ZDF-Politbarometer Februar I 2024 / Projektion: AfD mit Verlusten – Zustimmung für BSW wächst/Ukraine: Mehrheit für weitere militärische Unterstützung
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Storys zum Thema Bundesregierung
Bürokratieentlastungsgesetz IV: Referentenentwurf enttäuscht Mittelstand
Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW fordert die Bundesregierung dazu auf, Bürokratieabbau nicht länger halbherzig zu verfolgen. "Den schönen Worten müssen nun endlich Taten folgen. Die Belastung durch bürokratische Prozesse und Verpflichtungen knebelt den Mittelstand immer stärker und droht ihn zu erdrücken. Bürokratieabbau ist eine der bedeutendsten ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Zuwanderung: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Migrationsgipfel mit dem Bundeskanzler
München (ots) - Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen ...
Ein DokumentmehrStegemann: Agrarhaushalt ist Ohrfeige für Landwirte
Berlin (ots) - Lose Versprechungen des Ministers schaffen keine Planungssicherheit - Ländliche Räume abgehängt Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Ohrfeige für die Bäuerinnen und Bauern, und er ...
mehrNach US-amerikanischem Beispiel: Ostseebad Binz und Umweltverbände fordern Moratorium für deutsche LNG-Terminals von Bundeskanzler Scholz
Berlin (ots) - - US-Präsident Joe Biden will vor Genehmigung neuer LNG-Exportterminals Umwelt- und Klimafolgen umfassend prüfen - Bündnis fordert Bundesregierung auf, ebenso den hiesigen LNG-Ausbau zu prüfen und als ersten wichtigen Schritt das Terminal auf Rügen zu stoppen - Während Gasversorgung in ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Wehrlos ohne die USA?"
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplanten Neubau-Turbo: Bundesregierung will Flächenfraß und Naturzerstörung im Baugesetzbuch festschreiben
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit einem neuen Paragraphen im Baugesetzbuch einen "Bau-Turbo" für den Geschosswohnungsbau auf der grünen Wiese einführen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht klima- und flächenschutzpolitische Fehlanreize und fordert in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis die ...
mehrLandes- und Bündnisverteidigung - die Übungsserie QUADRIGA 2024
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung sollte der EU-Lieferkettenrichtlinie zustimmen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegenwirken. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Scholz ruft zu Engagement gegen AfD auf
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren. Er sagte am Dienstagabend zu rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren. Es gebe Menschen, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien, sei es im Zusammenhang ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Vorschläge des Sachverständigenrats zur Reform der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die vom Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) vorgeschlagene Überarbeitung der Schuldenbremse grundsätzlich positiv. BVR-Präsidentin Marija Kolak erklärt dazu: "Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen schaffen eine gute Balance zwischen einer flexiblen Finanzpolitik und der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD wieder unter 20-Prozent-Marke, FDP fällt auf 3 Prozent / Politiker-Ranking: Pistorius weiter auf Platz 1, Vertrauensrückgang für Scholz am größten
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD (19%) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. Auch die FDP und die Linke büßen einen Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils 3 Prozent. Die Union (32%), die SPD ...
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CCS: Breites Umweltbündnis warnt vor gefährlichem Irrweg
Berlin/Hamburg (ots) - Ein breites Bündnis von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen warnt anlässlich der bevorstehenden Veröffentlichung der Carbon Management Strategie der Bundesregierung eindringlich vor den Gefahren der Kohlendioxid-Verpressung (Carbon Capture and Storage, CCS). Das zivilgesellschaftliche Bündnis befürchtet weitreichende Klima- und Umweltschäden. Zentrale Kritikpunkte sind: CCS ist eine ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Kindergrundsicherung: Lange Beratungen dürfen nicht zu schwachem Formelkompromiss führen
Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung liegt dem Deutschen Bundestag seit Herbst vor. Angesichts der anhaltenden Beratungen des Parlaments sagt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und Soziale Ungleichheit bei Save the Children Deutschland: "Die Hängepartie um die Kindergrundsicherung muss ein Ende haben. Eine sorgsame Prüfung der ...
mehrMehr Tempo beim Umbau der Wirtschaft: Bundeskanzler Olaf Scholz lädt zum Spitzengespräch Kreislaufwirtschaft
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert 2 Prozentpunkte / Rechtsextremismus und Anti-AfD-Demos am Montag mit Abstand wichtigstes Thema für die Bundesbürger
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent. Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit 3 Prozent das "Bündnis Sahra Wagenknecht") gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 bzw. 10 Prozent. Die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Deutschland 2024 - quasistaatliche Mordaufrufe gegen die Opposition
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Studie: Stellenexplosion in der Regierung / Ampel hat 11.500 Beamtenstellen geschaffen
Berlin (ots) - Die Ampel-Regierung hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet. Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 11.507 gewachsen, ein Plus von 6,3 Prozent. In den Bundesministerien ...
