Bonn (ots) - Am Freitag entscheidet der Bundestag, ob Volksbegehren und Volksentscheide ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen. Die Regierungskoalition will den Bürgern mehr Mitsprache bei Gesetzesänderungen geben. CDU/CSU, aber auch die FDP, haben große Vorbehalte und sind gegen den Gesetzesvorstoß. Auf ...
Bonn (ots) - Am 22. September werden auch rund 3,3 Millionen Erstwähler die Möglichkeit haben, bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben. Für Wahlkampfstrategen eine besonders wichtige Gruppe. Das Wahlverhalten der Jungwähler hat sich seit Beginn der 90iger Jahre gewandelt. Gerade die ...
Mainz (ots) - Die SPD verharrt auf ihrem Tiefstand, die FDP kann sich nach den heftigen Debatten der letzten Wochen leicht verbessern, leichte Stimmungsverluste für Union und Grüne. Die politische Stimmung in Deutschland: SPD unverändert bei 33 Prozent, CDU/CSU 41 Prozent (Mai 1: 42 Prozent), die ...
Mainz (ots) - Der Bundestagswahlkampf geht in die heiße Phase, und "WISO" mischt sich ein: An den vier Montagen im Juni diskutiert das ZDF-Wirtschaftsmagazin in Berlin mit Spitzenpolitikern die Wahlprogramme der Parteien. Was versprechen Regierung und Opposition, was können sie halten? Arbeitsmarkt und ...
Berlin (ots) - Zu den politischen Äußerungen des neuen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wie der neue DGB-Chef Sommer zu einer positiven Bewertung der rot-grünen Politik aus Arbeitnehmersicht kommt, bleibt sein Geheimnis. Andere ...
Hamburg (ots) - Nach einer repräsentativen Umfrage der ZEIT, die das Forsa-Institut am Wochenende mit jeweils 1000 Befragten durchführte, glauben 46 Prozent der Wähler, dass die israel-kritischen Äußerungen des FDP-Vizevorsitzenden Jürgen Möllemann und dessen Streit mit Michel Friedman, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, der Partei eher geschadet als genutzt haben. Das meinen sogar 45 Prozent der FDP-Anhänger. Nur 13 Prozent aller ...
Hamburg (ots) - Nach einer repräsentativen Umfrage der ZEIT, die das Forsa-Institut am Wochenende mit jeweils 1000 Befragten durchführte, glauben 46 Prozent der Wähler, dass die israel-kritischen Äußerungen des FDP-Vizevorsitzenden Jürgen Möllemann und dessen Streit mit Michel Friedman, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, der Partei eher geschadet als genutzt haben. Das meinen sogar 45 Prozent der FDP-Anhänger. Nur 13 Prozent aller ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, die Prüfung von Bescheiden wegen der SPD-Korruptionsaffären sei noch nicht einmal im Fall Wuppertal abgeschlossen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: SPD-Generalsekretär Müntefering hat die ...
Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des Untersuchungsausschusses, den Bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Dr. Edmund Stoiber vor den Ausschuss zu laden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Es ist ein Skandal, dass sich der Bundestagsuntersuchungsausschuss jetzt zum offensichtlichen ...
Mainz (ots) - Weißer Ring fordert mehr Beachtung der Persönlichkeitsrechte von Geschädigten im Jugendstrafverfahren / Weiteres Ziel: Schnelle Schadenswiedergutmachung Der Weiße Ring erwartet vom Deutschen Bundestag ein konsequentes Bekenntnis zu mehr Opferschutz im Strafverfahren. Die Abgeordneten beraten am morgigen Freitag über einen Antrag der ...
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des SPD-Wirtschaftspolitikers Rainer Wend, die im SPD-Wahlprogramm angekündigte "Mittelstandsbank" solle aus Deutscher Ausgleichsbank (DtA) und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gebildet werden, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
München (ots) - Die Unionsparteien bleiben unangefochten Spitzenreiter und verfügen gegenwärtig zusammen mit der FDP auch weiterhin über eine breite Mehrheit. Dies ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage von Infratest dimap, die das BR-Fernsehmagazin "Zeitspiegel" am Mittwoch veröffentlicht hat. Danach ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - DNR sieht im Umweltranking Bundeskanzler Schröder derzeit vor Herausforderer Stoiber Der Deutsche Naturschutzring (DNR) möchte sich in den Bundestagswahlkampf als starke Stimme der Umweltbewegung einbringen. "Fünf Millionen Mitglieder der Natur- und Umweltschutzverbände ...
Mainz (ots) - "Das ZDF nimmt bei der Berichterstattung zur Bundestagswahl das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit der Parteien sehr ernst", so ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. In zahlreichen Diskussionssendungen und Hearings sind die Vertreterinnen und Vertreter auch der kleineren Parteien eingeladen, um ihre programmlichen Vorstellungen darzulegen. ...
Berlin (ots) - Gibt Karin Stoiber ihrem Mann politische Ratschläge? Welche Rolle spielt sie im Wahlkampf? Was wird sich für sie mit einer Kanzlerschaft ändern? Was sind ihre Pläne für die Zukunft? Auf diese und noch viele weitere Fragen wird Karin Stoiber am Mittwoch, 15. Mai um 15.00 Uhr, im Live-Chat bei ...
Berlin (ots) - Gibt Karin Stoiber ihrem Mann politische Ratschläge? Welche Rolle spielt sie im Wahlkampf? Was wird sich für sie mit einer Kanzlerschaft ändern? Was sind ihre Pläne für die Zukunft? Auf diese und noch viele weitere Fragen wird Karin Stoiber am Mittwoch, 15. Mai um 16.00 Uhr, im Live-Chat bei ...
