Mainz (ots) - CSU-Generalssekretär Andreas Scheuer hält einen konkreten Gesetzentwurf für die Pkw-Maut unmittelbar nach der politischen Sommerpause für notwendig. Trotz der Zweifel aus dem Bundesfinanzministerium wie dem Bundesinnenministerium werde es die Maut noch in dieser Legislaturperiode geben und zwar ...
Stuttgart (ots) - Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen wieder da. Nach dem Auftritt einer selbst ernannten "Scharia-Polizei" fordert Bayerns Innenminister Herrmann sogar eine Generalüberprüfung, ob die bundesdeutsche Rechtsordnung, vom Strafrecht bis zum Ausländerrecht, "islamistenfest" sei. Mit solch einer verbalen und politischen Breitseite spielt der CSU-Minister - hoffentlich ungewollt - genau das ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen über die Länderkammer die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausländer-Vignette kippen und stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen. "Wir sind zutiefst verärgert über diese unsägliche Mautdebatte", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister ...
Mainz (ots) - Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeichnet sich ab, dass sich die SPD in Brandenburg aussuchen kann, wer mit ihr regiert und in Thüringen, unter welchem Ministerpräsidenten sie in die Regierung eintritt. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben ...
Stuttgart (ots) - Der NSU-Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses lässt keinen Zweifel, es gab ein strukturelles Versagen der Behörden. Die Aufklärungsarbeit sollte deshalb fortgesetzt und intensiviert werden, in Thüringen, aber gerade auch in Baden-Württemberg, wo die Hintergründe des Mordes an einer Polizeibeamtin in Heilbronn nach wie vor ungeklärt sind. Der kritische Blick zurück genügt aber ...
Stuttgart (ots) - Die Politiker aus Bund und Ländern sind dabei, die Bürger hinters Licht zu führen. Die Selbstverständlichkeit, mit der ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall der Solidaritätszuschlag auf weitere Jahre (und Jahrzehnte) zementiert werden soll, ist erschreckend. Dabei wäre das Ende des Solidarpakts und das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 der richtige Zeitpunkt, zumindest über ...
Stuttgart (ots) - Die meisten Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg weisen erhebliche Schäden auf. 101 der insgesamt 3008 Brückenbauwerke sind abrissreif. Zwei Drittel haben größere, zum Teil umfangreiche Defekte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, über die die "Stuttgarter Zeitung" berichtet ...
Stuttgart (ots) - In einer Gesellschaft, in der 85 Prozent der Väter und 60 Prozent der Mütter arbeiten, stehen Ganztagsschulen weit oben auf dem Wunschkatalog von Eltern. Im Mittelpunkt allerdings sollten der pädagogische Sinn und Zweck stehen, die neuen Chancen für eine schulische Förderung einzelner Schüler, die Ganztagsschulen ihnen bieten. Eine Ganztagsschule darf nicht Schule am ganzen Tag bedeuten, sie darf ...
Stuttgart (ots) - In den Verfassungsschutzberichten, die in diesen Tagen in verschiedenen Bundesländern vorgelegt werden, spielt ein Thema eine zunehmend große Rolle: gewaltbereite Islamisten. Ihre Zahl wächst ebenso wie die Zahl derer, die in den syrischen Bürgerkrieg ziehen. Um die Gefahr zu bannen, die hieraus entsteht, bedarf es einer scharfen polizeilichen Beobachtung und internationaler Kooperation der ...
Stuttgart (ots) - Berlin befindet sich in einer Art Lähmung, und es ist nicht einmal eine Schockstarre. Was sich ausbreitet, ist puddinghafte Gleichgültigkeit. Erstaunlich, denn Berlin steht vor großen Herausforderungen. Eigentlich geht es so nicht weiter - wird es aber. Das liegt nicht an der Machtfülle von Klaus Wowereit, dessen Beliebtheitswerte im Keller sind. Was ihn im Amt hält, ist allein jene Lähmung. Sie ...
Stuttgart (ots) - Die Länder können nach dem monatelangen Poker um neun zusätzliche Bildungsmilliarden zufrieden sein. Sie haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) großen Entscheidungsspielraum abgetrotzt. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einzulösen, das Geld auch wirklich in Schulen und Hochschulen zu investieren. Man darf Zweifel hegen, dass alle Länder sich an ihre Zusagen halten. Deren ...
Stuttgart (ots) - Wie kann es sein, dass sich eine Mehrheit in Berlin bei der Entscheidung über ein einzigartiges innerstädtisches Gebiet gebärdet wie eine folkloristische Ökospießer-Truppe, die bestimmt, dass hier kein Grashalm gebogen werden darf? In einer Stadt mit starkem Zuzug, Wohnungsmangel, steigenden Mieten bei niedrigen Einkommen, die grüner ist als viele andere Städte, die überdies zwei Drittel dieser ...
Stuttgart (ots) - Die Universitäten bringen sich in Position. Das ist ihr gutes Recht, denn es geht um Milliarden. Die Verhandlungen um den nächsten Solidarpakt, der immerhin die finanzielle Grundlage der Hochschulen für die nächsten fünf Jahre bilden wird, sind in vollem Gange. Da liegt es nahe, dass jede Gruppe von Betroffenen lautstark für ihre Interessen eintritt. Die Befürchtungen der Universitäten sind ...
Stuttgart (ots) - Bei den Finanzen ist der Südwesten Mittelmaß. Auch wenn es sich bei den Daten des Statistischen Bundesamts um vorläufige Zahlen für 2013 handelt, gibt es an dem Befund nichts zu rütteln. In der Finanzpolitik muss sich die grün-rote Landesregierung mehr anstrengen. Dass dies geht, zeigt nicht zuletzt der Bund. Im kommenden Jahr will der Bund einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Damit steigt ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern. Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG-Umlage ausgenommen werden, sagte der baden-württembergische ...
