Osnabrück (ots) - Bundestagsfraktion will Strafgesetzbuch reformieren - Künast: Kein Misstrauensvotum gegen Bauern Osnabrück. Tierquälerei soll nach dem Willen der Grünen künftig häufiger und härter bestraft werden, als es bislang der Fall ist. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, hat die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz, unterlegener Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, hat der Bundesregierung Managementfehler bei der Bewältigung der Corona-Krise vorgeworfen. "Die Bundesregierung hat zu viele Kompetenzen an sich gezogen und zu wenige Aufgaben delegiert", sagte Merz der WESTFALENPOST (Samstag-Ausgabe und online). So hätte der umstrittene Impfstoff von ...
Europäischer Ausschuss der Regionen
dbb beamtenbund und tarifunion
... (ots) - Das Bundesinnenministerium hat innerhalb kürzester Zeit einen neuen Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 auf den Weg gebracht. Damit wird zumindest die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte zeit- und systemgerechte Übertragung der Ergebnisse des Tarifvertrages auf die ...
Berlin (ots) - 23. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Thema: "Wege aus der Pandemie: Welche Lehren lassen sich schon jetzt aus der Corona-Krise ziehen?" Auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie fehlt es immer noch an einer durchschlagenden, verlässlichen Gesamtstrategie zur Bewältigung der Krise. Dies ist ...
Berlin (ots) - Die Zukunftschancen Jugendlicher sichern Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die wegen der Corona-Krise anhaltenden schwerwiegenden wirtschaftlichen Einbrüche zeigen ihre Spuren: Vor allem klein- und mittelständige Betriebe wollen weniger oder gar keine ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Verdi hat den starken Anstieg bei Berufskrankheiten als "besorgniserregend" bezeichnet. Er zeige, "dass in den Betrieben die präventiven Maßnahmen im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht in dem notwenigen Maß umgesetzt werden", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Dagmar König der Zeitung "nd.DieWoche" (Ausgabe vom 13. März) Nach Angaben ...
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Mettmann (ots) - Sie leisten Beistand, wenn die Isolation den Senioren zusetzt, machen Überstunden, wenn Kollegen erkrankt ausfallen, begleiten bei den Impfungen. Pflegende leisten in der Pandemie einen besonders großen Beitrag - und setzen sich dabei seit Monaten einem erhöhten Ansteckungsrisiko aus. Als Zeichen ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Seevetal (ots) - Die Bundesregierung hat durch eine aktuelle Novelle der sogenannten Medizinprodukte-Abgabeverordnung den Weg frei gemacht, damit im großen Stil der Vertrieb von "Corona-Selbsttests" für den Einsatz in den eigenen vier Wänden oder direkt am Arbeitsplatz erfolgen kann. "Wir haben frühzeitig auf ...
Osnabrück (ots) - Masken-Affäre: Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter Lobby-Control: Union muss Widerstand gegen "Fußabdruck für Gesetze" aufgeben - Abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete müssen Einkünfte auf den Euro genau offenlegen Osnabrück. In der sogenannten Maskenaffäre um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und den bisherigen CDU-Politiker Nikolas Löbel wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter. Timo ...
Köln (ots) - Immer noch sind Frauen weltweit überproportional stark von Armut, Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung durch soziale oder patriarchale Gesellschaftsstrukturen betroffen. Zum heutigen Weltfrauentag (8.3.) setzt die REWE Group ein klares Zeichen und veröffentlicht ihre Leitlinie "Frauen in der ...
Osnabrück (ots) - Chefin der Frauen-Union: "Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen" Annette Widmann-Mauz will mehr Netto vom Brutto für Frauen - Auch Minijobs sollen sozialversicherungspflichtig sein Osnabrück. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hat vor dem Weltfrauentag am 8. März die Abschaffung der Steuerklasse V angemahnt. "Die ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Berlin (ots) - Corona-Impfung am Arbeitsplatz schafft mehr Tempo bei der Pandemiebekämpfung Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die rund 20 000 Betriebsärztinnen und -ärzte im Rahmen der Nationalen Impfstrategie in die Bekämpfung der Pandemie eingebunden werden. Immer mehr Betriebe, darunter fast alle Dax ...
München (ots) - Bessere Arbeitsbedingungen durch verbindliche Sorgfaltspflichten: Die Bundesregierung hat sich Mitte Februar auf einen Referentenentwurf für ein deutsches Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetz verständigt. Der Entwurf ist Anfang März durch das Bundeskabinett verabschiedet worden und wird ...
Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Dritten Teilhabebericht zu den Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Unterstützung für Familien in dieser Krisenzeit ausbauen Die Koalitionsfraktionen haben sich auf den Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen geeinigt. Er soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Limburg (ots) - Mit dem Inkrafttreten des Wohnpakets haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine Neuregelung der Maklerprovision geeinigt, die die Verteilung der Courtage länderübergreifend anpasst. Insbesondere für Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum bedeutet das eine Entlastung und schafft Anreize für den ...
Osnabrück (ots) - Erntehelfer in Corona-Zeiten: FDP will sozialversicherungsfreie Beschäftigung erneut ausdehnen Fraktion mit eigenem Gesetzentwurf - 115 statt 70 Tage auf den Feldern Osnabrück. Im Streit um die längere sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Erntehelfen prescht die FDP mit einem eigenen Gesetzentwurf vor: Die Liberalen wollen die sogenannte ...
Berlin (ots) - Quizfrage: Welche Parteien könnten Forderungen wie Vermögensteuer, Tempolimit, zwölf Euro Mindestlohn, vollwertige Bezahlung für Leiharbeit und Schluss mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen im Bundestag durchsetzen? Genau: keinesfalls Union, FDP und AfD. Die genannten Ziele sind Kernpunkte aus dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms. Sie ...
Berlin (ots) - Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert die Union im Bund auf, das geplante Betriebsrätestärkungsgesetz nicht länger zu blockieren. "Das Vorhaben, die Gründung und die Wahl von Betriebsräten zu erleichtern, ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD. Ich werbe dafür, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Version ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Berlin (ots) - Mit dem Sozialschutzpaket III verlängern wir wichtige sozialpolitische Maßnahmen und stemmen uns gegen soziale Notlagen während der Pandemie Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Sozialschutzpaket III beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Viele Menschen ...
Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft
Hannover (ots) - Mit Urteil vom 24. Februar 2021 gab das OLG Dresden einer Gewerbemieterin Recht, die im Frühjahrs-Lockdown 2020 für ihr Geschäft eine Miete schuldig geblieben war. Nach dem Urteil der Vorinstanz hätte sie für ihren geschlossenen Laden noch die volle Summe nachzahlen müssen. Das Argument des ...
Berlin (ots) - bpa Arbeitgeberverband zur Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas Zur Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas, dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrag Altenpflege von BVAP und Verdi nicht zuzustimmen, erklärt der Präsident des bpa ...
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen haben ihr Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2021 in der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V. einstimmig beschlossen. Das Papier, das Positionen und Forderungen zu den Kernbereichen Patientenfokus, Versorgung, Prävention, ...
