Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die SPD hat am Wochenende in einem Papier unter anderem für eine Gas- und Strompreisbremse plädiert. Drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland (75 Prozent) fände es richtig, wenn der Staat in ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Aktuell wird über ein Nachfolge-Angebot für das so genannte Neun-Euro-Ticket beraten, das es im Juni, Juli und August gab: Eine Mehrheit der ...
Berlin (ots) - - DUH fordert mit Bürgerinnen und Bürgern: bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket für Bahn, Bus und Tram als sofortige Anschlusslösung an das 9-Euro-Ticket - Bundesverkehrsminister Wissing sagt bereits angesetztes Gespräch und persönliche Entgegennahme der Unterschriften ab - Übergabe daher ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat der PCK-Raffinerie in Schwedt erneut eine Bestandsgarantie gegeben - auch nach Beginn des europäischen Öl-Embargos gegen Russland am 1. Januar 2023. "Es wird auch im nächsten Jahr hier Rohöl verarbeitet werden. Es wird kein russisches Rohöl sein, aber es wird Rohöl verarbeitet", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im ...
Köln (ots) - Sigmar Gabriel bei „maischberger“: Ex-Wirtschaftsminister offen für Gaspreisdeckel Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister a.D. Sigmar Gabriel hat sich für einen Gaspreispreisdeckel ausgesprochen. "Ich bin sehr dafür, dass wir das, was Herr Habeck nicht möchte, trotzdem ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sinkt der Wert für die SPD (17%) gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl, während die Linke sich um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent verbessern kann. Die Werte für die Union (26%), die Grünen (25%), die FDP ...
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat die Financial Action Task Force ihren lang erwarteten Schlussbericht (Mutual Evaluation Reports) zur Länderprüfung Deutschlands veröffentlicht. Die FATF ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung. Sie setzt Standards in ...
Berlin (ots) - Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung hat dem Klimaschutz-Sofortprogramm von Verkehrsminister Wissing ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der Rat hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass das Programm den rechtlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht entspricht und eine ...
Berlin (ots) - - Expertenrat für Klimafragen bestätigt fehlende Wirksamkeit des Gebäude-Sofortprogramms in den kommenden Jahren - Seit Veröffentlichung des letzten Gutachtens vor einem Jahr hat die Bundesregierung keine neue Maßnahme für Gebäudebestand oder erneuerbare Wärmeversorgung auf den Weg gebracht - ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altersheime sind Masken- und Testpflicht vorgesehen. Ansonsten werden die Kompetenzen auf die Bundesländer ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union (26%) weiterhin knapp vor den Grünen (25%). Der Wert für die FDP steigt um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent, während sich für die kleineren sonstigen Parteien mit 9 Prozent weniger entscheiden würden als in der Vorwoche. Die Werte für die SPD ...
Verden / Aller (ots) - Pressestatement von Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand des Kampagnen-Netzwerks Campact, zur aktuellen Debatte über das 9-Euro-Ticket: "Wenn das 9-Euro-Ticket "eine der besten Ideen" dieser Bundesregierung ist, dann muss Olaf Scholz jetzt führen - und dafür sorgen, dass es nahtlos fortgesetzt wird. Der Bundeskanzler darf nicht zulassen, dass die FDP das Erfolgsprojekt auf den ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Wir befinden uns in Jahr drei mit Corona und haben umfangreiche Erfahrungen gesammelt und sehr viel Wissen über das Virus generiert. Dementsprechend gibt es jetzt auch keine Ausreden mehr." Nach und nach neigen sich die Schulferien dem Ende entgegen und das neue Schuljahr steht vor der Tür. Ein neues Schuljahr, in dem es aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) auf ...
Berlin (ots) - - Derzeit unklare Rechtslage verunsichert Städte und Gemeinden und verhindert vielerorts den entschiedenen Kampf gegen klimaschädliche Einweg-Müllberge - 220.000 Tonnen Einweg-to-go-Abfall, die jährlich in Deutschland anfallen, können durch Verpackungssteuern auf kommunaler Ebene deutlich ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 18.08.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 19.08.2022, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer steigern sich die Grünen auf 25 Prozent (+ 1 Prozentpunkt) und liegen damit aktuell knapp hinter der Union, die wie in der Vorwoche auf 26 Prozent kommt. FDP (6%) und Linke (4%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, die AfD kommt auf 11 Prozent (+ 1). Die Werte für ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2022 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Im Juni 2021 verließ die Bundeswehr nach fast 20 Jahren Militäreinsatz Afghanistan. Im August 2021 übernahmen die Taliban in Afghanistan wieder die Macht. Als direkte Folge des Umsturzes gerieten viele Menschen in akute ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fällt auf 26 Prozent. Die SPD bleibt mit unverändert 18 Prozent weiter unter der 20-Prozent-Marke, die Grünen liegen wie in der Vorwoche bei 24 Prozent. Auch die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus genutzt werden. Allerdings gehen die Meinungen auseinander, wie lange das der Fall ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz muss in der Sonntagsfrage weiter Einbußen hinnehmen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Einführung einer so genannten Übergewinnsteuer. 76 Prozent halten eine solche zusätzliche Steuer für ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass auch in Zukunft für Corona-Infizierte eine Pflicht zur Isolation gilt. Nach den aktuellen Regeln müssen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht sich in seiner Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung durch eine neue wissenschaftliche Studie bestätigt: Das DIW Berlin und die Ruhr-Universität Bochum halten eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für die dringlichste ...
Köln (ots) - Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 18 Prozent. Zuletzt war der Wert der SPD vor einem Jahr Ende Juli im Vorfeld der Bundestagswahl so niedrig wie aktuell. Um jeweils einen Prozentpunkt zulegen können Union mit 27 und FDP mit 7 ...
Michaelerberg-Pruggern/Steiermark (ots) - Trotz tödlicher Temperaturrekorde und erneut vorgerücktem earth overshoot day, betteln Regierungsgrüne weiter um Erdöl und Gas! Für Klimanotstand-Initiator Ernst Walter Schrempf sind dies untrügliche Beweise, dass der Klimaerhitzungsanstieg mit unseren menschlichen Fähigkeiten nicht mehr zu stoppen ist. Wir messen heute 420ppm CO2, einen Wert wie vor mehreren Mio. Jahren! ...
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Berlin (ots) - Kommentar von Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle RTG, zur neuen Bundesförderung für die energetische Gebäudesanierung: "Die von der Bundesregierung vorgelegte Reform der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) besteht aus zu vielen Kürzungen und läuft so in die falsche Richtung. Dieses Programm ist sowohl für die Unabhängigkeit von fossilen ...
