Storys zum Thema Arbeitsrecht

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stracke: Bürgergeld-Update ist unzureichend

Berlin (ots) - Grundsätzliche Reform der Grundsicherung nötig Finanzminister Christian Lindner fordert ein "Update" für das Bürgergeld. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Bundesfinanzminister Lindner hat mit seiner Forderung nach einem "Update" für das Bürgergeld erneut Streit in der Ampel ausgelöst. Mit der Forderung, Fehlentwicklungen ...

BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH

Cannabis und Arbeitsschutz: was Arbeitgeber und Führungskräfte beachten sollten

Ab dem 1. April ist in Deutschland für Erwachsene der Konsum und Besitz von Cannabis-Produkten in bestimmten Mengen straffrei. Was bedeutet das neue Gesetz für den Arbeitsschutz? Und welche Regelungen sollten Unternehmen jetzt treffen? Das erklärt B·A·D-Rechtsexperte Patrick ...

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

"Massiver Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit"

Berlin (ots) - Zu der am 1. April 2024 auslaufenden Ausnahmeregelung, wonach unter Einhaltung strenger Auflagen ausschließlich in der Fleischverarbeitung Zeitarbeit zum Abfangen saisonaler Produktionsspitzen genutzt werden konnte, erklärt der Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP): Dass die Ausnahmeregelung für die Zeitarbeit nicht verlängert und entfristet ...

DGUV Zeitschriften

Schadhafte Bohrmaschine, Stichsäge oder Kaffeemaschine: So bannen Betriebe die unterschätzte Gefahr

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB fordert klare Haltung Bayerns zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus

VdPB fordert klare Haltung Bayerns zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus Freistaat interveniert im Gesundheitsausschuss des Bundesrats / Unklare Zukunft der verpflichtenden Einführung der PPR 2.0 / Beruflich Pflegende sehen erneut Einfluss der Profession gefährdet München, 28.032024 – Schon ...

Klauke Enterprises GmbH & Co. KG

Felix Klauke von der Klauke Enterprises GmbH & Co. KG: Mehr Cybersecurity in Unternehmen - die Bedeutung der NIS2-Richtlinie

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Ampel muss die Inklusion vorantreiben

Berlin (ots) - 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Koalition hat viele Vorhaben noch nicht umgesetzt Am 26. März 2024 jährt sich zum 15. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "15 Jahre gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland - das wäre eigentlich ein Grund zum Feiern, wenn die ...

BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Experten warnen vor Bruch des Generationenvertrags

Sanity Group GmbH

Vermittlungsausschuss abgewendet: Cannabislegalisierung kommt zum 1. April

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Streik. Hat der Arbeitskampf auch Grenzen?“

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Bundesrats-Cannabisentscheidung - Poitz: Länderkammer hat keine politische Vernunft walten lassen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Kein Platz für Cannabis bei der Arbeit und in der Schule / Statement des Hauptgeschäftsführers der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung

DUP UNTERNEHMER-Magazin

Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

Durchbruch im Nachweis- und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Textform statt Schriftform

Berlin (ots) - Zum Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV die Schriftform im Nachweis- und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) durch die Textform zu ersetzen, erklärt GVP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter: "Der GVP begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung das Schriftformerfordernis im Nachweisgesetz und im ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Sicherung der Pflege in Deutschland: Verbände fordern Sofortmaßnahmen/ DEVAP und bpa warnen vor Grundsatzdiskussionen in aktueller Krisenlage

Berlin (ots) - Die Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland muss mit greifbaren und schnell wirksamen Maßnahmen gesichert werden, bevor langfristige Diskussionen, zum Beispiel um eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung, geführt werden. Das fordern Wilfried Wesemann, Vorsitzender des Deutschen ...

Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)

Blankoverordnung für Ergotherapie ab 1. April 2024 ist budgetneutral und hat viele Vorteile

Karlsbad (ots) - Bestärkt durch die Forderungen von Berufsverbänden im Gesundheitswesen wie dem DVE (Deutscher Verband Ergotherapie e.V.) hat der Gesetzgeber alles Nötige für die sogenannte, für Ärzt:innen budgetneutrale, Blankoverordnung auf den Weg gebracht. "Die erweiterte Versorgungsverantwortung, so der korrekte Begriff für die Blankoverordnung, sorgt zum ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm/Nicolaisen: Ampel verschleppt Reform der Beamtenbesoldung

Berlin (ots) - Bundesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Laut einem Medienbericht gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und Berichterstatterin für den öffentlichen ...

PROMEDICA PLUS Franchise GmbH

Kein Kavaliersdelikt: Schwarzarbeit in Pflege und Betreuung

Essen (ots) - - mindestens 150.000 osteuropäische Betreuungskräfte illegal in deutschen Haushalten - rechtliche Konsequenzen bei Schwarzarbeit - Wahl eines seriösen Dienstleistungsanbieters zahlt sich aus Mindestens 150.000 osteuropäische, zumeist weibliche, Betreuungskräfte arbeiten illegal in Deutschland. Diese Zahlen belegt das Ergebnis eines Forschungsprojekts ...

eagle lsp GmbH

HinSchG: Kaum Denunziantentum- Meldestellen-Anbieter eagle lsp wertet die ersten 200 Hinweise aus

Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament

EU-Staaten beschließen Lieferkettengesetz für Menschenrechte und Umweltschutz / "Sabotage der FDP ist gescheitert"

Brüssel (ots) - Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben soeben in Brüssel dem EU-Lieferkettengesetz zugestimmt, trotz der Blockade durch die deutsche FDP. Damit sind Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann mit ihrem Versuch gescheitert, das ...

BKK Landesverband Bayern

BKK Verwaltungsrat konstituiert sich neu / Selbstverwaltung der Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern mahnt Belastungsgrenze der Beitragszahlenden an

München (ots) - Der Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern, das oberste Beschlussgremium der Selbstverwaltung von Versicherten und Arbeitgebern, hat sich am Mittwoch (13. März 2024) in München in neuer Zusammensetzung konstituiert. Auf Arbeitgeberseite wurde Dr. Mark Reinisch als alternierender ...

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)

Gewalt und Aggression in Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Hamburg (ots) - Alle Beschäftigten haben Anspruch auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen. Trotzdem kommt Gewalt in einigen Branchen regelmäßig vor. Wo ist dies häufiger der Fall und wie können Unternehmen ihren Beschäftigten helfen, damit umzugehen? Zahlen und Forschungsergebnisse zu Gewalt und Aggression in den von ihr betreuten Branchen stellt die ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum AI Act

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Zustimmung des Europaparlaments zur KI-Verordnung ("AI Act"), mit der in der Europäischen Union ein Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI geschaffen wird. "Mit der heutigen Abstimmung zeigt das EU-Parlament Handlungsfähigkeit bei einem wichtigen Regulierungsthema, bevor im Juni die Europawahlen anstehen", sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...

Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament

EU-Parlament beschließt Gesetz zu Künstlicher Intelligenz / Weltweit erster und umfassender Rechtsrahmen

Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...