rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat mit seinen Äußerungen zur Asylpolitik eine kontroverse Debatte ausgelöst. Zustimmung bekommt er vom Europa-Abgeordneten Markus Ferber (CSU). Dieser sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb: "Wenn ich das richtig verstanden habe, was er gestern ...
Mainz (ots) - Zwei betroffene Flüchtlinge klagen gegen ihre Rückführung nach Griechenland im Rahmen des von Horst Seehofer ausgehandelten Verwaltungs-Abkommens zwischen Griechenland und Deutschland. Das bestätigte die Organisation Pro Asyl dem ARD-Magazin "Report Mainz" auf Anfrage. Der Bundesinnenminister hatte ...
Köln (ots) - Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof hätte offenbar früh abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keinen Fehler gemacht hätte. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) hat das Amt vor drei Jahren eine Frist versäumt und es ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum von der Koalition beschlossenen Zuwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD gegen Seehofer durchgesetzt. Asyl und Einwanderung werden nun bis zur Unkenntlichkeit vermischt. Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu entgehen, werden damit massiv ausgebaut. ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander widerspricht der erneuten Forderung nach einem "Spurwechsel" im Asylrecht. Er verwies darauf, dass es im Aufenthaltsgesetz (Paragraphen 18/18a) und mit der sogenannten 3+2-Regelung längst Möglichkeiten gebe, gesuchte Fachkräfte oder Auszubildende im ...
Düsseldorf (ots) - Abschiebungen in die Maghreb-Staaten haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2015 deutlich erhöht. Allein die Zahl der Rückführungen nach Algerien, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag mit der Staatsspitze über Migration und Sicherheitspolitik sprechen will, habe sich von 57 im Jahr 2015 auf 504 im Jahr 2017 nahezu verneunfacht, teilte das Bundesinnenministerium ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, sich in der Großen Koalition für einen sogenannten "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die SPD lernt es einfach nicht: Statt endlich dafür zu sorgen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, wird nun ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander kritisiert die aktuelle Debatte um den sogenannten "Spurwechsel" als "töricht". "Wir müssen sorgfältig unterscheiden zwischen Asyl, Flucht und Fachkräftezuwanderung. Jeder Zugang hat unterschiedliche Voraussetzungen und Anforderungen und die ...
München (ots) - Als großen Erfolg möchte uns das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium sein mit Spanien abgeschlossenes Rücknahme-Abkommen von Asylsuchenden verkaufen. Seehofers Chefin, Kanzlerin Merkel, reiste sogar nach Spanien, um hinterher vollmundig zu verkünden: Spanien und Deutschland setzten auf "europäische Lösungen". Bei näherem Hinsehen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlin wird im Bundesrat bei sicheren Herkunftsländern nicht zustimmen Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, am Donnerstag im Inforadio vom rbb angekündigt. Das Land Berlin werde sich bei der entsprechenden Abstimmung im Bundesrat mindestens ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD ist zufrieden mit der Einigung zum Asylstreit in der Großen Koalition. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, es freue sie, "dass sich das Ergebnis orientiert an unserem 5-Punkte-Plan zur Migration, den wir am Montag verabschiedet haben. (...) Der allerwichtigste Punkt ist, dass wir in Europa gemeinsam handeln, (...) dass ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat die Unionsparteien zu einer Einigung im Asylstreit aufgerufen. Die CSU verhalte sich unverantwortlich, kritisierte Müller am Montag im Inforadio vom rbb: "Was wir in den letzten siebzig Jahren erreicht haben, auch durch das Parteiensystem, das hat unser Land stabilisiert und vorangebracht. Und über persönlichen und ...
Berlin (ots) - Dublin-System wird durch Verhandlungserfolg der Bundeskanzlerin gestärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des Europäischen Rats mit zahlreichen EU-Staaten eine grundsätzliche Übereinkunft zur Beschleunigung von Rücküberstellungen erzielen können. Dazu erklärt der stellvertretende ...
Köln (ots) - Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat sich dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den von der EU geplanten Anlandungszentren in Afrika Asyl beantragen können. "Aus meiner Sicht ist es kein sonderlich ehrlicher Weg, wenn wir als Europäer so tun, als könnte jeder in Zukunft auch in Drittstaaten einen Antrag für Asyl stellen", sagte Kurz im Interview mit dem ARD-Europamagazin (WDR). Österreich ...
