Abfluss von Beitragsgeldern stoppen: Rechte der Krankenkassen und der Selbstverwaltung jetzt stärken!
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Storys zum Thema Arbeitsrecht
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Deutsch
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Abfluss von Beitragsgeldern stoppen: Rechte der Krankenkassen und der Selbstverwaltung jetzt stärken
Berlin (ots) - IKKn fordern rechtliche Stärkung der GKV, um sich gegen staatliche Zugriffe auf Kassenfinanzen wehren zu können / Es ist dringend notwendig, dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Sozialversicherungsbeiträge das Binnensystem der Sozialversicherung nicht verlassen dürfen, Geltung zu verschaffen ...
mehrClean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Levi´s: Zulieferer verstößt gegen Arbeitsrechte
Berlin (ots) - Der Textil-Gigant Levi's muss sofort die Menschenrechtsverletzungen bei seinem türkischen Lieferanten abstellen. Das fordert die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, kurz CCC). Die Özak-Fabrik in Südost-Anatolien, dessen alleiniger Auftraggeber Levi Strauss ist, entließ Ende 2023 rund 400 Beschäftigte fristlos. Diese hatten zuvor demonstriert gegen Arbeitsrechtsverstöße sowie für ...
mehrTarif-Situation bei Discover Airlines (Lufthansa Group): Erfolgreiche Urabstimmung bei Vereinigung Cockpit
Tarif-Situation bei Discover Airlines (Lufthansa Group): Erfolgreiche Urabstimmung bei Vereinigung Cockpit Ergebnis zeigt die große Unterstützung der Mitglieder für eine nachhaltige Tarifpolitik ihrer Fachgewerkschaft Bei der heute zu Ende gegangenen Urabstimmung haben sich die Pilotinnen und Piloten bei ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Kabinettsentscheidung zur Gefahrstoffverordnung: Baubranche spricht von "schwarzem Tag" für den Arbeits- und Gesundheitsschutz
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Diese legt fest, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Heute ist ein schwarzer Tag für den Arbeits- und ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Kabinettsentscheidung am Mittwoch: Klimaschutz nicht gegen Gesundheitsschutz ausspielen
Berlin (ots) - An diesem Mittwoch stimmt das Bundeskabinett über die neue Gefahrstoffverordnung ab. Diese regelt, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, warnt davor, dass die Regelung in ihrer jetzigen Form Klimaschutzziele gegen die Gesundheit von ...
mehrDVAG Deutsche Vermögensberatung AG
Grüße aus dem Sommerloch / wann Minusstunden problematisch werden
mehrsterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Arbeitgeber atmen auf: Rechtsanwalt Jan Meyer siegt erneut über Kununu
Hamburg (ots) - In einem Eilverfahren vor dem Landgericht Hamburg erstritt Jan Meyer von SterneAdvo erneut einen Sieg gegen Kununu, ein Portal für Arbeitgeberbewertung. Erneut kam es am 2. August 2024 vor dem Landgericht Hamburg zu einer spannenden Wendung im Kununu-Fall. Kununu, Deutschlands größtes Portal für Arbeitgeberbewertung wurde per Eilbeschluss dazu ...
mehrSachsen-Anhalt verbietet dem Verfassungsschutz Sex zwischen verdeckten Mitarbeitern und Zielpersonen
Halle (ots) - Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Landgericht Berlin: Schlesinger-Prozess verschoben
Berlin (ots) - Der Prozess, den die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg anstrebt, ist auf Antrag des rbb auf den 15. Januar 2025 verschoben worden. Ursprünglich sollte er am 20. November 2024 seinen Auftakt haben. Das bestätigte das Landgericht Berlin auf Anfrage von rbb24 Recherche. Der rbb äußerte sich zum laufenden Verfahren nicht. Die 62-Jährige verlangt ...
mehrWilfried Oellers: BAföG-Erhöhung - gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte
Berlin (ots) - Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Die geplante Betriebsrentenreform enthält viele sinnvolle Maßnahmen zur Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung. Etwas mehr Reformelan wäre aber wünschenswert gewesen.
Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt den Referentenentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesarbeitsministerium. "Die geplanten Änderungen können ein Stück weit helfen, die Betriebsrenten zu stärken und ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Unterstützung bei Fragen zu Cannabis bei der Arbeit / Neue Informationsangebote der gesetzlichen Unfallversicherung
Berlin (ots) - Wie sollten Arbeitgebende mit Beschäftigten umgehen, die offensichtlich unter dem Einfluss von Cannabis stehen? Antworten auf diese und andere Fragen finden Arbeitgebende auf der Webseite des Spitzenverbandes der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) ...
mehrBerliner Morgenpost: Mehr Fairness, bitte / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Reform der Steuerklassen
Berlin (ots) - Der Blick auf den Lohnzettel kann frustrierend sein - insbesondere für berufstätige, verheiratete Frauen. Geben Paare eine gemeinsame Steuererklärung ab und haben sie im Rahmen des Ehegattensplittings die Steuerklassen 3 und 5 gewählt, stellt sich beim Partner mit dem niedrigeren Einkommen oft ...
