Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA
Gesundheitsausschuss: Patientenvertreter und ZVA kritisieren zu niedrige Festbeträge
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Storys zum Thema Bundestag
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Prinz Charles als Redner, ein Stahlkranz als Symbol / Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge setzt neue Impulse am Volkstrauertag
mehrVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Prinz Charles spricht beim Volkstrauertag / Der Prinz von Wales steht bei der zentralen Gedenkstunde im Bundestag im Mittelpunkt
Berlin, Kassel (ots) - Seine Königliche Hoheit, der Prinz von Wales, wird am diesjährigen Volkstrauertag am 15. November die Gedenkrede im Deutschen Bundestag halten. Er wird am Sonntag gemeinsam mit der Herzogin von Cornwall nach Berlin reisen. Die Veranstaltung wird vom Volksbund in den Räumlichkeiten des ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Hartz IV: Paritätischer appelliert an Abgeordnete im Bundestag, Regelsätze bedarfsgerecht zu erhöhen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu folgen und stattdessen endlich eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze zu ...
mehrEEG Novelle: Bundestag muss den Ausbauzielempfehlungen des Bundesrates folgen und den Weiterbetrieb von Solar- und Windanlagen sicherstellen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die vom federführenden Wirtschaftsausschuss sowie vom Agrar- und Umweltausschuss des Bundesrates gestern beschlossenen Empfehlungen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Ausschüsse empfehlen, das Ausbauziel für Strom aus Erneuerbaren ...
mehrWirecard-Untersuchungsausschuss: "Für Söder und Scholz steht viel auf dem Spiel"
Stuttgart (ots) - Der FDP-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Florian Toncar, hat hohe Erwartungen an die Aufklärungsarbeit der Parlamentarier. "Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss erhebliche Versäumnisse und Fehleinschätzungen bei der Finanzaufsicht und auch bei den Ermittlern in Bayern zutage fördern wird", sagte Toncar der "Stuttgarter Zeitung" und den ...
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EEG-Novelle im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe fordert Regelung für den Weiterbetrieb älterer Windenergieanlagen
Berlin (ots) - - Ökostromlücke droht, weil Ausbauziele im EEG-Entwurf nicht ausreichen - DUH fordert anlässlich der ersten Lesung im Bundestag Nachbesserung der EEG-Novelle - Verbrennung von Bioabfällen darf keinesfalls im EEG gefördert werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert den Bundestag anlässlich der ...
mehriGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
iGZ-Arbeitssicherheitsexperte Martin Gehrke: "Zeitarbeit in der Fleischindustrie nicht auffällig"
mehrIKK e.V. fordert zeitliche Begrenzung der Sondervollmachten des Bundesgesundheitsministeriums sowie klares Widerspruchsrecht des Bundestags
Berlin (ots) - Die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen befürwortet grundsätzlich das in der derzeitigen Krisensituation begründete schnelle, gesetzliche Eingreifen der Bundesregierung. Doch sieht der IKK e.V. die Bestrebungen kritisch, die durch das Infektionsschutzgesetz aktuell bis zum 31. März 2021 ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Bitkom, game und VAUNET kritisieren Entwurf zu Jugendschutzgesetz
Berlin (ots) - Verbändebündnis warnt vor Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen, insbesondere zu Länder-Regulierung und fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf Das Bundeskabinett wird heute den Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzes beschließen. Um Kinder und Jugendliche in der digitalen Medienwelt zu schützen, will die Bundesregierung zusätzlich ...
mehrBayernpartei: Geplante CO2-Bepreisung ist Klimapolitik auf dem Rücken der Schwächeren und ökonomischer Wahnsinn
München (ots) - Gestern hat der Bundestag eine CO2-Bepreisung beschlossen und zwar sollen ab 2021 25 Euro pro Tonne fällig werden. Abzuführen - natürlich - an den Staat. Und die 25 Euro sollen erst der Anfang sein, Preiserhöhungen sind fest eingeplant. Für die Bayernpartei ist dies in zweierlei Hinsicht fatal. ...
mehrEinführung ärztlicher Meldepflicht bei weiblicher Genitalverstümmelung: Antrag im Bundestag
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Bundestags-Haushaltswoche live bei phoenix - Dienstag, 29. September bis Freitag, 2. Oktober 2020, jeweils ab 9.45 Uhr bzw. 8.45 Uhr
Bonn (ots) - Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr beschlossen. Demnach plant der Bund im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von rund 413 Milliarden Euro. Da er deutlich weniger Steuern einnehmen wird, sollen neue Schulden in ...
mehrWeg frei für E-Ladesäulen in privaten Tiefgaragen / ADAC begrüßt Entscheidung des Bundestags
München (ots) - E-Auto-Nutzer, die in Mehrfamilienhäusern wohnen, haben künftig einen Anspruch auf Einbau einer Ladesäule in gemeinsam genutzten Tief- und Sammelgaragen. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen und den Weg für eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes freigemacht. Der ADAC begrüßt die ...
mehr"Mensch Schäuble!": "ZDFzeit" über den "Einheitsmacher"
mehrBundestag verabschiedet Reparaturklausel - Verbände äußern weitgehende Zustimmung, üben aber auch Kritik: Faire Wettbewerbsbedingungen im Kfz-Ersatzteilmarkt erst in 25 Jahren
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet, welches u.a. Änderungen im Designrecht umfasst. In das deutsche Designgesetz wird damit eine Reparaturklausel aufgenommen, die sichtbare Kfz-Ersatzteile vom Designschutz ausnimmt. Der Allgemeine Deutsche ...
mehrBayernpartei: Bundestags-Wahlrechtsreform - ein Witz!
