Storys zum Thema Bürgerkrieg

Rheinische Post

KOMMENTAR: Erdogans Erpressung

Düsseldorf (ots) - Von Gerd Höhler Fast vier Millionen Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten beherbergt die Türkei. In der Hand eines abgebrühten Politikers bilden diese Menschen ein gewaltiges Erpressungspotenzial. Seit Langem hat Recep Tayyip Erdogan mit seiner schärfsten Waffe gedroht - der Öffnung der Grenzen. Jetzt setzt er sie ein. Erdogans Strategie hat eine innen- und eine außenpolitische Stoßrichtung. Landsleuten will er Stärke demonstrieren. Migranten ...

Kölnische Rundschau

zu Türkei/Syrien/Flüchtlinge

Köln (ots) - Erdogans Erpresung Raimund Neuß zur Flüchtlingspolitik Ankaras und der EU Der Zynismus ist nicht zu überbieten. "Wir haben die Tore geöffnet", tönt der türkische Präsident Recep Tayypi Erdogan und mahnt die EU, "ihren Teil der Last" zu übernehmen. Sein Versuch, die Türkei als Großmacht zu etablieren, ist gescheitert. Nun nutzt er das Schicksal syrischer Flüchtlinge, um die EU zu erpressen, für ihn die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Was können die ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar zur Flüchtlingskrise an den EU-Außengrenzen / Titel: Schmutziger Krieg der EU

Frankfurt (ots) - "Jetzt sind sie wieder da, die Bilder von Tausenden an Europas Grenzen, die Einlass begehren. Die Szenen erinnern an 2015 - nur wird diesmal keiner der EU-Verantwortlichen in Angela Merkels Fußstapfen treten und den Druck aus dem Kessel nehmen, indem man den Flüchtlingen Einreiseperspektiven eröffnet. Denn seit Merkels Schritt ist ein Rechtsruck ...

Rheinische Post

Ankara erwartet Unterstützung von Deutschland

Düsseldorf (ots) - In der Eskalation zwischen der Türkei, Russland und Syrien hat Ankara auch klare Erwartungen an Berlin geäußert. "Wir erwarten von unserem Partner und Nato-Verbündeten Deutschland Beistand und Unterstützung", sagte der türkische Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er wies darauf hin, dass sein Land "der größte humanitäre Geber der Welt" sei ...

Rheinische Post

Kommentar / Eskalation in Syrien mit Ankaras Ansage = Von Kristina Dunz

Düsseldorf (ots) - Diese Eskalation war absehbar. Sie macht das Versagen der Vereinten Nationen, der EU, der Nato - und natürlich Russlands - im Syrien-Konflikt noch einmal deutlich. Die Türkei marschierte im Oktober in Nordsyrien ein, um eine Pufferzone im Grenzgebiet zu schaffen. Und, um von dort die an der Seite der USA gegen den IS kämpfende Kurdenmiliz YPG zu ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Syrien/Türkei

Halle (ots) - Der Schock in der Türkei sitzt tief, sie reagiert orientierungslos. Erdogan vollzieht eine Kehrtwende. Plötzlich wendet er sich wieder der Nato zu, er will den Beistand des Westens erzwingen. Dass Nato-Generalsekretär Stoltenberg eilig einen Sondergipfel einberief, kann man als Solidaritätsadresse an Ankara lesen. Vor allem aber ist es ein Beleg dafür, dass Erdogans Drohung, Geflüchtete ziehen zu ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Kommentar über den gescheiterten Opportunismus in Syrien

Berlin (ots) - Der türkische Präsident hat es schlau gemacht, das muss man ihm lassen. Dem eigenen Volk und der Welt hat er einen Invasionskrieg in Syrien als Verteidigungskrieg gegen kurdische Terroristen verkauft. Dann hat er seine Soldaten an die vorderste Front gegen Assad gestellt, wo mit dem Angriff von gestern bereits 54, erwartbarerweise, ihr Leben gelassen ...

medico international e.V.

