soll verhindert werden, dass die AfD bei einem Einzug ins Parlament auch den Alterspräsidenten stellt. Wahr ist: Damit steigt das Risiko, dass Dinge gesagt werden, die dem Rest des Hohen Hauses und einem großen Teil der Bürger massiv gegen den Strich gehen. Doch das muss und kann diese Demokratie aushalten. Darauf muss und kann auch ein ...

Kerntechnik Deutschland e.V.

DAtF: Neues StandAG bereitet Weg zur Endlagerung

Berlin (ots) - Das DAtF begrüßt, dass mit der heutigen Verabschiedung der Novelle zum Standortauswahlgesetz (StandAG) im Bundestag nunmehr seitens der Politik ein verbindlicher Pfad für die Suche und Bereitstellung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle beschrieben ist. Hierzu erklärt der Präsident des DAtF, Dr. Ralf Güldner: "Das neue StandAG bereitet den Weg zur Endlagerung. Die kerntechnische Branche bzw. ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Unterschriftenaktion: Pro Wahlkreis 4.000 Patienten für Schutz der Apotheken vor Ort

VAUNET - Verband Privater Medien

VPRT: Bundestag leistet mit Kartellrechtsnovelle Beitrag für zukunftstaugliche Medienregulierung

Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat. Neben der ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Durchbruch beim neuen Bauvertragsrecht / Langjähriges BSB-Engagement für mehr Verbraucherschutz trägt Früchte

Berlin (ots) - Mit seinem Beschluss vom 9. März 2017 hat der Bundestag die langerwartete Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt das neue Gesetz. Seit Jahren engagiert sich die Verbraucherschutzorganisation vehement für eine Stärkung der Rechte privater ...

Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

Hightech-Forum: Innovationstreiber stärken für ein zukunftsfähiges Deutschland

Berlin (ots) - Die Mitglieder des Hightech-Forums haben ihre Arbeit Abgeordneten des Bundestages vorgestellt. Danach kamen sie zu ihrer letzten Sitzung zusammen, auf der drei von acht Fachforen ihre Handlungsempfehlungen für ein zukunftsfähiges Deutschland präsentierten. Im Mai werden die Ergebnisse des Hightech-Forums der Bundesregierung überreicht. Als ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

AM-VSG unterstützt Arzneimittelversorgung

Pro Generika e.V.

AG Pro Biosimilars zum AMSVG / Chance zur Entlastung des Gesundheitssystems verpasst

Berlin (ots) - Der Bundestag wird heute voraussichtlich das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) verabschieden. Zielvereinbarungen für Biosimilars wurden nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, obwohl sie im Pharmadialog als sinnvolles Instrument identifiziert wurden, um Biosimilars stärker in die Versorgung zu bringen und damit das Gesundheitssystem ...

VPB Verband Privater Bauherren

Endlich mehr Verbraucherschutz auf dem Bau: Bundestag setzt VPB-Empfehlungen im neuen Bauvertragsrecht um

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird heute, in seiner 221. Sitzung, das neue Bauvertragsrecht beschließen. Er folgt dabei den Vorschlägen von Verbraucherschützern wie dem Verband Privater Bauherren (VPB). Schlüsselfertigunternehmer müssen künftig Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur ...

PHOENIX

phoenix live: Bundestag, Pressekonferenz u.a. mit de Maizière und von der Leyen zur Terror-Übung GETEX und Europäischer Rat in Brüssel, Donnerstag, 9. März 2017, ab 8.45 Uhr

Bonn (ots) - Der Bundestag kommt zu einer Sitzung zusammen, unter anderem wird es um die Themen Mietpreisbremse, Frauen- und Gleichstellungspolitik und praxistauglichere Strafverfahren gehen. phoenix überträgt die Debatten live ab 8.45 Uhr. Über die erste Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr ("GETEX", ...

Coface Deutschland

Keine Entwarnung bei Anfechtung / Kreditversicherer Coface zur Novelle der Insolvenzanfechtung: Das Risiko bleibt

Mainz (ots) - Der Bundestag hat eine Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen. Beim Kreditversicherer Coface sehen die Experten keinen Grund zur Entwarnung. "Es gibt allenfalls gewisse Erleichterungen für Gläubiger", sagt der Leiter der Rechtsabteilung bei Coface in Deutschland, Jan Völker. Nach wie vor ...

ASB-Bundesverband

ASB begrüßt bessere Unterstützung für Alleinerziehende

Köln/Berlin (ots) - Über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses wird heute in einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert. "Der ASB begrüßt die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses", sagt ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch heute in Berlin. "So werden vor allem Alleinerziehende besser unterstützt, wenn ...

STOP THE BOMB Kampagne

STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung einer iranischen Delegation in den Bundestag

Berlin (ots) - Am Sonntagmorgen trifft eine Delegation iranischer Abgeordneter in Berlin ein, die fünf Tage lang politische Termine in Berlin wahrnehmen wird. Im Bundestag wird die Delegation begleitet von den Vorsitzenden der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe Rolf Mützenich (SPD) und Thomas Feist (CDU). Geplant sind u.a. Gespräche mit Bundestagspräsident ...

GRP Rainer LLP

Bundestag verabschiedet Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht

Köln (ots) - Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Renate Künast: "Raser-Urteil schreibt Rechtsgeschichte!"

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen begrüßt. Dieses Urteil "schreibt wirklich Rechtsgeschichte", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio: "Was vorher manchmal noch als Kavaliersdelikt angesehen wurde, kriegt jetzt eine ganz klare Ansage. Das ist auch logisch, wie sollte man sonst den ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

OVID veröffentlicht Positionen zur Bundestagswahl 2017

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

Demokratie lebt vom Mitmachen

Köln (ots) - Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland ruft die 2.500 Kolpingsfamilien auf, sich in die politische Diskussion einzubringen und auf Wahlkreisebene Veranstaltungen zur Bundestagswahl im Herbst 2017 durchzuführen. Das Motto lautet: "heute für morgen. Wählen!" Informationen und Arbeitsmaterial dazu gibt es auf der Homepage kolping.de/Bundestagswahl2017. Erschienen ist bereits eine 32-seitige Arbeitshilfe, ein dreiminütiger Film informiert über die ...