Mainz (ots) - Eine Woche nach dem Interview mit Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber stellt sich jetzt der Bundeskanzler den Fragen von Nikolaus Brender und Thomas Bellut. Mit welchen Konzepten und Ideen will die SPD die Wahl gewinnen? In den Umfragen liegt die Partei immer noch abgeschlagen hinter ...
Mainz (ots) - Nach dem Parteitag der Grünen können sich diese in der politischen Stimmung in Deutschland verbessern, während die Union im Vergleich zur Situation unmittelbar nach der Sachsen-Anhalt-Wahl verliert: CDU/CSU 42 Prozent (April 2: 45 Prozent). Die SPD liegt unverändert bei 33 Prozent. ...
Bonn (ots) - Bündnis 90/Die Grünen, FDP oder PDS - Wer wird die Nummer eins unter den drei kleinen Bundestagsparteien? Die FDP rechnet sich gute Chancen aus, Koalitionspartner in der nächsten Bundesregierung zu werden. FDP-Chef Guido Westerwelle betont immer wieder, dass seine Partei, anders als die Grünen, ...
Bonn / Berlin (ots) - "Das große Maß an Geschlossenheit ist vielleicht der größte Verblüffungseffekt für unsere Wettbewerber, da kann Herr Müntefering sich aufregen oder der Bundeskanzler jammern, wir werden weder einen persönlich verletzenden Wahlkampf machen noch werden wir uns auseinanderdefinieren lassen", erklärte CDU-Chefin Angela Merkel im Anschluss an die Vorstellung des Wahlprogramms der Union bei ...
Mainz (ots) - Im ZDF startet die heiße Phase der Wahlkampfberichterstattung. Im Abstand von acht Tagen stellen sich Edmund Stoiber und Gerhard Schröder den Fragen von Nikolaus Brender und Thomas Bellut. Herausforderer Stoiber eröffnet das Fernduell in einem "ZDF spezial" am Montag, 6. Mai 2002, 19.20 Uhr. ...
Mainz (ots) - Sonntag, 5. Mai 2002, 11.30 Uhr halb 12 Eser und Gäste Thema: Guido Westerwelle: Ich will hier rein! Gast: Guido Westerwelle, FDP-Parteivorsitzender Alle reden über das TV-Duell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Unions-Herausforderer Edmund Stoiber. Aber wo bleiben die kleinen Parteien, die immerhin zum Zünglein an der Waage für die beiden ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat heute seine umweltpolitischen Vorschläge und Forderungen zur Bundestagswahl in Berlin vorgestellt. "Wer Begriffe wie Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit für sich in Anspruch nimmt, der muss sich auch klar zum Schutz und schonenden Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen bekennen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer ...
Bonn (ots) - Im September finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Erfahrungsgemäß verschärft sich mit näherrückendem Termin nicht nur der Ton, in dem die antretenden Parteien um die Gunst der Wähler werben, auch die Inhalte treten weiter in den Hintergrund. Angesichts einer Reihe von wichtigen Aufgaben, die auf die kommende Bundesregierung warten, ist ...
Bonn/ Berlin (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union Edmund Stoiber hat gegenüber PHOENIX ein Fernsehduell nach amerikanischem Modell gefordert. Dem Bonner Sender sagte Stoiber: "Ich würde mich auf eine sachliche Auseinandersetzung im Fernsehen freuen. Man habe sich deshalb mit Bundeskanzler Schröder auf das amerikanische Modell verständigt. Stoiber: "Jetzt will der Bundeskanzler von diesem Modell etwas abweichen. ...
Bonn / Berlin (ots) - Die ersten Herausforderer der PHOENIX-Fußballmannschaft in der Saison 2002 sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Am Dienstag, 23. April treffen die Redaktionsmitglieder und Techniker von PHOENIX in einem Freundschaftsspiel auf den "FC-Bundestag". Den Anstoß um 18.00 Uhr im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark am Prenzlauer Berg in Berlin wird PHOENIX-Programmgeschäftsführer Dr. Klaus ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Vom 22. bis zum 25. April findet in Berlin der achte Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt. Auch im Bundestagswahljahr hat sich wieder ein knappes Drittel der Abgeordneten, genau 209, für das Austauschprogramm mit den ...
Köln (ots) - Bei der Aufstellung der Landesliste für die kommende Bundestagswahl auf dem Listenparteitag der Grünen in Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende sicherte sich Bundesvorstand Fritz Kuhn in einer Kampfabstimmung gegen den ausgewiesenen Haushalts- und Finanzexperten der Grünen, Oswald Metzger, den sicheren Platz zwei der Landesliste. Metzger ...
Berlin (ots) - Der Axel Springer Verlag wird auch künftig keine Anzeigen der PDS in seinen Zeitungen und Zeitschriften veröffentlichen. Grundlage dieser generellen Entscheidung des Verlages ist die Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz und die entsprechenden Verfassungsschutzberichte, die die Verfassungskonformität der PDS in Frage stellen. Es ...
Mainz (ots) - In der politischen Stimmung in Deutschland kann sich die Union klar verbessern: 44 Prozent (März 2: 41 Prozent). Die SPD liegt bei 36 Prozent (März 2: 35 Prozent ). Die kleinen Parteien verlieren leicht: Bündnis90/Grüne 7 Prozent (März 2: 8 Prozent ), FDP 7 Prozent (März 2: 9 Prozent ), PDS 4 ...