Menschenrechtsorganisation: Europa muss Flüchtlinge aus Idlib aufnehmen

Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert angesichts der humanitären Katastrophe in Idlib die Europäische Union zu einem sofortigen Kurswechsel auf. Die Parteinahme für die Menschenrechte der Zivilbevölkerung sei der einzige politische Weg, der noch offen stehe. Das schließe ein Aufnahmeprogramm für ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Türkei nutzt Migration als Waffe, um Europa zu erpressen

Berlin (ots) - Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Die türkische Regierung ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Kampfhandlungen in Idlib sofort einstellen

Berlin (ots) - Humanitären Zugang sichern - Verbrechen durch Russland und Assad beenden Die Lage in der syrischen Provinz Idlib hat sich in den letzten Tagen und Stunden deutlich zugespitzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Lage in Idlib wird immer dramatischer. Ohne Skrupel und unter Verletzung des humanitären Kriegsvölkerrechts versuchen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Türkei schürt Flüchtlingstragödie

Kein NATO-Beistand für Brandstifter Erdogan Menschenrechtsorganisation wirft Türkei Zynismus vor Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Türkei eine zynische Instrumentalisierung der Flüchtlingstragödie in Syrien vorgeworfen, um eigene geostrategische Interessen durchzusetzen. Nachdrücklich warnte die Menschenrechtsorganisation vor einem NATO-Beistand für die Türkei, die selbst in Kriegsverbrechen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Kommentar zum Scheitern der griechischen Flüchtlingspolitik (KORREKTUR: Zahl)

Berlin (ots) - Eine rasche Lösung der Probleme auf den Ägäisinseln hatte die konservative griechische Regierung ihren Bürgern versprochen. Doch ein halbes Jahr nach Amtsantritt spiegelt sich in den Protesten auf Lesbos, Samos und Chios das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis. Der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Kommentar zum Scheitern der griechischen Flüchtlingspolitik

Berlin (ots) - Eine rasche Lösung der Probleme auf den Ägäisinseln hatte die konservative griechische Regierung ihren Bürgern versprochen. Doch ein halbes Jahr nach Amtsantritt spiegelt sich in den Protesten auf Lesbos, Samos und Chios das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis. Der einzige Hoffnungsschimmer in den Auseinandersetzungen: ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Syrien-Konflikt: Bundesaußenminister Maas hält an diplomatischer Strategie fest

Berlin (ots) - Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die bisherige Strategie der Bundesregierung im Syrien-Konflikt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin verteidigt. "Wir werden nicht weiter müde werden, auch weiter diplomatisch zu versuchen, diesen Konflikt zu lösen", so Heiko Maas. Auch wenn es in der Vergangenheit ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Türkische Besatzung Nordsyriens Mehrere Orte von Wasserversorgung abgeschnitten

Türkei kappt Wasserversorgung für Orte in Nordsyrien: - Türkische Soldaten und islamistische Milizen in Aufbereitungsanlage eingedrungen - Hundertausende in der Region Ras Al Ain ohne sauberes Trinkwasser - "Der Türkei ist jedes Mittel recht, um ihre Macht in Nordsyrien zu festigen" Die türkische Besatzungsmacht in Nord-Syrien hat die Wasserversorgung der Stadt ...

Presse- und Informationszentrum Marine

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"Seehunde" zum Minenräumen - Marine übernimmt Multitools für den Minenkampf

Diakonie Katastrophenhilfe

Idlib: Humanitäre Katastrophe bei Eiseskälte / Diakonie Katastrophenhilfe zur Lage in Syrien

Berlin (ots) - Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Provinz Idlib und hunderttausender Flüchtlinge im Nordwesten Syriens sagt Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe: "Eine so große Fluchtbewegung innerhalb kürzester Zeit ist selbst in neun Jahren Syrien-Krieg beispiellos. Jetzt tritt ein, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar zur Libyen-Politik der EU

Berlin (ots) - Die Europäische Union hat nicht den Schlüssel, den Krieg in Libyen beizulegen. Schon gar nicht, solange die innerlibyschen Konfliktparteien wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen und trotz Embargos weiter reichlich mit Waffen von außerhalb der EU versorgt werden. Die EU ist ungeachtet dessen nicht zur Untätigkeit verdammt. Dass sie sich trotz der Widerstände von Österreich, Ungarn und Italien im ...

