VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
VDI-Pressestatement zum Anerkennungsbericht der Bundesregierung: Viel zu wenig Anträge von Ingenieuren und Ingenieurinnen bewilligt
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Storys zum Thema Bundesregierung
Weisgerber/Damerow: Trinkwasserversorgung Berlins sicherstellen
Berlin (ots) - Bundesregierung muss schnellstmöglich handeln Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Wassermanagement für die Spree nach dem Kohleausstieg in der Lausitz statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Wirtschaft vor dem Absturz – Ampel ohne Kurs?"
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Einigung über neue EU-Luftqualitätsrichtlinie: "Verantwortungsloses Ergebnis mit großem Mangel an Verbindlichkeit"
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich auf eine neue Europäische Luftqualitätsrichtlinie und damit auf neue Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030 geeinigt. Das kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die Einigung der ...
mehrStrack-Zimmermann bei „maischberger“: In der Taurus-Debatte „das Kind beim Namen nennen“
Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich möchte, dass das Kind beim Namen genannt wird und das ist der Taurus-Marschflugkörper“, sagte ...
mehrQUADRIGA 2024 -Großverband der Bundeswehr auf dem Weg von Nord nach Süd
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Nächste FDP-Blockade droht: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Entscheidung für ambitionierte EU-Verpackungsverordnung
Berlin (ots) - Ein weiteres wichtiges EU-Gesetzesvorhaben droht an der Blockade der FDP zu scheitern: Laut Medienberichten will FDP-Finanzminister Christian Lindner die EU-Verpackungsverordnung im Gegenzug für eine Blockade des Lieferkettengesetzes seitens Italien verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (17%) sinkt weiter, FDP steigert sich auf 5 Prozent
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien - einschließlich der Freien Wähler, die wieder bei 3 Prozent liegen - um ...
mehrEnvironmental Justice Foundation Deutschland
Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Deutschland muss Chance nutzen, um Brüssels Vertrauen zurückzugewinnen / Entscheidender Moment bei anstehendem COREPER-Treffen erwartet
Berlin (ots) - - Falschbehauptungen, Gerüchte, Sabotage: Es klingt wie der Plot eines Kriminalfilms, ist aber tatsächlich die aktuelle Strategie der FDP, um ein europäisches Lieferkettengesetz um jeden Preis zu verhindern. In Brüssel schüttelt man derweil den Kopf über die Uneinigkeit der Bundesregierung. - Ob ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die Demokratie
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Bündnis Sahra Wagenknecht (5%) weiter vor FDP (4%) und Linke (3%) / 64 Prozent glauben nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche so gut wie keine Veränderungen. Lediglich die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke. Die Unionsparteien liegen mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18%), während die drei ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Ampel für beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich
Berlin (ots) - In einer Analyse kommt eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt, das amerikanische Portal Bloomberg, zu dem Schluss, dass Deutschlands Tage als industrielle Supermacht "gezählt" seien. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die Ampel-Koalition ...
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Neue Daten zeigen gesundheitsschädliche Luftbelastung überall in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsetzung der WHO-Grenzwerte noch in diesem Jahr
Berlin (ots) - - Neue Luftqualitätsdaten des Umweltbundesamts für das Jahr 2023: Beinahe flächendeckend gesundheitsschädliche Belastung der Atemluft mit Feinstaub und Stickstoffdioxid - Grenzwertempfehlungen der WHO an 99 Prozent (Feinstaub) bzw. drei Viertel (Stickstoffdioxid) aller Messstationen in Deutschland ...
mehrKrimi um EU-Lieferkettengesetz geht in Verlängerung: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundeskanzler auf, die FDP zur Räson zu rufen
Berlin (ots) - Die für heute geplante Entscheidung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat wurde aufgrund der unklaren Position der deutschen Bundesregierung vertagt, um zeitnah doch noch eine Einigung herbeizuführen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Die Vertagung der ...
mehrVBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Die Reorganisation des BMVg
Bonn (ots) - Aus gegebenem Anlass und aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung erlauben wir uns, auf einige offensichtlich unbekannte Fakten hinzuweisen: Der Verband der Beamten und Beschäftigen der Bundeswehr (VBB) begrüßt stets die Weiterentwicklung und die notwendigen organisatorischen Anpassungen in den Strukturen der Bundeswehr, wenn diese Veränderungen geeignet sind, die Bundeswehr nachhaltig nach vorne zu bringen. Wir als VBB sehen unsere Aufgaben in diesem ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Flottenregulierung für Lkw: Weitere Verhandlungen richtig / EU-Vorschlag lässt erneuerbare Kraftstoffe außen vor
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie unterstützt die Überlegungen der Bundesregierung, erneuerbare Kraftstoffe durch weitere Verhandlungen in die EU-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge mit einzubeziehen. "Im aktuellen Entwurf der EU-Flottenregulierung wird der Klimaschutzbeitrag ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK fordert klare Position der Bundesregierung für technologieoffenen Klimaschutz bei Nutzfahrzeugen
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss bei den Flottengrenzwerten für Nutzfahrzeuge klar auf Technologiefreiheit setzen. Für einen schnellen Hochlauf der Elektromobilität im Nutzfahrzeugbereich kommt es darauf an, dass es ausreichend bezahlbare batterieelektrische Nutzfahrzeuge und eine hierfür ausgelegte ...
mehrBrandl/Zippelius: Internationale Digitalstrategie bleibt hinter den Erwartungen zurück
Berlin (ots) - Chinas wachsendem Anspruch muss Einhalt geboten werden Das Bundeskabinett hat die Internationale Digitalstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige Berichterstatter, Nicolas Zippelius: Reinhard Brandl: "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, ...
