Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit einem eindringlichen Plädoyer für die zügige Einführung eines Klimageldes wenden sich heute der Paritätische Gesamtverband und Fridays for Future an die Bundesregierung. Beide Organisationen betonen dabei ihre Unterstützung für die Kopplung steigender CO2-Preise mit einer Rückzahlung der Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie. Mit Unverständnis ...
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Lauterbach teilte nach der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche mit, dass das Kabinett das Digitalgesetz beschlossen habe. Brisant dabei: Ohne weitere Erklärungen wurde in den Erläuterungen zur Bürokratiefolgenabschätzung die benötigte Arztzeit für die Befüllung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag zeigen sich die Johanniter besorgt: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2024 starke Einsparungen im sozialen Bereich vor. "Als Dienstgeber und Hilfsorganisation blicken wir mit Sorge auf die anstehenden Verhandlungen im ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) lehnt die Einführung eines staatlich bezuschussten Industriestrompreises ab. Für eine Minderheit von 38 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) geht die Einigung der Bundesregierung auf die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung in die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Aktuell sind nur noch 19 ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin/Genf (ots) - Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht große Defizite. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Es braucht große strukturelle Veränderungen - wenn es Deutschland wirklich ernst meint, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt werden." Diese Woche musste die Bundesregierung vor einem Ausschuss der ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bonn/Berlin (ots) - Heute endet die staatliche Umweltbonus-Förderung gewerblich zugelassener E-Fahrzeuge. Damit wird dem bisher stärksten Treiber hin zu lokal emissionsfreier Mobilität der Subventionsstecker gezogen. Denn von Januar bis Ende Juli 2023 gingen 60,4 Prozent aller Pkw-Neuzulassungen mit batterieelektrischem Antrieb (BEV) und damit rund 162.400 Fahrzeuge ...
Berlin (ots) - Brot für die Welt kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Entwicklungshaushalt und bei der Humanitären Hilfe. "Die Kürzungen gehen auf Kosten der Menschen in ärmeren Ländern, die unsere Unterstützung dringend brauchen", sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert, dass sich die Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur noch immer nicht zu einem Industriestrompreis durchringen konnte. VCI-Präsident Markus Steilemann sagt: "Deutschlands Industrie sendet SOS, aber die Bundesregierung ignoriert weiter die akute Notlage. Statt Langfristprogramme brauchen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat von der Ampelregierung gefordert, sich mehr auf Wachstum und Wirtschaftsleistung im Land zu konzentrieren und dies etwa durch ein Absenken der Stromsteuer zu beschleunigen. Dem Fernsehsender phoenix sagte Spahn: "Die ...
Berlin (ots) - Bundestag soll erst im Frühjahr 2024 Realisierungsvorschlag beschließen Die Bundesregierung hat heute ein Eckpunktepapier für das "Deutsch-Polnische Haus" vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries: "Das von Kulturstaatsministerin Claudia Roth ...
Berlin (ots) - Der Mittelstand fordert die Bundesregierung zu konstruktiven Handelsbeziehungen mit den globalen Zukunftsmärkten auf. Anlass dafür ist die Ankündigung der BRICS-Staaten, das Staatenbündnis um sechs weitere aufstrebende Schwellenländer zu erweitern. Die Gruppe der Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika habe beschlossen, ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche). Die Werte der Grünen ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Menschen erwarten, dass die Regierung jetzt wichtige Weichen stellt - ohne Gezänk, öffentlichen Streit und Vorwahlkampf." Ab heute kommt die Bundesregierung zur Regierungsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Da gibt es viel zu besprechen: denn ob Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz oder Industriestrom - die Koalition hat in den letzten Monaten viel ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Einigung der Bundesregierung bei der geplanten Kindergrundsicherung, ist aber gleichzeitig enttäuscht vom erzielten Kompromiss. "Wir freuen uns, dass es bei der Kindergrundsicherung jetzt endlich einen Schritt vorwärts geht. Die Leistungsbündelung und verbesserte Zugänge von Kindern sind wichtige Hebel. Die ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie "eine gute Lösung" genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten ...
Berlin (ots) - - Jürgen Resch veröffentlicht am 30. August sein erstes umweltpolitisches Buch "DRUCK MACHEN!" mit Beispielen und Analysen aus mehr als 40 Jahren - Fatale Entwicklungen bis heute: Ampel-Bundesregierung verstößt in vollem Wissen der katastrophalen Folgen gegen nationales wie internationales ...
Ransbach-Baumbach/Stuttgart (ots) - Deutliche Ausweitung und Erhöhung der Attraktivität der Förderprogramme für privates Wohneigentum, degressive AfA für Investoren, 50 Milliarden Euro Sondervermögen zur Schließung der Lücke im sozialen ...
Erlangen/Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat das öffentliche Austragen von Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition und innerhalb der Regierung als "absurd und überflüssig" kritisiert. Besonders vor dem Hintergrund dessen, was die Ampel-Regierung bereits erreicht habe, schade diese Performance der Bundesregierung, die nicht im Interesse ...
Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Berlin (ots) - Das Gesundheitssystem in Deutschland ist selber zum Patienten geworden. Der Reformstau ist unübersehbar. Folgerichtig ist das Vertrauen der Versicherten in die Gesundheitspolitik in der ersten Halbzeit der Ampelkoalition auf einen Tiefpunkt gesunken. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF), der AWO Bundesverband e.V. und das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. (DKHW) fordern die Bundesregierung auf, endlich eine Einigung bei der Kindergrundsicherung zu erzielen! Das Taktieren auf dem Rücken von Millionen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - - Neue DUH-Studie zeigt keine nennenswerten Fortschritte bei CO2-Reduktion im Verkehr: Sektor überzieht 1,5-Grad-kompatibles Restbudget bis 2030 weiterhin mindestens um das 3,5-fache, kein anderer Sektor kann diese riesige CO2-Lücke kompensieren - Wenn alle Sektoren und Länder ihre ...
Forchheim/Bonn (ots) - Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, hat weiteren Handlungsbedarf der Ampel-Koalition beim Klimaschutz eingeräumt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix verwies Badum darauf, dass der Expertenrat für Klimafragen bestätigt habe, die Ampel habe beim Klimaschutz an Tempo und bei Innovationen ...
