Berlin (ots) - Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem Weg, das Versprechen von Ex-Parteichefin Andrea Nahles "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen" einzulösen. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Wir haben mit einer umfassenden ...
Berlin (ots) - Das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) stand heute auf der Tagesordnung des Bundesrates. Während der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik keine Einwände gegen das Gesetz hatte und damit der drohenden Einschränkung der ...
Osnabrück (ots) - Generalsekretär Steiger: "Gesetz zum Abbau von Bürokratie nicht verwässern" - Appell vor Beratung im Bundeskabinett Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen von ...
Stockholm (ots) - Der Countdown hat begonnen: In zwei Wochen wird die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Der Gesetzesentwurf, der am 16. September von den EU-Ministern seinen abschließenden Segen erhält, gilt als einer der radikalsten weltweit. WhistleB freut sich auf stärkeren Schutz für Hinweisgeber, und betont die Wichtigkeit anonymer Meldungen. "Die Einstellung zu Whistleblowern hat sich ...
Bündnis für nachhaltige Textilien
LANDWEHR Computer und Software GmbH
Wietmarschen-Lohne (ots) - Mit einer Online-Petition ruft das Kölner Zeitarbeitsunternehmens StaffRent zu mehr Umweltbewusstsein auf. Die Firma Landwehr Computer und Software GmbH unterstützt die Aktion mit dem Ziel, 50.000 Unterschriften zu sammeln. Hintergrund der Petition ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das seit 2017 zwingend die Schriftform ...
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
Hamburg (ots) - Um gefährlichen Fehlern im Berufsalltag vorzubeugen, müssen Unternehmen ihren Beschäftigten regelmäßig vermitteln, worauf es für das sichere und gesunde Arbeiten im jeweiligen Job ankommt. Dabei können digitale Lernprogramme und andere elektronische Medien helfen. Trotzdem bleibt der persönliche Austausch bei der gesetzlich vorgeschriebenen ...
Osnabrück (ots) - Transparenz bei Entgelten: Neues Gesetz fällt durch DGB fordert Nachbesserungen - Evaluation am Mittwoch Thema im Bundeskabinett Osnabrück. Das umstrittene Entgelttransparenzgesetz, mit dem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gefördert werden soll, fällt auch in einer Bewertung für die Bundesregierung als weitgehend wirkungslos durch. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter ...
Hamburg (ots) - Ein Blogeintrag erweckt den Eindruck, der Bundestag plane mit Hilfe eines Gesetzespakets unmittelbar die Mobilmachung junger Deutscher. «EILT: Allgemeine Mobilmachung BRD will unsere Söhne!» lautet die Überschrift des Artikels (http://dpaq.de/JkEig). Es handele sich um ein Mobilmachungsgesetz. BEWERTUNG: Das Wehrpflichtgesetz wird mit dem Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz nur geringfügig formal ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Arbeitsministerium Brandenburg hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Spargelproduzenten Domstiftsgut Mötzow eingeleitet. Nach Informationen von rbb24 Recherche besteht der Verdacht, dass beim Einsatz von Saisonkräften bei der Spargelernte gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wurde. ...
Bad Wörishofen (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die geplante Mindestausbildungsvergütung verteidigt. "Ich glaube nicht, dass die Mindestausbildungsvergütung die große Mehrzahl der Betriebe überfordert. Es ist eine untere Haltelinie", sagte Karliczek im Interview mit der Deutschen ...
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss, ein sogenanntes "Pflegelöhneverbesserungsgesetz" auf den Weg zu bringen, erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Wenn der Bundesregierung die ohnehin stark steigenden Löhne in der Altenpflege nicht ausreichen, dann kann sie sofort ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert in seinem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer an die Kommunen, ihre Hebesätze nach der Reform zu senken, um einen Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden. "Mit der Reform der Grundsteuer wird keine Veränderung des Grundsteueraufkommens ...
Hamburg (ots) - PK und Bildtermin am 12.6.2019, 11 Uhr in Hamburg Mit einer gemeinsamen Deklaration wenden sich in der kommenden Woche mehr als 50 namhafte Unternehmen und Organisationen gegen Diskriminierung von Menschen mit HIV im Arbeitsleben. Am Vortag des Deutsch-Österreichischen AIDS-Kongresses (DÖAK) in ...
Urteil zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) und seine Folgen - Vollständige Dokumentation der Beratung mit den einzelnen Arbeitnehmern zwingend notwendig In der bAV-Beratung ist die Informationspflicht des Arbeitgebers ein wesentlicher ...
Urteil zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) und seine Folgen - Vollständige Dokumentation der Beratung mit den einzelnen Arbeitnehmern zwingend notwendig In der bAV-Beratung ist die Informationspflicht des Arbeitgebers ein wesentlicher ...
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Der vorliegende Entwurf eines ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das neue Paketdienst-Gesetz, das im Bundesarbeitsministerium vorbereitet wird, ist nicht geeignet, um die prekäre Situation vieler Paketboten zu verbessern. Dies erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes Kurier-Express-Post-Dienste e.V., Andreas Schumann, im rbb. Das eigentliche Problem der Branche sei die veraltete Lieferstruktur bei zunehmendem ...
Bielefeld (ots) - Man fragt sich, was Katarina Barley dazu gebracht haben könnte. Warum hat ihr Justizministerium aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums den Passus gestrichen, dass Ausländer, die in einer Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden dürfen? Es ist ja für sich schon ein Unding, dass unser Staat - also Politik und Behörden - muslimische Polygamie duldet. Nämlich dann, wenn solche Mehrehen vor der ...
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
München (ots) - Ideologie ersetzt Sachverstand? Martin Gräfer, Vorstand Versicherungsgruppe die Bayerische Wieder einmal versuchen einige Politiker, sich auf Kosten einer Berufsgruppe zu profilieren - und am Ende wird alles noch schlimmer. SPD will Bürokratie-Monster schaffen Aktuell ist das zu beobachten am ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Ab dem 21. April 2019 muss die neue PSA-Verordnung* der Europäischen Union angewendet werden. Sämtliche Neuerungen der Verordnung müssen jetzt umgesetzt werden. Die Verordnung richtet sich in erster Linie an die Hersteller, Importeure und Händler von Persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) sowie notifizierte Prüf- und Zertifizierungsstellen. Sie ...
Studie zu "Arbeit auf Abruf": Gesetz mit Lücken Durch die Reform des Arbeitszeitgesetzes Anfang 2019 wurde "Arbeit auf Abruf" in Deutschland stärker reguliert. In der Praxis bleiben aber Schutzlücken - insbesondere, wenn Abrufarbeit mit Niedriglöhnen und niedrigem Stundenumfang kombiniert wird. Denn gerade dann sind die ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige per Gesetz dazu verpflichten, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorzusorgen. "Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung ...
Passau (ots) - Kündigung per WhatsApp & Co.: 5 Prozent der Kündigungen sind allein schon wegen Formfehlern anfechtbar. Diese und weitere Zahlen hat die Kanzlei RATIS gemeinsam mit dem Data Science Unternehmen ONE LOGIC in ihrer überregionalen Kündigungsstudie 2018 ausgewertet. Für die Kündigungsstudie wurden 785 Kündigungsfälle untersucht. Auffällig ist, dass ...
Stuttgart (ots) - Vor dem nächsten bundesweiten "Equal Pay Day" am 18. März fordert die stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, eine Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes, das in den Betrieben bisher praktisch folgenlos bleibt. "Das Gesetz hilft, ein Tabu zu brechen - mehr ...