Berlin (ots) - Kein "Asyl à la carte" für Schutzsuchende Am Donnerstag und Freitag diese Woche beraten sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu wichtigen europäischen Themen, insbesondere zu Migrationsfragen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Das Migrationsthema bewegt nach wie vor viele Bürger in Deutschland und Europa. Die CDU/CSU-Fraktion will kein ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz", ...
Hamburg (ots) - Beim ZEIT-Gespräch am Freitag im Wiener Volkstheater sprach ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Sebastian Kurz über Angela Merkels Bemühungen, mit anderen Europäischen Ländern Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. "Ich weiß nicht, wie ein bilateraler ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 19. Juni 2018 ihren Notfallplan zur Asylkrise vorgestellt. Da der Plan von Innenminister Seehofer hinter dem rechtlich Gebotenen zurückbleibt und sich eine weitere Aufweichung abzeichnet, forderten die Innenpolitiker der AfD konkrete Sofortmaßnahmen. Dazu gehören umfassende, lückenlose Grenzkontrollen und die Abweisung aller unberechtigten Asylbegehrenden an den ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft. Die Asyl- und Migrationspolitik sei ein "mühseliger Prozess", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Es gibt einfach auch Hürden zu überwinden. Da muss mühselige ...
Bonn (ots) - Er hätte es wissen können. Bundesinnenminister Seehofer muss die Präsentation seines Masterplans zur Asylpolitik vertagen, weil Bundeskanzlerin Merkel zumindest in einem Punkt nicht einverstanden ist und noch nie war. Schon vor drei Jahren verhakten sich die beiden bei der Zurückweisung von ...
München (ots) - Scheibchenweise kommen sie ans Licht, die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eventuell bandenmäßiger Betrug in der Außenstelle in Bremen - man spricht von 600 unrechtmäßigen Bescheiden - und die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt. Mittlerweile ist sogar Bundesinnenminister ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2017 wurden 31.400 Asylbewerber, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) internationalen Schutz suchten, als unbegleitete Minderjährige eingestuft. Das war knapp die Hälfte der im Jahr 2016 registrierten Zahl (63.200 registrierte unbegleitete Minderjährige) und fast ein Drittel des im Jahr 2015 verzeichneten Spitzenwertes ...
Bonn (ots) - Aufgrund der schwierigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Situation in Venezuela verlassen immer mehr Menschen das Land. Seit dem Jahr 2014 suchten bereits über 1,5 Millionen Venezolaner, also etwa fünf Prozent der Gesamtbevölkerung Venezuelas, Schutz in den Nachbarstaaten. Aktuell sind es ...
Luxemburg (ots) - Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erkannten im Jahr 2017 538 000 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Dies entspricht einem Rückgang um fast 25% gegenüber 2016. Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten fast 24 000 umgesiedelte Flüchtlinge auf. Syrer stellten auch im Jahr 2017 ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2017 beantragten 650 000 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. fast um die Hälfte weniger als 2016, als 1 206 500 erstmalige Asylbewerber registriert wurden. Diese Zahl entspricht in etwa dem Niveau von 2014, vor den Höchstständen der Jahre 2015 und 2016. Syrer (102 400 erstmalige Bewerber), Iraker (47 500) und Afghanen (43 600) stellten nach ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der restriktiven Anerkennungspraxis des BAMF, nach der hunderttausende Asylbewerber voreilig und zu Unrecht abgelehnt werden oder ihnen voller Schutz vorenthalten wird. Nach aktuellen Angaben der Bundesregierung erhalten 44 Prozent der ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat sich erneut für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. "Wir brauchen klarere Regeln, unter welchen Bedingungen. Einwanderung in Deutschland möglich ist", sagte Neher am Montag im Interview mit dem TV-Sender phoenix. "Das eine ist die Asylgesetzgebung - ein ganz hohes Gut aus dem Grundgesetz, für Menschen, die verfolgt werden, die individuell ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Deutschland gibt es nach den Vermutungen der Ermittlungsbehörden ein groß angelegtes System von Betrug bei Asylanträgen. Nach Recherchen des rbb beantragen dabei Frauen aus Vietnam, Afrika und Osteuropa während einer Schwangerschaft Asyl in Deutschland. Damit sie ein Bleiberecht bekommen, erkennen deutsche Männer die Vaterschaft zum Schein an. Die Kinder erhalten in diesen Fällen automatisch die ...
