Berlin (ots) - AOK-Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann begrüßt die heute vom Bundesernährungsminister Cem Özdemir vorgelegten Eckpunkte zur Ernährungsstrategie, die im kommenden Jahr beschlossen werden soll. "Die Eckpunkte nehmen den Zusammenhang von Klima, Umwelt und Gesundheit systematisch in den Blick ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Der Lebensmittelverband Deutschland begrüßt, dass die Bundesregierung dem wichtigen Thema Ernährung einen hohen Stellenwert beimisst und ein entsprechend umfassendes Eckpunktepapier zu einer künftigen Ernährungsstrategie verabschiedet hat. Weit optimistischer als das federführende Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft beurteilt der Spitzenverband allerdings die derzeitige Situation am ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert. Die Union verliert einen Prozentpunkt (28%), während die AfD einen Prozentpunkt gewinnt (13%). Die Werte der Grünen und SPD (beide 19%) sowie der FDP (7%) und Linke (5%) ändern sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden der massiven technischen Probleme mit dem Schützenpanzer Puma hat der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Henning Otte, CDU, schnelle Aufklärung gefordert. Otte sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, Verteidigungsministerin Lambrecht müsse nun rasch handeln. "Zu melden, achtzehn Panzer funktionieren nicht, das ist ein Fiasko, das so nicht zu ...
Berlin (ots) - - Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner eröffnen heute das erste deutsche LNG-Terminal in Wilhelmshaven - Terminalschiff "Höegh Esperanza" hat am Vortag des Events eine unbefristete Betriebsgenehmigung erhalten und darf große Mengen Biozid ins Meer leiten - ...
Berlin (ots) - Die Situation der Pflege in Deutschland ist aus dem Ruder gelaufen. Die Stimmung bei den Beschäftigten ist so schlecht wie nie, immer mehr Pflegekräfte wandern in die Leiharbeit ab, um den schwierigen Arbeitsbedingungen zu entfliehen. "Nach drei Jahren Pandemie ist die Personaldecke so dünn, dass jeder Ausfall wegen Krankheit die Versorgung der ...
Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Pflegekräften mehr Verantwortung geben. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt er: "Ich wünsche mir, dass wir hier künftig Pflegekräfte haben, die stärker auch wie Ärzte arbeiten." Man müsse die Pflege im Krankenhaus dringend aufwerten, findet Lauterbach und ...
Hamburg (ots) - Die Berliner Regierungskoalition treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci sagt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, "unbedingt" ablösen. Diese Leistungen sollen aber ...
Berlin (ots) - - DUH kündigt für 2023 massiven Einsatz für Wende im Gebäudesektor an: "Ständiges Reißen der Klimaziele in diesem Sektor muss enden - durch eine Sanierungsoffensive und verbesserte Gesetze, mehr statt weniger Förderung sowie einen Staat, der etwa bei der Sanierung von maroden Schulen und ...
Berlin (ots) - Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant die bundeseigene KfW-Entwicklungsbank in ihrer morgigen Sitzung neue Leitlinien zur Finanzierung von Öl- und Gasprojekten zu verabschieden. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), erklärt: "Die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ändert sich die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nicht. Die Union positioniert sich mit 29 Prozent vor SPD und Grünen (beide 19%) sowie AfD (12%), FDP (7%) und Linken (5%). Der Krieg in der Ukraine (59%) - mit leicht steigender Tendenz - und die ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Außenministertreffen am kommenden Montag mit Nachdruck für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste einzusetzen. Diese Forderung stellen auch zahlreiche Politiker*innen, darunter 41 Deutsche. Mit brutaler Gewalt, Todesurteilen und Hinrichtungen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Zeiten steigender Preise sollen auch Bauindustrie und Wohnungswirtschaft von einem milliardenschweren Hilfsprogramm des Staates profitieren. Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sagte im "Forum" von rbb24 Inforadio, dass bis 2026 allein 14,5 Milliarden Euro vom Bund für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt würden. Die Länder hätten sich verpflichtet, ebenfalls einen Beitrag zu ...
Berlin (ots) - Mit Normen und Standards Qualität und Sicherheit von Daten erhöhen. Rechtsrahmen für Datentreuhänder verbessern. TÜV-Verband veröffentlicht Stellungnahme zum geplanten Mobilitätsdatenraum in der EU. Zum heute zu Ende gehenden Digitalgipfel der Bundesregierung, der unter dem Motto stand: "Daten - gemeinsam digitale Werte schöpfen", sagte Dr. ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung ziehen die Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Deutschland eine kritische Bilanz: Die Ampel-Koalition müsse endlich die bildungspolitischen Ankündigungen aus ihrem Regierungsprogramm umsetzen. Es sei nachvollziehbar, dass der Krieg in der ...
Köln (ots) - Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins ...
Berlin (ots) - Am 8. Dezember ist die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr im Amt. FDP-Chef Christian Lindner formulierte zum Start, der "Koalitionsvertrag führt uns nach vorn". Das erste Jahr der Ampel-Regierung hat diese Aussage noch nicht bestätigt, in manchen Bereichen wurde sogar der ...
Berlin/Bonn (ots) - Ein Jahr nach Start der neuen, von der Ampel-Koalition getragenen Bundesregierung hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja für sich ein ernüchterndes Fazit gezogen. Im phoenix-Interview äußerte er seinen Unmut über die Politik der Ampel, insbesondere was die Rolle der FDP angeht: "Die FDP ist eine große Enttäuschung in dieser Koalition. Sie ...
Berlin (ots) - "Mehr Fortschritt wagen" wollte die Ampelkoalition mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags heute (7.12) vor genau einem Jahr. Der deutsche Industrieverband SPECTARIS zieht eine Zwischenbilanz und stellt den Koalitionären ein durchwachsenes Zeugnis aus. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges überschatten das erste Regierungsjahr auch weiterhin und ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 19 Prozent wieder gleichauf und 10 Punkte hinter den Unionsparteien (29 %). Der Krieg ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Am 8. Dezember ist die Ampel-Koalition ein Jahr im Amt. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Die verkehrspolitische Arbeit der Koalition kommentiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann: Der Expertenrat für Klimaschutz hat es auf den Punkt gebracht: Der Verkehr ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Appell haben heute 17 Spitzenverbände und Kammern des Bau-, Planungs- und Immobilienwirtschaft ihre Forderungen an Bundesregierung und Bundestag sowie die Verantwortlichen in den Ländern formuliert. HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller, IVD-Bundesgeschäftsführerin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte um die Werkstätten für Menschen mit Behinderung forderte der Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, auch bessere Chancen für diese Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Dusel am Donnerstag: "Das ist das 'Grundübel', Wir müssen schauen, ...
Berlin (ots) - - Steckersolargeräte - sogenannte "Balkonkraftwerke" - sind einfache und effektive Möglichkeit, sowohl Eigentümer wie auch Mieterinnen und Mieter aktiv an der Energiewende zu beteiligen - Flächendeckender Einsatz von Balkonkraftwerken in deutschen Wohnungen könnte Strom äquivalent zu einem ...