Frankfurter Rundschau

Fauler Kompromiss

Frankfurt (ots) - Es war höchste Zeit, dass die EU sich einmischen in Libyen und nun stärker als bisher gegen den Waffenschmuggel für die Bürgerkriegsparteien vorgehen will. Wenn es gelingt, das Waffenembargo durchzusetzen, wäre das ein Erfolg für die EU und gut für Libyen. Der Einsatz von Flugzeugen und ein paar Schiffen wird das Problem aber nicht lösen. Waffenschmuggel lässt sich nur unterbinden, wenn es auch den Willen gibt, im Zweifel militärisch gegen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bürgerkrieg in Kamerun eskaliert: Menschenrechtsorganisation fordert besseren Schutz der Zivilbevölkerung

Bürgerkrieg in Kamerun eskaliert: - Konflikte in anglophonen Regionen flammen immer wieder auf - Erneut mindestens 35 Angehörige der Zivilbevölkerung getötet - GfbV fordert wirksamen Schutz und ernsthafte Strafverfolgung Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Eskalation des Bürgerkrieges ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Humanitäre Notlage nach Massenflucht 700.000 Vertriebene nach Kämpfen in Idlib und Aleppo

Bonn (ots) - Nach den neuerlichen Kämpfen in der nordwestsyrischen Region Idlib verschärft sich nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe die humanitäre Situation für die Zivilbevölkerung. Seit Anfang Dezember 2019 sind rund 700.000 Menschen innerhalb oder aus den Konfliktgebieten Idlib und Aleppo geflohen. Die Menschen benötigen dringend Unterkünfte, die ...

dpa-Faktencheck

Israels damaliger Generalstabschef hat nicht behauptet, den "Islamischen Staat" mit Waffen versorgt zu haben

Berlin (ots) - Ein Artikel auf der Webseite "michael-mannheimer.net" behauptet, Israel habe zugegeben, die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit Waffen unterstützt zu haben. Das Land habe "langjährige Militärhilfe für den IS" geleistet, heißt es dort. (https://perma.cc/Q3RZ-YE9A) BEWERTUNG: In dem ...

medico international e.V.

Merkel-Besuch bei Erdogan: "Eine außenpolitische Bankrotterklärung"

Frankfurt/Main (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan erklärt, die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen in Nordsyrien zu unterstützen und darüber hinaus die türkische Küstenwache stärken zu wollen, die erst vor wenigen Tagen mit dem Rammen eines Flüchtlingsbootes für Schlagzeilen sorgte. Anita ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Kein Geld für einen Bevölkerungsaustausch! - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen (ots) - In der Türkei sitzen noch immer Hunderte Journalisten und oppositionelle Politiker im Gefängnis, darunter sind gewählte Abgeordnete. Die gewählten Bürgermeister etlicher Städte wurden abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Die türkische Armee hat gemeinsam mit islamistischen Milizen im vergangenen Herbst den zweiten völkerrechtswidrigen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Erdogan macht, was er will/Martin Ling über den Besuch der Kanzlerin in der Türkei

Berlin (ots) - Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei bleibt bestehen. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zentrales Ziel ihrer Stippvisite beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erreicht. Denn in der Vergangenheit hatte Erdoğan immer wieder damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen und Flüchtlinge ungehindert nach ...

ZDFinfo

Die Kurden: ZDFinfo-Doku über ein Volk ohne Staat

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Hampel: Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind reine Kosmetik

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: Außer Spesen, nichts gewesen - so kann man die Ergebnisse zur Befriedung des Kriegs in Libyen zusammenfassen. Außenminister Maas spricht vom Schlüssel, den sich die Beteiligten besorgt hätten, um den ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Im ureigenen Interesse Europas - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen (ots) - Der Krieg in Libyen hat sich in den vergangenen Jahren ähnlich wie der in Syrien zu einem Konflikt entwickelt, in dem längst Akteure von außen das Geschehen bestimmen. Als Frankreich, Großbritannien und die USA im Jahr 2011 das damalige UN-Mandat überzogen und den Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi herbeibombten, hatten sie keinerlei Plan für die Ära danach. Die Folge: Das Land glitt ins ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 19. Januar 2020 um 21:45 Uhr im Ersten: Berliner Libyen-Konferenz - Hoffnung für ein Land im Chaos?

München (ots) - Angela Merkel lädt am Sonntag in Berlin zur internationalen Konferenz, um im libyschen Bürgerkrieg zu vermitteln. Mehr als acht Jahre nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi herrscht in Libyen ein Stellvertreterkrieg. Nicht nur arabische Länder, Russland und die Türkei, sondern auch ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Libyen-Konferenz in Berlin Chance auf Frieden - auch dank Deutschlands Initiative

Berlin (ots) - Stabiles Libyen ist Schlüssel zu Stabilität in ganz Nord- und Westafrika Am kommenden Sonntag, den 19. Januar 2020, findet in Berlin eine internationale Friedenskonferenz für Libyen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Es ist ein großer Erfolg für die deutsche Außenpolitik ...