Start der "Sommerinterviews" von "Berlin direkt" im ZDF
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Storys zum Thema Bundesregierung
Reinhard Houben (FDP): "Die Kritik ist zum Teil berechtigt"
Berlin/Bonn (ots) - Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, äußert sich hinsichtlich der Kritik am Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz selbstkritisch. Er könne nachvollziehen, dass sich Parlamentarier nicht einbezogen fühlten, so Houben. "Die Kritik ist zum Teil berechtigt", man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, in Zukunft anders vorzugehen, unterstrich der ...
mehrRügen raus aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz! Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative fordern Ablehnung im Bundesrat
Berlin (ots) - Einladung zum Presse- und Fototermin am 7. Juli 2023 um 10 Uhr Die Bundesregierung will per Eilverfahren Rügen als neuen LNG-Standort durchdrücken. Über eine Erweiterung im LNG-Beschleunigungsgesetz könnte die Anlage für den Import von flüssigem Erdgas ohne jegliche ...
mehrZDF-Politbarometer Juni II 2023 / Projektion: AfD vor SPD/Mehrheit: Geplante Erhöhung des Mindestlohns zu niedrig
mehrNord-Stream-Anschlag: Dänemark wurde nicht vorgewarnt / Keine Vorab-Informationen von US-Regierung für engen NATO-Partner
Köln (ots) - Laut exklusiven RTL/ntv-Informationen hat die dänische Regierung im Vorfeld des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines keine Vorab-Information durch die US-Regierung oder ihr unterstehende Sicherheitsbehörden bekommen. Das geht aus geheimen Regierungspapieren hervor, die RTL und der dänischen ...
mehrBauerntag 2023 - Grundsatzrede von DBV-Präsident Rukwied / Rukwied: Höchste Zeit für Zukunftsperspektiven
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Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Bundesregierung muss Sanierungsförderung deutlich anheben
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ampelkoalition auf Regelungen im Gebäudeenergiegesetz und insbesondere zur Erhöhung der Förderung für den Heizungsaustausch erklärt Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle: Gut, dass die Ampelkoalition im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorwärtskommt. Das Ringen muss endlich ein Ende ...
mehrKlöckner/Durz: Union fordert Bericht zu Investitionsflucht aus Deutschland
Berlin (ots) - Studie des IW Köln ist in Zahlen gegossene Deindustrialisierung Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sieht eine massive Investitionsflucht aus Deutschland und eine fortschreitende Deindustrialisierung. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (19%) weiter zweitstärkste Kraft / Große Mehrheit glaubt nicht, dass die AfD "kanzlertaugliche" Politiker hat - Weidel bei Kanzlerfrage abgeschlagen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FDP (7%), Linke (4%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
mehrEntwaldung verlagert sich von Amazonien in brasilianische Savanne: Neue Recherche der Deutschen Umwelthilfe belegt Verantwortung deutscher Unternehmen
Berlin (ots) - - Abholzung in brasilianischer Savanne Cerrado für Soja-Futtermittel auf neuem Höchststand - Deutsche Lebensmitteleinzelhändler, Fleischverarbeiter und Systemgastronomen können Soja-Futtermittel von entwaldungskritischem US-Konzern Bunge in ihren Lieferketten nicht ausschließen - EU-Verordnung ...
mehrKlöckner: Deutschland muss bei EU-Mercosur Abkommen Führungsrolle einnehmen
Berlin (ots) - Ampel tut das Gegenteil und lehnt Unionsantrag zur Ratifizierung ab Anlässlich der heutigen Debatte zum EU-Mercosur Abkommen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Eine rasche Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist wirtschaftlich und geopolitisch geboten. ...
mehrBerghegger: Bundesregierung saniert Haushalt zulasten ländlicher Räume
Berlin (ots) - Kürzung von Fördermitteln bei GAK, GRW und Städtebauförderung setzt falsche Prioritäten Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zu befürchteten Kürzungen bei GRW, GAK und Städtebauförderung durch den Bundesfinanzminister. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der ...
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Tillmann/Güntzler: Ampelkoalition lehnt ermäßigte Umsatzsteuer für Gastronomie ab
Berlin (ots) - Gastronomie in Not: Ablehnung bedroht Existenz vieler Restaurants und Gaststätten Heute hat die Ampel unseren Gesetzentwurf zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: ...
mehrStegemann/Färber: Ampel hat für ihre Holzbau-Initiative kein schlüssiges Konzept
Berlin (ots) - Wirtschaftswald muss im Mittelpunkt stehen - Nutzungseinschränkungen kontraproduktiv Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Holzbau-Initiative vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Albert Stegemann: "Wenn die Ampel mehr ...
mehrStrack-Zimmermann bei „maischberger“: Scholz hätte Pressekonferenz ohne Fragen mit Chinas Ministerpräsident absagen sollen
Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit China. Anlass der Kritik waren die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurden keine Journalisten-Fragen zugelassen: "Die ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Positionierung des EU-Umweltrats für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und warnt vor Abschwächung
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Abstimmungsergebnis des EU-Umweltrats, in dem die EU-Verordnung für die Wiederherstellung der Natur eine wichtige Hürde genommen hat. Die heutige Abstimmung der Mitgliedsstaaten ist trotz langer Verhandlungen und kurzfristiger Änderungen mit großer ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (27%) verliert zwei Prozentpunkte, AfD (19%) weiter vor SPD (18%) / Jeder 4. Mann und jeder 4. Erwachsene mittleren Alters würde aktuell die AfD wählen
Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent - das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP ...
