CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU begrüßt die Übernahme der Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern. Dazu der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion, Wolfgang Fackler: "Die Übertragung des Tarifabschlusses 1:1 auf die Beamtinnen und Beamte in Bayern ist ein starkes Signal ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der heute durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Inflationsrate, die mit 5,2 Prozent so hoch wie seit 29 Jahren nicht liegt, bekräftigt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Forderung nach einem spürbaren Ausgleich für Beziehende von Grundsicherung und Wohngeld. Die bisher ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Potsdam (ots) - "Den Anschlag auf die Eingruppierung der Beschäftigten konnten wir abwehren", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. "Das war eine harte Auseinandersetzung", so der dbb Chef am 29. November 2021 in Potsdam weiter. Die Tarifgemeinschaft ...
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Carola Wolle MdL, hat den von der neuen Berliner Ampelkoalition vorgesehenen Kündigungen für ungeimpfte Beschäftigte unter 3 G Bedingungen eine strikte Absage erteilt. "Eine - man möchte sagen: natürlich - grüne Berliner Rechtsexpertin fabulierte, dass für Arbeitnehmer ohne Testnachweis, bei denen eine Versetzung in ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Berlin (ots) - Angesichts der dramatischen Lage in vielen Krankenhäusern und des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen in Deutschland verschärft die Bundesregierung das geplante neue Maßnahmenpaket. So wird auch die Option auf 2G-Plus eingeführt, also Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen für Geimpfte oder Genesene nur noch mit einem zusätzlichen negativen Testnachweis. Das geht aus den Änderungsentwürfen ...
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Hamburg (ots) - Unternehmen müssen ihren Beschäftigten die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Betriebsmittel zur Verfügung stellen. Abweichungen davon sind per arbeitsvertraglicher Regelung regelmäßig nicht möglich. Die klagenden Fahrradlieferanten können daher Fahrrad und Mobiltelefon von ihrem Arbeitgeber verlangen. Arbeitsrechtler Prof. Dr. ...
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - Die 138. Hauptversammlung des Marburger Bundes fordert die Einführung einer berufsbezogenen Covid-19-Impfpflicht in Anlehnung an Paragraph 20 Absatz 8 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz (Masern-Impfpflicht). Die Pflicht zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus soll für Personen gelten, die in medizinischen ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Fahrdienst Bundestag: Tarifvertrag muss kommen Vor der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober fordert die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Christine Behle einen Tarifvertrag für die Beschäftigten beim Fahrdienst Deutscher Bundestag. „Ein neuer Bundestag und eine neue Regierung haben die Chance, gleich ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung ...
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bonn (ots) - Das SÜDWIND-Institut ruft Fairtrade dazu auf, den im Baumwollanbau angewendeten Fairtrade-Standard für Vertragsproduktion nachzubessern. Damit soll den Ergebnissen einer Vor-Ort-Recherche auf indischen Baumwollfeldern Rechnung getragen werden. Diese führte das SÜDWIND-Institut zusammen mit dem indischen Partner Center for Labour Research and Action (CLRA) in der Saison 2020/21 durch. Verglichen wurden in ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Im Rahmen der internationalen Arbeitsschutzmesse A+A in Düsseldorf werden am 29. Oktober 2021 ab 11:00 Uhr die Preise des kommmitmensch Film & Media Festival in Form einer virtuellen Preisverleihung verliehen. Das Festival findet nach 2019 bereits zum zweiten Mal statt. Es ist Teil der ...
Nürnberg (ots) - Der Marktmonitor Immobilien (MMI) 2021 untersucht die Auswirkungen der neuen Provisionsteilung auf den Immobilienmarkt: - Ziel durch neue Regelung nicht erreicht: 68 Prozent der Makler sehen keine finanzielle Entlastung aufseiten der Käufer - 42 Prozent der Makler mussten ihre ...
Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, sieht nach der Bundestagswahl dringenden Reformbedarf bei der Verteilung der Mandate im Bundestag. Im phoenix-Interview sagte die Linken-Politikerin: "Die Reform des Wahlrechtes muss jetzt endlich auf die Tagesordnung. Ich kann in diesem Fall als Vizepräsidentin nur an die Fraktionen appellieren, sich das sofort auf den Tisch zu ziehen." Eine ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute beschlossene Neufassung des Landesgleichberechtigungsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus. "Das neue Landesgleichberechtigungsgesetz ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen in ...
Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
Thema Pflege spielt im Bundestagswahlkampf keine Roll mehr Parteien im Bund haben die beruflich Pflegenden vergessen / Aiwanger disqualifiziert sich mit Idee, Langzeitarbeitslose in der Pflege einzusetzen, als Ansprechpartner für die professionelle Pflege München, 14.09.2021 – Erst als ...
Berlin (ots) - Mehrere Pflegeunternehmen haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) eingelegt, die den Fortbestand oder die Erteilung von Versorgungsverträgen für Pflegeeinrichtungen zwangsweise an die Anwendung von ...
Berlin (ots) - Mehr Impfungen als Beitrag zum Gesundheitsschutz für alle im Betrieb Die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beraten worden. Mit dieser wird die im September auslaufende geltende Verordnung fortgeschrieben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der ...
Hamburg (ots) - Ob Unternehmen ihre Beschäftigten nach dem Impfstatus fragen dürfen, wird kontrovers diskutiert. Letztlich handelt es sich dabei um eine Abwägung zwischen betrieblichem Gesundheitsschutz und Recht auf informationeller Selbstbestimmung des Beschäftigten. Der Entwurf der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung lässt diese Frage weiterhin offen. Ein aktuelles Rundschreiben des Bundesgesundheitsministeriums ...
Halle/MZ (ots) - Soll der Arbeitgeber aber den Corona-Impfstatus von Arbeitnehmern abfragen dürfen? Die Antwort auf diese Frage ist kompliziert. Manch einer will seinem Arbeitgeber lieber nicht erzählen, dass er ungeimpft ist. Doch Druck darf der Arbeitgeber nicht ausüben. Zugleich gilt aber, dass optimaler Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Zeiten der Pandemie ein hohes Gut ist. Dieser ließe sich einfacher ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich skeptisch zu einer Erlaubnis für Arbeitgeber geäußert, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD gesagt, er könne sich eine solche Möglichkeit vorstellen, um den Corona-Schutz am Arbeitsplatz zu erhöhen. Im Inforadio vom rbb sagte ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Am 1. September 2021 starten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen. Der dbb fordert eine Einkommenssteigerung um 5 Prozent - mindestens aber um 175 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes halten dieses Land rund um die Uhr am Laufen. Gerade in Ausnahmesituationen wie der ...