München (ots) - Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen. Hätte. ...
mehrDrohende Hinrichtungen gegen Demonstranten im Iran - Bundesregierung und Bundestag müssen schnell handeln
Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln ...
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Investition in Digitalisierung / BDZV zum zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag sieht in dem heute beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt auch eine Förderung der digitalen Transformation von Verlagen in Höhe von 220 Millionen Euro vor. Davon sollen 20 Millionen Euro noch im laufenden Jahr fließen, die übrigen 200 Millionen als einmalige Summe oder auch über mehrere Jahre verteilt. Dabei handelt es sich, ...
mehrKohleausstiegsgesetz: Teure Geschenke für Kohle- und Gaslobby statt wirkungsvoller Klimaschutz
Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat entscheiden morgen über Kohleausstiegsgesetz - FDP, Grüne und Linke müssen in beiden Kammern gegen das Gesetz stimmen - Hohe Umstiegsprämien für Erdgas drohen aus dem Kohleausstiegsgesetz ein Erdgas-Einstiegsgesetz zu machen - Deutsche Umwelthilfe führt Klimaklage gegen die Bundesregierung mit Nachdruck fort Die Deutsche ...
mehrBundesregierung muss langfristige Ziele für Offshore-Windenergie festlegen
Berlin (ots) - Bundestag berät am 2. Juli über Wind-auf-See-Gesetz - Langfristige Ausbauziele ermöglichen notwendigen zeitlichen Vorlauf für eine naturverträgliche Flächenplanung - Finanzierung mittels Differenzverträgen reduziert Risiko für Investitionen und EEG-Umlage Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert den Bundestag auf, bei der morgigen ersten Lesung des ...
mehrVBN-Verlag Lübeck Verlag für Bioenergetik und Naturheilkunde
Nahrungsergänzungsmittel: Experte warnt vor Fehlsteuerung im Gesundheitssystem / Offener Brief an die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Gebäudeenergiegesetz: Meilenstein für Flüssiggas / Anerkennung für biogenes und entscheidende Weichenstellung für synthetisches Flüssiggas
Berlin (ots) - Die Aufnahme von biogenem Flüssiggas in das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gebäudeenergiegesetz und die Weichenstellung für synthetisches Flüssiggas durch eine Innovationsklausel ist nach Ansicht des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. (DVFG) ein Meilenstein für den ...
mehrIWO Institut für Wärme und Mobilität e.V.
Vorteile CO2-armer Brennstoffe auch im Wärmemarkt nutzen / Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag beschlossen
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Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Presserklärung - Bundestag beschließt Rentensicherheit und medizinische Kompetenzzentren für Conterganopfer / Contergannetzwerk begrüßt das mit großer Freude
Ostfildern, Berlin (ots) - Mit einem von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragenen neuen Gesetz erhalten die Conterganopfer eine Garantie für ihre Leistungen durch die Conterganstiftung für behinderte Menschen. Danach können Leistungen nur noch aberkannt werden, wenn sie auf vorsätzlich unrichtigen ...
mehrGeplantes Gebäudeenergiegesetz ist schon jetzt ein klimapolitischer Sanierungsfall
Berlin (ots) - Bundestag stimmt am 18.6.2020 ab und droht historische Chance für klimagerechten Gebäudebestand zu verpassen - Gesetzentwurf wird Klimazielen nicht gerecht - Effizienzstandards für Neubau und Sanierung werden auf überholtem Stand eingefroren - Innovationsklausel schwächt Anforderungen an Sanierung ab - DUH fordert Ablehnung des Gesetzentwurfes Das ...
mehrOnline-Petition an den Deutschen Bundestag: Strafverfolgung von Cannabis-Patienten beenden
Steinheim (ots) - Am 11.6.2020 wurde eine Online-Petition zur Beendigung der Strafverfolgung von Cannabis-Patienten an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gestartet. Cannabisblüten sind seit 2017 in Deutschland verschreibungsfähig. In der Realität haben viele Patienten allerdings weiterhin keine Möglichkeit, Cannabis legal zu erhalten. Eine Petition ...
mehrVerband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
VdeH kritisiert: Politik berücksichtigt bei Regulierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht genügend
Berlin (ots) - Der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) stellt den neuen Faktenreport "Fakten zur E-Zigarette / Mai 2020" vor. Die Studienlage zur E-Zigarette verbessert sich kontinuierlich, und doch herrschen in Öffentlichkeit und Politik Fehleinschätzungen entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse vor. Die ...
mehrContergannetzwerk Deutschland e.V.
Der Deutsche Bundestag berät zu Schutzschirm für Conterganopfer / Conterganrenten sollen künftig nicht mehr aberkannt werden dürfen
Berlin, Ostfildern (ots) - Ein erst Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu einem 5. Conterganstiftungsgesetz wurde bereits am Donnerstag vom Deutschen Bundestag in erster Lesung verabschiedet. Diese besondere Eilbedürftigkeit zeigt, wie wichtig es der Politik ist, die Conterganopfer zu ...
mehrUnion muss Widerstand gegen Abschaffung des Photovoltaik-Deckels aufgeben
Berlin (ots) - Große Koalition bremst dringende Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weiter aus - Solarbranche droht Einbruch der Installationszahlen - Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Streichung des Ausbaudeckels für Photovoltaik, um Klimaschutz und Arbeitsplätze zu sichern Am 14. Mai stimmt der Bundestag über Änderungen am ...
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