mehrTillmann: Finanzminister setzt endlich verfassungsrechtliche Vorgaben um
Berlin (ots) - Ampel handelt viel zu spät Heute hat das Bundeskabinett die rückwirkende Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: "CDU und CSU fordern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags zum ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Die Rolle der Leitstellen; Notfallrettung - Wenn die Hilfe versagt
mehrReimann: Beitragsstabilität zählt nicht mehr
Berlin (ots) - Neben vier weiteren gesundheitspolitischen Gesetzen ist heute der Haushalt für das Jahr 2025 im Kabinett beschlossen worden. Die Bundesregierung plant auch für das Wahljahr 2025 keine höheren Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV und SPV) für versicherungsfremde Aufgaben zu entlasten. Dazu sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des ...
mehrSchutz vor der Sonne: Auf die Kleidung kommt es an
Berlin (ots) - Meiden, kleiden, cremen - in dieser Reihenfolge sollten Betriebe Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten bei regelmäßiger Arbeit im Freien ergreifen. Welche Rolle persönliche Maßnahmen spielen, wie Betriebe ihre Mitarbeitenden motivieren können, diese umzusetzen und wozu Arbeitgebende verpflichtet sind, dazu informiert ein Beitrag in der neuen Ausgabe von Arbeit & Gesundheit. Spezielle Stoffe ...
mehrSchwesternschaft München vom BRK e.V.
2PM // BLPR kritisiert die Verabschiedung des Bayerischen Pflegendengesetz
Ein Dokumentmehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: ver.di bekräftigt Kritik an „49-Punkte-Papier“ der Ampelkoalition – Werneke: Wachstumspaket geht an Lebensrealität arbeitender Menschen vorbei
Ver.di bekräftigt Kritik an „49-Punkte-Papier“ der Ampelkoalition – Werneke: Wachstumspaket geht an Lebensrealität arbeitender Menschen vorbei – Daseinsvorsorge wird weiter geschwächt Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Ampelkoalition auf, die so genannte ...
mehrBWA: Wirtschaft erwartet "Herbst der Bürokratie"
Bonn (ots) - Bonner Wirtschafts-Akademie warnt vor dreiköpfiger Bürokratie-Hydra: Neue Vorschriften für Cyberresilienz, Nachhaltigkeit und Künstliche Intelligenz BWA-Geschäftsführer Harald Müller: "Über 90 Prozent der Firmen werden allein mit den ESG-Pflichten überfordert sein. Von Cybersicherheit und KI gar nicht zu reden." In diesem Herbst schlägt eine dreifache Welle neuer bürokratischer Herausforderungen ...
mehrBWA: Wirtschaft erwartet „Herbst der Bürokratie“
mehrBerufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
So können Unternehmen ihre Beschäftigten bei Hitze in Innenräumen schützen
Hamburg (ots) - Der Sommer ist da und mit ihm extreme Temperaturen. Von vielen heiß ersehnt dauert der Sommerurlaub wenige Wochen, der Sommer selbst jedoch mehrere Monate. Was also können Unternehmen jetzt tun, um das Arbeiten für ihre Beschäftigten bei sommerlicher Hitze sicher und gesund zu machen? Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Postgesetz: Bundesrat lässt Chance auf Verbesserungen verstreichen
Postgesetz: Bundesrat lässt Chance auf Verbesserungen verstreichen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entschließungen des Bundesrates zu dem am heutigen Freitag (5. Juli 2024) von der Länderkammer gebilligten Postgesetz. „Mit seinen Entschließungen hat der Bundesrat eine Chance verstreichen lassen, für besseren Gesundheitsschutz ...
mehrAufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes erinnert an die Abschaffung der Sozialen Selbstverwaltung vor 90 Jahren
Berlin (ots) - Vor genau 90 Jahren, am 5. Juli 1934, sind mit dem "Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung" alle Formen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung für viele Jahre beseitigt worden. Zum Jahrestag des damaligen Reichstags-Beschlusses weisen die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden des ...
mehrBG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Katia-Julia Rostek zur stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin der BG BAU gewählt
mehr"nd.DerTag": Bundestariftreuegesetz verzögert sich weiter und kommt frühestens im Herbst
Berlin (ots) - Das Bundestariftreuegesetz verzögert sich weiter. Wie die Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, soll ein entsprechender Entwurf erst "im Laufe des Sommers" in die Ressortabstimmung gehen. Angekündigt war das ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Anerkennung von Berufsabschlüssen in anderen EU-Ländern weiter schwierig
Ein Dokumentmehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Personalbemessung in der Krankenhauspflege: PPR 2.0 ist wichtiger Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen
Ver.di begrüßt Personalbemessung in der Krankenhauspflege: PPR 2.0 ist wichtiger Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die ab morgen geltende Verordnung zur ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Gefahrstoffverordnung: Referentenentwurf muss gestoppt und überarbeitet werden
Berlin (ots) - "Der Entwurf der Gefahrstoffverordnung ist eine große Enttäuschung und muss mit Blick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sofort gestoppt werden. Am besten, er wird dem Kabinett gar nicht erst vorgelegt, sondern wird vorher gründlich saniert und umgebaut", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband ...
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