Bonn (ots) - phoenix wird im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 wieder ein "Politiker-Speed-Dating" produzieren und sucht dafür mitwirkende Bürgerinnen und Bürger. Ziel der Sendung ist es, Politikerinnen und Politiker direkt mit Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu bringen. Die Gespräche werden in Form eines Speed-Datings organisiert: Sieben Politiker:innen sitzen sieben Wähler:innen gegenüber. Nach jedem ...
Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 12, Linke 7, AfD 9 Prozent Zehn Wochen vor der Bundestagswahl ist die politische Stimmung in Deutschland momentan weniger bewegt als in den vergangenen Wochen. Gegenüber der Vorwoche bleiben die Parteiwerte im RTL/ntv-Trendbarometer nahezu unverändert: Die FDP ...
Bonn (ots) - Ende einer langen Politikerkarriere oder einfach noch mal was Neues wagen: Viele Abgeordnete werden nach den Bundestagswahlen im September nicht mehr dabei sein - und zwar freiwillig. Zufrieden oder desillusioniert vom Politikbetrieb? Vier Volksvertreter erzählen von ihrer Zeit im Parlament. Anke ...
Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 20, SPD 14, FDP 12, Linke 7, AfD 9 Prozent Zum ersten Mal seit Anfang März erreichen die Unionsparteien im RTL/ntv-Trendbarometer wieder die 30-Prozentmarke. Im Vergleich zur Vorwoche hat sich die CDU/CSU erneut um einen Prozentpunkt verbessert. Auch die Linke und die sonstigen ...
Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Als Umsetzung der europäischen RED II-Richtlinie soll eigentlich der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert und das Repowering von ...
Köln (ots) - CDU/CSU 29, Grüne 21, SPD 15, FDP 13, Linke 6, AfD 9 Prozent Die Unionsparteien steigen weiterhin in der Wählergunst. Im Vergleich zur Vorwoche können sie im RTL/ntv-Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt zulegen und erreichen 29 Prozent. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt, FDP und Linke ...
Köln (ots) - CDU/CSU 28, Grüne 21, SPD 14, FDP 14, Linke 7, AfD 9 Prozent Die Aufwärtsbewegung der CDU/CSU und die Abwärtsbewegung der Grünen halten auch in dieser Woche an: Die Unionsparteien gewinnen im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Grünen gehen um einen Prozentpunkt ...
Hamburg (ots) - Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) begrüßt heutige Abstimmung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag - Kompromiss zwischen SPD und Union ist ein guter Start auch für Hamburger Unternehmen- das Ziel der Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen ist noch nicht erreicht ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten heute im Bundestag. "Das Gesetz ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten, allerdings ein Kompromiss mit ...
München (ots) - Heute wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) verabschieden. Für Sigrid König, Vorständin beim BKK Landesverband Bayern, ist das Gesetz eine weitere vertane Chance für eine dringend notwendige Kurskorrektur in der ...
Berlin (ots) - - Heute abschließende Lesung zum Lieferkettengesetz im Bundestag - Umweltauswirkungen wie Biodiversitätsverlust, großflächige Entwaldung oder Klimawandel werden im Gesetz ausgeklammert - Deutsche Umwelthilfe fordert ein starkes Lieferkettengesetz mit eigenständigen Umweltsorgfaltspflichten, die sich auf die gesamte Wertschöpfungskette beziehen ...
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten begrüßt die Verabschiedung des Transparenz- Finanzinformationsgesetz Geldwäsche im Bundestag. Es fehle jedoch ein Registerzugang über eine digitale Schnittstelle für Geldwäschebeauftragte aus zahlreichen Branchen Der Bundestag wird in seiner heutigen ...
Köln (ots) - CDU/CSU 27, Grüne 22, SPD 14, FDP 14, Linke 6, AfD 9 Prozent Schon in der Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verbesserte sich der Wert der Unions-Parteien. Am Montag setzte sich dieser Trend fort, so dass die CDU/CSU im RTL/ntv-Trendbarometer ihren Vorsprung vor den Grünen auf fünf ...
Unabhängige Kommission Antiziganismus
Berlin (ots) - Antiziganismus stellt ein massives gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland dar. So lautet das Resümee des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben wurde. Die zentralen Inhalte des Kommissionsberichts werden am 4. und 5. Juni 2021 bei ...
Unabhängige Kommission Antiziganismus
Berlin (ots) - Die Unabhängige Kommission Antiziganismus, einberufen vom Deutschen Bundestag im März 2019 und angesiedelt beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, hat ihren Bericht über Antiziganismus in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Erstmalig wird darin diese spezifische Form von ...
Köln (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. Das verkündete er heute Vormittag in Berlin. Laut einer aktuellen Blitzforsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv finden gut zwei Drittel (68 %) der Bürger es gut, dass Frank-Walter Steinmeier für ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Berlin (ots) - Nach § 1 des Tierschutzgesetzes liegt es in der Verantwortung des Menschen, für das Tier als Mitgeschöpf dessen Wohlbefinden und Leben zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland, kommentierte das beschlossene Urheberrechtsgesetz wie folgt: "Mit der Wiedereinführung einer allgemeinen Verhältnismäßigkeitsklausel hat der ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass der Bundestag heute mit der Neufassung des Urheberrechts auch ein Schutzrecht für journalistische Inhalte verabschiedet hat. "Mit dem neuen Leistungsschutzrecht und ...
Berlin (ots) - - Bundestag beschließt heute Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) - Geplanter früherer Ausstieg aus Palmöldiesel 2023 ist Erfolg der DUH und anderer Umweltverbände; Regierungsfraktionen ändern jedoch Entwurf in letzter Minute zugunsten der Kraftstofflobby - Umwelt- und ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich der heute im Bundestag diskutierten Gesetzesentwürfe zur nächsten Förderphase der EU-Agrarpolitik eine Überarbeitung im Lichte des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts. Aktuell sieht die Novelle eine jährliche Emissionsmenge von höchstens ...
game - Verband der deutschen Games-Branche
Köln (ots) - Grüne 26, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es aktuell kaum Bewegung. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die sonstigen kleineren Parteien können um einen Prozentpunkt zulegen. Für alle anderen Parteien ändert sich ...
Bremen (ots) - Der Bundestag erkennt Solidargemeinschaften als Alternative zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und zulässige anderweitige Absicherung im Krankheitsfall an. Damit stellt er die Arbeit der Solidargemeinschaften auf eine klare rechtliche Grundlage. Die Solidargemeinschaften haben jetzt endlich Rechtssicherheit. Dies entschied das Parlament ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat anlässlich des Tags der Diversität kritisiert, dass die Menschenfeindlichkeit in Deutschland insgesamt zunimmt. Pau sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "An vielen Stellen haben wir die Abwertung von Menschen, die vermeintlich unterhalb von anderen stehen [...] und die Akzeptanz von Gewalt." So beobachte sie etwa eine zunehmende Frauenfeindlichkeit. ...