Stuttgart (ots) - Die Stammklientel der CSZ ist buchstäblich wählerischer geworden und macht die Kreuze nicht mehr sozusagen vertrauensblind. Dass es erstmals zwei grüne Landräte gibt, ist, genau betrachtet, kaum erstaunlich. Beide Kandidaten sind klassische Kümmerer mit traditionellen Werten, die sich einfach besser auskannten oder mehr angestrengt haben als ihre politischen Gegner. In den Städten hat die CSU ...
Stuttgart (ots) - Horst Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), hat im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen beklagt und die Lage in Baden-Württemberg als "besorgniserregend" geschildert. "Hier ist der Fall dramatisch." Hippler verwies auf die bundesweite Vergleichsstudie des Centrums für ...
Stuttgart (ots) - Allmählich ist die Verwirrung komplett. Erst will Ex-Ministerpräsident Mappus unbedingt "Betroffener" im EnBW-Ausschuss werden. Kaum wird ihm dieser Status eingeräumt, möchte er von seinem Erscheinen oder gar einer persönlichen Stellungnahme nichts mehr wissen. Stattdessen lässt er seine Anwälte verbal massiv gegen den Beschluss des Gremiums schießen, ihm dort kein Frage- und Antragsrecht ...
Stuttgart (ots) - Dass ausgerechnet der Start der großen und im Kern richtigen Polizeireform von einem Führungsdesaster überlagert wird, trübt die bisher makellose Bilanz von Innenminister Reinhold Gall. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts reichte, um den Meister wieder in einen Lehrling zu verwandeln. Gall muss alles daran setzen, den neuen Suchlauf reibungsfrei zu bewältigen. Dann bliebe es bei einer persönlichen ...
Stuttgart (ots) - Berlin gedeiht so, wie sich das jahrzehntelang viele gewünscht haben. Schon jetzt herrscht Wohnungsknappheit. Die Mieten in der Innenstadt steigen, für Geringverdiener und Familien, für Alleinerziehende erst recht, wird es schwierig, nicht an den Stadtrand verdrängt zu werden. Spät hat die Politik zu steuern begonnen mit dem Verbot von Ferienwohnungen, einer Mietpreisbremse und jetzt auch ...
Stuttgart (ots) - Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart haben weitaus mehr gekostet als geplant. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) wurden statt der bewilligten zwei Millionen Euro 3,5 Millionen Euro ausgegeben. Dies bestätigte der Chef der zuständigen Staatskanzlei, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung hat für die Feier am Tag der Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart fast doppelt so viel Geld ausgegeben, wie ihr vom Landtag genehmigt worden war. Irritierend ist, wie offensichtlich unbeachtet es zu der massiven Überziehung kam. Obwohl sie sich abgezeichnet haben muss, schrillten nirgendwo die Alarmglocken, trat niemand auf die Ausgabenbremse. Erst beim Zusammenrechnen nach dem Fest ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg macht sich daran, mit dem Ganztagsbetrieb an Grundschulen eine Lücke in der Kinderbetreuung zu schließen. Das ist überfällig. Die CDU tut auch gut daran, sich hier mit Kritik an Grün-Rot zurückzuhalten. Hat sie doch selbst zu Regierungszeiten das Thema arg schleifen lassen. Nicht einmal acht Prozent der Grundschulen waren 2012 Ganztagsschulen. Soviel zum Nachholbedarf. Das Land ...
Stuttgart (ots) - Zwar desavouiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht die Polizeireform: Es bleibt richtig, die Kräfte zu bündeln, um einerseits mehr Beamte auf die Straße zu bringen und anderseits neue Formen der Kriminalität, wie sie etwa das Internet generiert, wirksamer zu bekämpfen. Dennoch verschattet diese juristische Niederlage Innenminister Galls unzweifelhaften Erfolg, eine derart ...
Stuttgart (ots) - Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen Parlamentariern gegen die umstrittene Online-Petition "Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" organisiert. Sie hätten "kein ...
Stuttgart (ots) - Die CSU hat keinen zeitgemäßen Umgang untereinander. Sie führt, wenn überhaupt, Scheindebatten. Sie pflegt aber auch, schlimmer noch, aus Gründen der Machtmaximierung (Kommunal- und Europawahlen stehen ins Haus) einen mitunter schä(n)dlichen Umgang mit gesellschaftlichen Wirklichkeiten, über die sachlich zu reden wäre. Und was, bitte, wäre noch profund christlich an ihr? Die Interpretation der ...
Stuttgart (ots) - Ilse Aigner bezahlt ihren - leicht kopflosen - Vorstoß zur Finanzierung der Energiewende mit einer Schramme, an die sie sich noch länger erinnern wird. Aufstände - und seien sie noch so klein - gegen den Parteichef und Ministerpräsidenten gehören nun mal nicht zum Repertoire in der CSU. Und Horst Seehofer ist nachtragend. Andere Anwärter (Markus ...
Stuttgart (ots) - In den 90er Jahren hat es auch hohe Asylbewerberzahlen gegeben - damals begleitet von einer emotionalen Debatte ("Das Boot ist voll"). Es sieht so aus, als gehe die deutsche Gesellschaft heute mit dem Thema gelassener um. Die Politik sucht pragmatische Antworten, um die heikle Unterkunftsfrage zu lösen. Das Land Baden-Württemberg will mit einem Flüchtlingsaufnahmegesetz den Kommunen helfen. Die ...