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
ISUV und DAV mahnen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhalts- und Kindschaftsrechts an / Mehr Transparenz beim Kindesunterhalt
Nürnberg (ots) - Das Unterhalts- und Kindschaftsrecht ist in die Jahre gekommen, es wird der sozialen Wirklichkeit nicht gerecht. Rechtsanwältin Eva Becker, Vorsitzende des Ausschusses Familienrecht im Deutschen Anwaltverein fordert eine "grundlegende Reform des Abstammungs-, Unterhalts- und Kindschaftsrechts" ...
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EU erlässt Kriterien für Grünen Wasserstoff / "Bundesregierung muss bei Umsetzung lascher Vorgaben dringend nachschärfen"
mehrKritik an UN und Core Group: Haitianische Menschenrechtler fordern in Berlin zivile Lösung statt Militärintervention
Berlin (ots) - Mit großer Skepsis begegnen haitianische Menschenrechtler der Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres und anderen nach einer militärischen Intervention in Haiti. Die Vertreter der haitianischen Zivilgesellschaft halten sich derzeit auf Einladung der Frankfurter Hilfs- und ...
mehrKlöckner: Nicht auf grünes Wirtschaftswunder verlassen
Berlin (ots) - Wirtschaftlicher Abschwung braucht ein Standort-Gesamtkonzept als Antwort Zum Tag der Industrie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Investitionen in unseren Standort sinken, die Wachstumserwartungen auch, gleichzeitig steigen die Abwanderungstendenzen: Die Industrienation Deutschland wird im weltweiten Wettbewerb gerade durchgereicht. Hohe Kosten, ...
mehrNATO Secretary General and North Atlantic Council to visit Exercise Griffin Storm conducted by the enhanced Vigilance Activities Brigade in Lithuania
Strausberg, 19 June 2023 (ots) - The North Atlantic Council is the most important decision-making body in NATO. Next Monday, the North Atlantic Council ambassadors are going to visit Lithuania to observe a training phase of Exercise Griffin Storm ...
3 DokumentemehrZDF-Politbarometer Juni I 2023: AfD mit Rekordwert – noch nie so viele unzufrieden mit der Ampelkoalition / Mehrheit: Deutschland kann die vielen Flüchtlinge nicht verkraften
mehrBundesvereinigung Bauwirtschaft
Bauwirtschaft zum Gebäudeenergiegesetz: Technologieoffenheit bleibt oberstes Gebot
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Es ist gut, dass die Ampelkoalition für mehr Klarheit in ...
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Umbau Tierhaltung: DRV vor Lesung im Bundestag / "Immer noch kein stabiles Gesamtkonzept"
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Welt im Krisenmodus: Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik fordert mehr Einsatz zur Wahrung der Menschenrechte und Überwindung von Hunger
Berlin (ots) - Drohende Kürzungen im Etat 2024 vom Auswärtigen Amt und Bundesentwicklungsministerium wären verheerendes Signal Welthungerhilfe und terre des hommes sehen die Bundesregierung in ihrem 30. Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik vor gewaltigen Herausforderungen. Angesicht der ...
mehrLang bei „maischberger“: Bis zur Sommerpause kommt soziale Staffelung des Heizungsgesetzes
Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, will bis zur Sommerpause das Gebäudeenergiegesetz nachbessern und sozialer gestalten: "Für eine Rentnerin mit wenig Geld soll es so billig sein, wie es gerade eine Gasheizung ist“, sagte Lang in der ARD-Talksendung "maischberger". Sie werde Druck machen, um die soziale Staffelung im Heizungsgesetz ...
mehrKlein: Entwicklungspolitik ist in der Ampel-Koalition ohne Gewicht
Berlin (ots) - Ohne Entwicklung keine Sicherheit - Binsenweisheit zählt nicht für die Bundesregierung Anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Es ist inakzeptabel, dass Entwicklungsministerin Schulze ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner: "No Way" für Illegale - Die AfD ist der parlamentarische Arm des Volkswillens
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Grenzen schützen - unkontrollierte Massenmigration beenden!" im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Außengrenzen überwacht und verteidigt werden, ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: "Nationale Sicherheitsstrategie" ist ein substanzloser Phrasenkatalog
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Vorstellung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung: "Die groß angekündigte 'Nationale Sicherheitsstrategie' macht viele hochtrabende Worte, doch der entscheidende strategische Grundgedanke fehlt: Die Interessen des eigenen Landes und das Wohl und die ...
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