Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Partei seit August 2021. Die Union kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht in dieser Woche 27 ...
Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...
Bonn (ots) - Der Deutsche Bundestag erinnert am Freitag, den 1. September 2023, in einer Festveranstaltung im Bonner Museum Koenig an die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rats vor 75 Jahren. Am 1. September 1948 hatte sich der Parlamentarische Rat nach einer Feierstunde im Zoologischen Museum Koenig in ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche). Die Werte der Grünen ...
Berlin (ots) - Westen muss Zusammenarbeit mit demokratischen BRICS-Ländern verstärken Zum heute beginnenden BRICS-Gipfel in Südafrika erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Versuche der BRICS-Staaten, sich als Gegengewicht zu den G7-Staaten zu etablieren, sind bisher nicht von Erfolg gekennzeichnet. Zu ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14%). Die ...
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch findet eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) statt. Der Gesundheitsminister beabsichtigt nicht, daran teilzunehmen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Während Minister Lauterbach es offenbar nicht schafft, sich ...
Verden / Aller (ots) - Die Ampel-Koalition will die Gelder für den Radverkehr drastisch kürzen: Während 2022 im Bundeshaushalt noch 750 Millionen Euro zum Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt wurden, sind es für 2024 nur noch 400 Millionen Euro. Damit fällt die Ampel-Koalition hinter den zuletzt von der Großen Koalition getätigten Investitionen in die ...
Berlin (ots) - Nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOC) die ukrainische Fechterin Olha Charlan zunächst disqualifiziert hatte, weil diese ihrer Kontrahentin aus Russland nach gewonnener Partie den Handschlag verwehrte, hat es der Ukrainerin inzwischen doch die Teilnahme an den Sommerspielen 2024 ermöglicht. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Auch wenn ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Vor 79 Jahren, in der Nacht vom 2. August 1944, wurden 4.300 Sinti und Roma, die noch im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken auf 25 Prozent. Im Gegenzug gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu und steigt auf 21 Prozent. Dies ist der höchste je von Forsa auf Bundesebene gemessene Wert für die Partei. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt lediglich der Wert für die SPD mit 18 Prozent im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (14%), FDP (6%) und AfD (19%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, während die Union (27%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (11%) jeweils einen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (26%) und Linke (4%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD bleibt unverändert bei 18 Prozent. Die Grünen (15%) und AfD (20%) gewinnen einen Prozentpunkt hinzu. Damit kommt die AfD bundesweit auf den höchsten von forsa für ...
NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), Union (27%), Linke (5%), AfD (19%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Bundestagsbeschluss: mehr Klimagase, kein gesundheitlicher Nutzen und Wettbewerbsnachteile für Speiseölhersteller Der Bundestag hat gestern die Novelle der 31. BImSchV beschlossen. Demnach bekommen Ölmühlen ein Jahr lang mehr Zeit, ihre Gesamtemissionen für Lösungsmittel zu halbieren. Ob der zusätzliche Emissionsgrenzwert für n-Hexan erreichbar ist, muss das Bundesumweltministerium bis Ende 2024 ...
Berlin (ots) - Am 9. Juli wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine 500 Tage dauern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Seit 500 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Ukrainische Familien müssen fliehen, Städte und Dörfer werden täglich von russischer Artillerie zerbombt. Seit ...
Berlin (ots) - Staatssekretär Philipp darf nicht im Wirtschaftsausschuss zu Interessenskonflikten aussagen Anlässlich der heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses zu Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp und der Weigerung, sich persönlich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der Obmann, Hansjörg Durz: ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die FDP (6%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der Union (27%), SPD (18%), Grüne (15%) und AfD (19%) sowie der sonstigen Parteien (10%) ändern sich nicht. Bei der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FDP (7%), Linke (4%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bundestag hat heute das Gesetz der Ampel-Koalition zur "Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Es sieht vor, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Zudem ist kein konkretes Arbeitsplatzangebot mehr erforderlich, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. ...
Berlin (ots) - Kürzung von Fördermitteln bei GAK, GRW und Städtebauförderung setzt falsche Prioritäten Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zu befürchteten Kürzungen bei GRW, GAK und Städtebauförderung durch den Bundesfinanzminister. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion will Steuern auf Strom auf Minimum senken Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse BVTE kritisiert das geplante Verbot charakteristischer Aromen für erhitzten Tabak. Am Abend wird der Bundestag das Dritte Änderungsgesetz zum Tabakerzeugnisgesetz mit weitreichenden Einschränkungen für erhitzten Tabak beschließen. ...
Berlin (ots) - - DUH fordert Bundestag auf, Hausbesitzende und Mietende vor steigenden Kosten zu schützen und "H2-Ready"-Heizungen als Erfüllungsoption aus dem GEG zu streichen - DUH fordert die Regierung auf, unverzüglich die Förderung für Wärmepumpen auf den Weg zu bringen: Finanzierung einer Wärmepumpe ...
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht - Nicht jede Bitte kann erfüllt werden Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr haben sich 13.242 Bürgerinnen und ...
Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent - das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP ...
Aalen (ots) - Der Deutsche Bundestag wird heute Nachmittag das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) verabschieden. Im Namen einer "zukunftsfesten Tierhaltung" verspricht es "mehr Transparenz" für die Verbraucher*innen und "höhere Tierhaltungsstandards" für Schweine. Dazu will das BMEL den Umbau von ...
