Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Bundesregierung alles andere als zustimmungsfähig Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Wir brauchen einen Hinweisgeberschutz mit Augenmaß, der gleichzeitig den Betriebsfrieden wahrt. Die Bundesregierung hat sich ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen - auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die ...
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt - auch im Dienstrecht. Deutschlands nationales Dienstrecht und sein Berufsbeamtentum stärken Europa und tragen zur dessen Diversität bei, stellte der dbb Chef zum Auftakt des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST "Europarechtliche Einflüsse auf das Beamtenrecht" ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - CDU/CSU fordert mehr Digitalisierung in der Arbeitswelt Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts. Dazu erklären der digitalpolitische ...
Berlin (ots) - SPD, Grüne und FDP verbieten Digitalisierung von Arbeitsverträgen Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend das Gesetz zur Umsetzung die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Dazu erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ...
Deutsche Haut- und Allergiehilfe e.V.
Hamburg (ots) - Arbeitgeber dürfen in Zeiten von Corona die Durchführung von PCR-Tests anordnen. Diese Grundsatzentscheidung zum betrieblichen Gesundheitsschutz traf das Bundesarbeitsgericht am 1. Juni 2022. Es gab damit der Bayerischen Staatsoper Recht, die in ihrem Hygienekonzept eine PCR-Testpflicht vorgesehen hatte. Die klagende Flötistin, die die Tests verweigert hatte und daraufhin unbezahlt freigestellt worden ...
Osnabrück (ots) - Rente für Erwerbsgeminderte: VdK und Linke fordern Korrektur des Gesetzentwurf Bentele: Zuschläge müssen doppelt so hoch sein - Birkwald wirft Arbeitsministerium "Willkür" vor Osnabrück. Im Streit um die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten drängen die Linksfraktion im Bundestag und der Sozialverband VdK Deutschland auf deutliche Korrekturen ...
Bremen (ots) - Die Ärzteschaft hat ihre Forderung bekräftigt, in die aktuellen Beratungen über ein sogenanntes Triagegesetz im Gesundheitswesen eingebunden zu werden. In der Debatte über eine gesetzliche Regelung müsse berücksichtigt werden, dass sich die behandelnden Ärztinnen und Ärzte im Fall einer pandemiebedingten Triage in einer extremen ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Am 25. Mai 2022 tritt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft. Mit ihr endet ebenfalls der Anwendungsbereich der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Auch nach diesem Datum bleibt es wichtig, Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu prüfen und zu veranlassen. Berufsgenossenschaften ...
Nürnberg (ots) - Die Menschen, die seit Februar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, werden ab 1. Juni von den Jobcentern betreut. Sie wechseln vom Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Grundsicherung (SGB II). Aufenthaltstitel notwendig Anträge auf Leistungen der Grundsicherung können ...
Berlin (ots) - Ampel stellt sich offen gegen Bundesagentur für Arbeit Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend eine Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, mit der die Ampel-Koalition die Sanktionen im SGB II für ein Jahr weitestgehend aussetzt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Die Ampel setzt die Sanktionen bei ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber beschäftigt werden können. Ziel der Fraktion ist so insbesondere Gastronomie und landwirtschaftliche Betriebe zu ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - "Der aktuelle Regierungsentwurf zum Nachweisgesetz konterkariert die im Koalitionsvertrag angekündigte weitergehende Digitalisierung möglichst aller gesellschaftlichen Bereiche", erklärte Dr. Georg Thurnes, der Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, am Rande der 84. aba-Jahrestagung in Berlin. Das Nachweisgesetz ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA warnt davor, dass der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) das Regelungsziel im Hinblick auf die Mitbestimmungsrechte der leitenden Angestellten verfehlt und fordert eine Nachbesserung der Mitbestimmung nach ...
Berlin (ots) - Schon im September 2021 haben Pflegeeinrichtungen mit Unterstützung ihrer Verbände Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Tariftreueregelungen beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist seither eine unzumutbare Aneinanderreihung von ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD gegen Ausweitung von Minijobs Die Bundesregierung plant die Geringfügigkeitsgrenze bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Minijob) anzuheben. Der Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sieht vor, dass dies künftig an die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt sein soll. Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sieht diese geplante Regelung kritisch: "Als SoVD begrüßen wir ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Hartz-IV-Sanktionen als "Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entzieht" treffen auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Sanktionen seien weder sachgerecht ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag zur Corona-Politik. Ihr Antrag lautet: "Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise aufarbeiten, Erfahrungen für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen." Die Kommission soll aus 18 Abgeordneten und 12 weiteren ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di fordert Festhalten an einem wirklichen Sanktionsmoratorium bei Hartz IV Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert anlässlich der heutigen Beratung des Bundesrates über das Gesetz zum Sanktionsmoratorium bei Hartz IV die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition auf, Wort zu halten und an einem wirklichen Sanktionsmoratorium bis Ende des Jahres ...