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Wirksame EU-Luftqualitätsrichtlinie auf der Kippe: Deutsche Umwelthilfe analysiert Rolle der Bundesregierung und Folgen für die Gesundheit der Menschen in Europa
Berlin (ots) - Die Verhandlungen zur EU-Luftqualitätsrichtlinie sind in die finale Phase gestartet, könnten aber auf den letzten Metern scheitern. Vor allem Ausnahmeregelungen für verpflichtende Luftschadstoff-Grenzwerte sind noch immer hart umkämpft. Die Bundesregierung ist unter dem Trommelfeuer großer ...
mehrDrohende Klimaschutzblockade durch FDP: Deutsche Umwelthilfe fordert Machtwort vom Bundeskanzler zur Zustimmung zu Lkw-Flottengrenzwerten in Europa
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, den neuen europäischen CO2-Flottengrenzwerten der EU für Lkw und Busse zuzustimmen und nicht abermals vor der FDP einzuknicken, die das Vorhaben in letzter Sekunde stoppen will. Die 180-Grad-Wende der FDP schade nicht nur dem Ansehen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: AfD verliert weiter/ Bündnis Sahra Wagenknecht bei 5 Prozent / Rund die Hälfte der Deutschen wollen weder Scholz noch Merz als Kanzler
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Ihr schlechtester Wert seit Anfang Juni 2023. Die Partei bleibt damit jedoch nach wie vor zweitstärkste Kraft hinter der Union mit 31 Prozent. Die SPD hält sich bei 15 Prozent, ebenso wie die ...
mehrThrom: EU muss Schutz der Ukrainer verlängern und für eine gerechte Verteilung sorgen
Berlin (ots) - Der bisherige Schutz für die Kriegsflüchtlinge droht auszulaufen Ohne EU-Regelung müssten mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland einen Asylantrag stellen - und die ohnehin schon belasteten Behörden völlig überfordern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Die Bundesregierung muss sich ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Einigung zur Kraftwerksstrategie: Konjunkturprogramm für fossile Gaskraftwerke und in wesentlichen Punkten unkonkret
Berlin (ots) - - Heute vereinbarte Eckpunkte der Koalitionsspitzen bleiben unkonkret und stellen Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner dar - Finanzierung und Ausschreibungsdesign weiter unklar und unter Vorbehalt EU-beihilferechtlicher Genehmigung - DUH fordert massive Nachbesserungen: Beschränkung fossiler ...
mehrScheitert die neue Drogenpolitik am Geld? / Themenvorschlag
Berlin (ots) - Eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung droht zu scheitern. Denn große Arztpraxen fürchten um ihre Einnahmen. Eine bessere Versorgung Opioidabhängiger steht ganz oben auf der Agenda der Gesundheitspolitik. Mit der Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) im März April 2023 hatte die Bundesregierung ihr den Weg geebnet.(1) Die ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Fricke: "Wir müssen uns alle Posten im Haushalt anschauen."
Berlin (ots) - Der Haushaltspolitiker der FDP, Otto Fricke, hat am Montagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, um Unternehmen steuerlich zu entlasten, müsse im Haushalt gekürzt werden. Dafür müssten sämtliche Posten auf den Prüfstand. Fricke sagte: "Dann muss man sagen, auf welche Sachen kann man verzichten? Und dann schauen, an welchen Stellen werden Sozialleistungen angepasst an das, was notwendig ist. Wo ist wirklich ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD-Kritik: Ampel-Haushalt gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt
Berlin (ots) - Nach langen Diskussionen hat heute das Plenum über den Finanzplan der Regierung abgestimmt. Mit dem Haushalt 2024 stellt der Bundestag die politischen Weichen für dieses Jahr. Es ist gut, dass nun endlich eine Einigung erzielt wurde. Leider spiegelt diese lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner der Beteiligten wider. Der Sozialverband Deutschland ...
mehrBegründung zu bahnbrechendem Klimaschutz-Urteil: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung jetzt wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für Verkehr und Gebäude
Berlin (ots) - - DUH fordert Bundesregierung dazu auf, Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in zwei Einzelklagen der DUH zu akzeptieren - mit einer Revision würde sich die Ampel-Koalition ausdrücklich gegen ausreichenden Klimaschutz stellen - Angeordnete Sofortprogramme müssen kurzfristig ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Haushalt: NGOs kritisieren Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe
Berlin (ots) - Massive Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe sind in Zeiten multipler weltweiter Krisen nicht akzeptabel. Zehn NGOs kritisieren die heute vom Bundestag beschlossenen Haushaltskürzungen für das Jahr 2024, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...
mehrHaase/Nicolaisen: Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse
Berlin (ots) - Bundeshaushalt 2024 zementiert Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...
mehrKorrektur: ZDF-Politbarometer Februar I 2024 / Projektion: AfD mit Verlusten – Zustimmung für BSW wächst/Ukraine: Mehrheit für weitere militärische Unterstützung
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