Berlin (ots) - Der iranische Diplomat Assadollah Assadi, der an der iranischen Botschaft in Wien als Botschaftssekretär akkreditiert war, ist wegen eines vereitelten Terroranschlages rechtskräftig zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er verzichtet auf Rechtsmittel und tritt seine Strafe an. Er wurde ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert werden. Der Kanzlei Dr. ...
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Bonn (ots) - Jeden Tag urteilen Gerichte im Namen des Volkes. Doch zwischen diesem angewandten Recht und der gefühlten Gerechtigkeit klafft oft eine große Lücke. So haben viele Menschen immer wieder den Eindruck, dass Unschuldige bestraft und Schuldige zu mild behandelt werden. War es angemessen, den ...
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Frankfurter Rundschau (ots) - Der Verdacht, dass persönliche Daten von Polizeicomputern abgegriffen worden sein könnten, um damit prominente Personen mit Morddrohungen zu bedrängen, wiegt schwer. Nicht zuletzt, weil er es für die Betroffenen so schwer macht, Vertrauen in jene Behörden aufzubringen, die für die eigene Sicherheit sorgen sollen. Dieser schlimme Verdacht ist noch immer nicht ausgeräumt, auch jetzt nicht, da ein Mann erwischt wurde, der unter dringendem ...
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Bonn (ots) - phoenix sendet am 6. Mai 2021 einen Themenabend zum Schwerpunkt "Recht und Gerechtigkeit". Zwei Dokumentationen beleuchten Geschichte und Entwicklung wissenschaftlicher Methoden zur Aufklärung von Straftaten. In einer phoenix-Premiere geht es am Beispiel jüngerer Strafrechtsfälle um grundsätzliche Fragen von Recht und Gerechtigkeit. Abgeschlossen wird ...
Berlin (ots) - Besserer internationaler Austausch im Kampf gegen Kinderpornografie erforderlich Wie heute bekannt wurde, ist dem Bundeskriminalamt ein schwerer Schlag gegen die weltweite Verbreitung von kinderpornografischem Material gelungen. Drei Verdächtige wurden als Betreiber der Plattform "Boystown" bereits ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die auf Verbraucherschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hat bundesweit gegen mehrere Bundesländer und Gemeinden zivilrechtliche Klagen wegen zu Unrecht ergangener Quarantäne-Anordnungen eingereicht und Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen geltend gemacht. Jede Person, die ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen weiteren Erfolg im Mercedes-Abgasskandal erzielen können (Urteil vom 20.04.2021, Az. 6 O 39/19). Das Landgericht gab dem Fahrer eines Mercedes Benz C 200d Recht und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises. Der Kläger hatte den ...
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Köln (ots) - . Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Anklage gegen den Ex-Fußballprofi Deniz Naki von Bayer Leverkusen und drei mutmaßliche Komplizen vor der Kölner Staatsschutzkammer zurückgenommen. Dies bestätigte Nakis Verteidiger Peter Krieger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Anlass ist ein Telefonat des Vorsitzenden Richters der ...
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München (ots) - Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Für die Landesliste braucht es 2000 Unterschriften bayerischer Bürger, für jeden Direktkandidaten noch einmal 200 Unterschriften aus dem Wahlkreis. Das Sammeln der Unterschriften am Infostand, bei dem ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Prozessauftakt gegen Selahattin Demirtas (26.4.): - GfbV beklagt Doppelstandards in Bezug auf Oppositionelle - Kaum Solidarität für Demirtas, weil er in einem Nato-Staat unterdrückt wird - Politisch kontrollierte Justiz der Türkei ignoriert seit Jahren EGMR-Urteile Am morgigen Montag, den 26. April, beginnt in ...
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Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) haben Untersuchungen an einem Euro-6b-Motor enorme Abweichungen von den gesetzlichen Abgaswerten ergeben. Der 2.3l-Multijet2-Motor mit 130 PS ist in einem Wohnmobil verbaut. Wie das ARD-Magazin Plusminus am 21. April 2021 ...
"nd.DerTag" (ots) - Als der weiße Polizist Derek Chauvin am Dienstagabend in Minneapolis in allen drei Anklagepunkten für den Mord an George Floyd schuldig gesprochen wurde, ging ein kollektives Aufatmen durch die USA. Alles andere als dieses Urteil hätte zu Recht zu neuen Massenprotesten im ganzen Land geführt. ...
USA (ots) - Die 12 Juror*innen von Minneapolis haben die USA vor einer Katastrophe bewahrt. In allen Anklagepunkten haben sie den Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Schwarzen George Floyd für schuldig befunden. Angesichts der Beweislage, der Aussagen von Zeug*innen und vor allem des Videos von seinem Todeskampf war das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber viel zu oft ist in Fällen von ...
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Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) eine Verurteilung des Autobauers erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 15. April 2021 aufgrund der Abgasmanipulation fest, dass FCA verpflichtet ...
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