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Forum Moderne Landwirtschaft e.V.
Grüne Woche: Bundeskanzler Olaf Scholz besucht ErlebnisBauernhof - Dialog und Nachhaltigkeit im Fokus
mehrMittelstand bewertet die Arbeit der Ampel mit 'ungenügend'
Berlin (ots) - Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer stellen der Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. In der alljährlichen Jahresumfrage 2023 des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) bewerten 44,84 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer die Regierungsarbeit mit ungenügend. 27,17 Prozent gaben der Ampel ein mangelhaft, 12,05 Prozent ein ...
mehrSchenderlein/Widmann-Mauz: Bundesregierung bei Anerkennung von NS-Opfergruppe untätig / Antwort auf Kleine Anfrage der CDU/CSU - Bundestagsbeschluss wird ignoriert
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, wie weit der Bundestagbeschluss zur "Anerkennung von den Nationalsozialisten als 'Asoziale' und 'Berufsverbrecher' Verfolgten" (Drucksache 20/9968) umgesetzt ist. Die Antwort zeigt, dass diese Opfergruppe ...
mehrRückenwind für Glyphosat-Klage der Deutschen Umwelthilfe: Umweltbundesamt warnt vor inakzeptablen Umweltschäden dieses Pflanzengiftes
Berlin (ots) - Das Umweltbundesamt bestätigt in der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung auf Entzug der Zulassung des glyphosathaltigen Pestizids "Roundup Powerflex" des Herstellers Bayer/Monsanto die negativen Umweltauswirkungen. Nach Aussage des Umweltbundesamtes sind bei der Anwendung ...
mehrHaase/Mattfeldt: Totalversagen der Ampel bei der Wirtschaftsförderung
Berlin (ots) - Grüne Ideologie verdrängt Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft im Haushalt 2024 In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian ...
mehrHoppermann/Haase: Ampel muss mehr gegen Antisemitismus tun
Berlin (ots) - Unterstützung des Anne Frank Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden Die Ampelfraktionen planen die Mittel für das Anne Frank Zentrum im Haushalt 2024 zu kürzen. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb die Bundesregierung aufgefordert, das Anne Frank Zentrum dauerhaft zu unterstützen. Dazu erklären der ...
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Weisgerber: Differenzierter Ansatz bei PFAS zwingend notwendig
Berlin (ots) - Gesundheit schützen - Wertschöpfung erhalten Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag einen Antrag zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in den Bundestag ein. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter Alexander Engelhard: Anja Weisgerber: "Ohne PFAS keine technologische Transformation, denn viele moderne ...
mehrBundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
BGL-Appell: "Stärken Sie den GaLaBau!"
mehrBilger/Stegemann: Mehr Wertschätzung für Landwirte - nicht nur zur Grünen Woche
Berlin (ots) - Bundesregierung muss ihre Haltung überdenken Am heutigen Donnerstagabend wird in Berlin die 88. Grüne Woche eröffnet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Steffen Bilger: "Die Grüne Woche zeigt, was ...
mehrSteinbrück bei "maischberger": Werde Petition zu Höckes Grundrechtverwirkung unterzeichnen
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das würde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde die Petition ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Ernährungsstrategie: "Bundesregierung legt Scheinlösungen vor, wirksame Maßnahmen fehlen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die heute von der Bundesregierung vorgestellte Ernährungsstrategie als unzureichend. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation begrüßt die Ziele der Strategie, gesunde und nachhaltige Ernährungsumgebungen zu schaffen, pflanzliche Ernährung sowie die ...
mehrBundesverband Praktizierender Tierärzte e.V.
Wir wollen Leben retten! / Tierärzteschaft fordert endlich vernünftige Rahmenbedingungen, und zwar schnell
Frankfurt am Main (ots) - Beim diesjährigen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) am 17. Januar in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin stellte bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder nur vier Forderungen an die Politik. Dabei gehe es der Tierärzteschaft nicht um eine ...
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