Berlin (ots) - Berlin - Die Bundeswehr wird sich weiter am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beteiligen. Union und SPD einigten sich nach Informationen des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) darauf, die Unterstützungs- und Ausbildungsmission im Irak um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die deutschen "Tornado"-Luftaufklärer, die von Jordanien aus Luftbilder ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen den Empfang des Teheraner Bürgermeisters in das Rote Rathaus in Berlin und fordert den regierenden Bürgermeister Michael Müller in einem offenen Brief dazu auf, das Treffen abzusagen und stattdessen iranische Oppositionelle in das Rote Rathaus ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU kommen, zeigt, wovor wir immer gewarnt haben: die ...
Mainz (ots) - Als Baschar al-Assad im Jahr 2000 nach dem Tod seines diktatorisch regierenden Vaters zum Staatspräsidenten Syriens wurde, wuchs die Hoffnung auf Reformen. Die dreiteilige ZDFinfo-Reihe "Syriens Herrscher - Das Haus Assad" zeichnet am Samstag, 7. September 2019, ab 20.15 Uhr nach, wie es dazu kam, dass Baschar al-Assad, der einst für Modernisierung stand, heute ein Regime führt, dem Kriegsverbrechen zur ...
Düsseldorf (ots) - Die europäische Flüchtlingspolitik zeugt von einem schmählichen Versagen. Das liegt vor allem an mangelnder Solidarität. Mit dem Nachbarkontinent. Mit den Flüchtlingen. Und untereinander. Die EU-Staaten wissen seit langem, dass sie das einmal teuer bezahlen werden - und ändern trotzdem ...
Mainz (ots) - Woche 33/19 Freitag, 16.08. Bitte Programmänderungen, Beginnzeitkorrekturen und neue Beginnzeit beachten: 5.35 ZDF-History Göttinnen der Leinwand Deutschland 2017 "ZDF-History: Steffi Graf - ein deutscher Weltstar" entfällt 6.05 Die sieben Leben des Elvis Presley Großbritannien 2019 7.35 auslandsjournal 8.03 Regelmäßig aktuelle Nachrichten heute Xpress 8.05 Chinas unaufhaltsamer Aufstieg - Die Welt des Xi Jinping China 2018 "Das neue Brasilien - ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft führenden europäischen Staaten vor, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich "mitschuldig", dass der Krieg kein Ende finde. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe "die Voraussetzung dafür, dass der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur aktuellen Innenministerkonferenz in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Ich warne Maas und Castaner davor, die europäische Flüchtlingspolitik im Alleingang zu bestimmen. Es muss vielmehr ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden. Frankreich und Deutschland dürfen den kleineren Mitgliedsstaaten wie Ungarn ...
Freiburg/Bogota (ots) - Erstmals beteiligen sich ehemalige Kämpfer der Farc-Guerilla in Kolumbien aktiv an der Beseitigung der von ihnen während des Bürgerkrieges landesweit gelegten Landminen. Das von Caritas Kolumbien initiierte Hilfsprojekt soll die Zivilbevölkerung besser vor den Gefahren der ungezählten, ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Bielefeld (ots) - Berlin sagt Nein, und das ist gut so. Nach kurzem Zögern hat auch die Union dem US-Sonderbeauftragten für Syrien, James Jeffrey, auf dessen Werbetour durch Europa eine klare Absage erteilt. Jeffrey hatte um Bodentruppen für den Einsatz gegen den IS gebeten. Es gehe darum, US-Kämpfer durch Einheiten anderer Mitgliedsstaaten in der Anti-IS-Koalition zu ersetzen. Das hatte Jeffrey nach ganz offenbar ...
Frankfurt/Main (ots) - Zur Diskussion um das US-Gesuch nach dem Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen den IS in Nordostsyrien erklärt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: "Eine langfristige Stabilisierung in der Region über humanitäre Hilfe, Unterstützung beim Aufbau der lokalen Infrastruktur und der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des IS wären die besseren ...
Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen "Neue EU-Kommission muss sofort handeln" - "Europa hat die Scheinwerfer ausgeschaltet" - "Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern" Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für ...
Düsseldorf (ots) - Ein von den USA verlangter Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien stößt bei der SPD auf Ablehnung. Es liege zwar im deutschen Interesse, den Kampf gegen den IS weiter zu unterstützen, "was wir aber sicherlich schon aus rechtlichen Gründen nicht tun können, ist, Soldaten nach Syrien zu entsenden", sagte SPD-Bundeswehrexperte Fritz ...
Halle (ots) - Es hat etwas Unverschämtes, dass die US-Regierung just in dieser Lage nach Verstärkung im Nahen Osten fragt, weil sie eigene Soldaten abziehen möchte. Zumal der Einsatz in Syrien für Deutschland zwei Grundprobleme mit sich bringt: Zum einen ist er nicht völkerrechtlich gedeckt, er basiert auf einer Koalition mithelfender Staaten, nicht auf einem ...
Frankfurt (ots) - Ein deutsches Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien sollte allerdings verbunden werden mit einer Debatte über die Ziele des westlichen Bündnisses in Syrien und Vorschlägen, wie diese zu erreichen sind. Damit ließe sich nicht nur das Argument entkräften, Berlin wolle keine Verantwortung übernehmen. Denn der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ist sicher auch aus europäische Sicht sinnvoll. ...
Berlin (ots) - Im Streit um das Andenken an den ertrunkenen Flüchtlingsjungen Alan äußert sich nun erstmals der Vater Abdullah Kurdi. Von den Plänen des türkischen Regisseurs Omer Sarikaya, aus der Geschichte seines Sohnes einen Film zu machen, habe Kurdi nur zufällig im Internet erfahren. "Hat Herr Sarikaya ...
Heidelberg (ots) - Einige Kräfte innerhalb der US-Regierung streben ganz offensichtlich eine Konfrontation und einen erhofften Regimewechsel im Iran an. Sprunghaft und beeinflussbar, wie Trump ist, scheint noch nicht ausgemacht, ob sich die Falken oder die Gemäßigten durchsetzen. Ein Krieg wäre auf jeden Fall ein verhängnisvoller Fehler. Erstens hat der Iran über die Verbindungen in den Irak, die Hisbollah-Milizen ...
Bielefeld (ots) - Da sind sie wieder, die Bilder von den verhungernden Menschen im Jemen. Von Kindern, die bis auf die Knochen abgemagert sind. Von den Opfern des Bombenhagels durch die Flugzeuge der Saudis und ihrer Verbündeten. Bilder von Menschen, denen die Geografie keinen Fluchtweg lässt, schon gar nicht nach Europa. Hilfe wäre dringend geboten. Stattdessen ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Regensburg (ots) - Neun Tage lang hielt der amerikanische Präsident die Wirtschaftsführer auf beiden Seiten der Grenze in Atem. Dann blies er die Strafzölle auf Waren aus dem Nachbarland genauso plötzlich ab, wie er sie vorher angedroht hatte. Anschließend beschwerte sich der Drama-König im Weißen Haus, er ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg hält Militärschläge gegen den Iran noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 für "sehr wahrscheinlich". Er rechnet mit "begrenzten Militärschlägen, wahrscheinlich gegen Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms beziehungsweise gegen militärische Einrichtungen der Revolutionsgarden." Die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Jihadistische Milizen sollen in der syrisch-kurdischen Region Afrin gefangene Kurden foltern. Die Islamisten werden von der Türkei unterstützt und dem NATO-Bündnis geduldet. Währenddessen kursieren Gerüchte über eine mögliche informelle Absprache zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und seinem russischen Kollegen Putin. Danach können das russische und ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern Rückholung von Kindern deutscher IS-Anhänger aus Syrien Unions-Politiker Middelberg mahnt Zurückhaltung an - Sondertribunal soll Verbrechen aufarbeiten Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, die Kinder von deutschen IS-Anhängern aus Syrien zu evakuieren. Irene Mihalic, innenpolitische ...
