Storys zum Thema Bundesregierung

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Rückführungspaket der Bundesregierung tritt das Wohl von Kindern mit Füßen

Osnabrück/Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Regierungsentwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Damit einigt sich die Bundesregierung auf einen Katalog von Verschärfungen zur Ausweisung, Inhaftierung, Abschiebung und Kriminalisierung von Schutzsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht, der aus der Zeit von Horst Seehofer stammen ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Keine Trendumkehr: Wohnungsbau bleibt auf der Intensivstation

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunktur im Bauhauptgewerbe sind die bundesweiten Neuaufträge im Wohnungsbau im August 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat nominal um 3,3% und real um 6,5% ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Stübgen fordert schnelles Verbot der Hamas - Chialo fürchtet "Schleier der Angst"

Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die palästinensiche Terror-Organisation Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" sagte Stübgen am Dienstag, man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU weiter über 30 Prozent / Habeck büßt bei Kanzlerfrage Sympathiepunkte ein / Bundesbürger trauen GroKo mehr zu als "Ampel-Koalition"

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der Sympathiezuwachs für die Union weiter an. CDU und CSU verlieren zwar einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent (+1 Prozentpunkt) weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

„Kein Ausweg – Flucht aus Afghanistan“: MDR-Reportage zieht Bilanz

NDR / Das Erste

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Entgangenes Russlandgeschäft: Rheinmetall-Chef im Millionenstreit mit Bundesregierung kompromissbereit

ZDF

ZDF-Politbarometer Oktober 2023: Sehr schlechte Werte für die Ampelparteien – Union deutlich verbessert

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Notruf der Ärzte-, Zahnärzte- und Apothekerschaft: Freie Heilberufe bitten Bundeskanzler um Hilfe - Gemeinsame Pressemitteilung von ABDA, KBV und KZBV

BPD BusinessplanDeutschland GmbH

Die Start-up-Strategie der Bundesregierung: Prof. Dr. Mark Ayoub von BusinessplanDeutschland zu Besuch im Bundeswirtschaftsministerium

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplante Verkehrsreformen der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzesvorhaben als vollkommen unzureichend und teilweise kontraproduktiv

Berlin (ots) - - Beschleunigter Aus- und Neubau von Autobahnen soll durch "Solar-Upgrade" grüngewaschen werden - Reform des Straßenverkehrsgesetzes lässt Priorisierung von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr genauso wie Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts vermissen - DUH kritisiert grundsätzlich ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Vorschläge zum Deutschland-Pakt schwächen Umweltschutz und gefährden den Rechtsstaat / Umweltverbände üben scharfe Kritik an Bund-Länder-Papier

Berlin (ots) - Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Greenpeace, GLI, NABU, WWF und der Dachverband DNR bewerten den aktuellen Vorschlag für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern in einigen Punkten als eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Rechtsstaat. ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU schießt auf 32 Prozent, SPD stürzt auf 14 Prozent ab / Mehrheit fordert Rücktritt von Faeser als Innenministerin

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich die Unionsparteien bei der Bundestagswahlabsicht um vier Prozentpunkte verbessern und steigen auf 32 Prozent. Damit ist die CDU so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und läge mit aktuell nur noch ...

NABU

Zivilgesellschaftliches Engagement junger Menschen massiv bedroht / Umwelt- & Jugendverbände fordern, Finanzierungslücken im Kinder- & Jugendplan zu schließen & Freiwilligendienst-Kürzungen abzuwenden

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 im Bereich der Freiwilligendienste und Finanzierungslücken im Kinder- und Jugendplan senden drei große Umweltverbände und ihre Jugendorganisationen einen deutlichen Appell an die Ampelparteien im Bundestag. In einem offenen Brief ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Internationaler Tag für die Bekämpfung der Armut / Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen im Mietrecht angehen

Berlin (ots) - Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko. Anlässlich des Internationalen Tags für die Bekämpfung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, bezahlbare Mieten, auch für Menschen mit geringem Einkommen, sicherzustellen. "Die Bundesregierung muss ...

INKOTA-netzwerk e.V.

Bündnis fordert bundesweiten Reparaturbonus / Übergabe von 70.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Steffi Lemke

Berlin (ots) - Reparaturen sollen günstiger und attraktiver werden: Ein breites Bündnis aus 26 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert deshalb einen bundesweiten Reparaturbonus für Elektrogeräte. Die Organisationen übergeben morgen, am 17. Oktober um 9 Uhr 70.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Ein Jahr Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan / Besonders schutzbedürftigen Menschen die Aufnahme in Deutschland ermöglichen

Berlin (ots) - Am 17. Oktober 2022 startete die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Anlässlich des Jahrestags erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Jahrestag der Einrichtung des ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Einsatz der Bundesregierung für Freilassung aller Geiseln und Strafverfolgung der Kriegsverbrechen der Hamas menschenrechtlich geboten - Antisemitischem und rassistischem Hass entgegentreten

Berlin (ots) - Anlässlich des Angriffs der Hamas auf Israel erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und seine Bevölkerung erschüttert uns zutiefst. Die unvorstellbaren Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung und die Geiselnahmen von ...

Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis

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Streitkräftebasis: Stärkung der Bundeswehrlogistik wird fortgesetzt / Feierliche Indienstellung des Logistikregiment 4 in Volkach

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Globale Gesundheit / Deutschland als Co-Gastgeber in der Pflicht! / Wiederauffüllungskonferenz erfordert deutsche Vorreiterrolle - NGOs drängen auf höhere Investition

Berlin (ots) - Jedes Jahr sterben weltweit etwa 4,5 Millionen Frauen und Kinder während der Schwangerschaft, bei der Geburt oder in den ersten Lebenswochen. Viele dieser Todesfälle sind vermeidbar. Die Global Financing Facility (GFF) spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Mütter- und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Ampel betreibt finanziellen Kahlschlag im Sport

Berlin (ots) - Konstruktive Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion zum Sport-Haushalt abgelehnt Die Ampel-Koalition hat im Sportausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, mit denen Verbesserungen für Sportler erreicht werden könnten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Es ist enttäuschend, dass es vorerst bei den ...

ARD Das Erste

Habeck bei „maischberger“: Hamas kämpft nicht für Palästina oder die Palästinenser

Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat Relativierungen der Hamas-Angriffe auf Israel scharf kritisiert. "Es gibt überhaupt gar keine Begründung, egal wie man auf die politische Situation schaut, um das irgendwie zu rechtfertigen oder einzuordnen", sagte Habeck in der ARD-Talksendung "maischberger". Mit den Terrorakten "kämpft Hamas ...

ARD Das Erste

Habeck bei „maischberger“: Migrationspaket ist kein Entgegenkommen an Opposition

Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. "Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben", sagte Habeck in ...

ARD Das Erste

Habeck bei „maischberger“: Keine Kohlekraftwerke mehr ab 2024

Berlin (ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) plant im kommenden Jahr die letzten Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das werde geschehen, sobald 2024 die geplanten Flüssiggasterminals in Deutschland fertiggestellt seien, kündigte er in der ARD-Talksendung "maischberger" an: "Dann sind die Infrastrukturen da und damit brauchen wir keine zusätzlichen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Lehrieder: Trotz angespannter Haushaltslage die Prioritäten richtig setzen

Berlin (ots) - Kahlschlag der Ampel im Programmbereich entgegenwirken Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder: Christian Haase: ...