Jugendstiftung Baden-Württemberg
Storys zum Thema Anklage
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VSV/Kolba: Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Ermittlungen ein
Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...
mehrRichter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen
Osnabrück (ots) - Richter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen Scharfe Kritik am Weisungsrecht der Justizminister - Richterbund sieht Vertrauen in Rechtsstaat in Gefahr Osnabrück. Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in ...
mehrProzess gegen Thomas Drach beginnt Anfang Februar - Schusswaffe soll den Angeklagten beim Überfall in Limburg überführen
Köln (ots) - . Thomas Drach, 61, und sein niederländischer mutmaßlicher Komplize sollen sich vom 1. Februar an vor dem Kölner Schwurgericht wegen mehrerer Raubüberfälle verantworten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat die 21. Große Strafkammer bisher 55 ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Beatrix von Storch: EU schützt kriminelle Migranten-Schlepper in Ungarn - gegen nationales Recht
Berlin (ots) - Die Kriminalisierung von sogenannten Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der Orban-Regierung verstoße gegen EU-Recht, so die EuGH-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-821/19). Das Gesetz von 2018 kriminalisiert Aktivisten und Mitarbeiter von ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Oberlandesgericht Oldenburg positioniert sich im Dieselabgasskandal zum Restschadensersatz nach § 852 BGB
mehrVSV/Kolba: Crowdfundig #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet
Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG zugelassen!
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Umdenken im Daimler-Abgasskandal am OLG München kündigt sich an / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich weiter durch
mehrHermann Nottenkämper GmbH & Co. KG
Ehemaliger Nottenkämper-Prokurist erneut zu Haft verurteilt
Bochum (ots) - - Zwei Jahre und sieben Monate Haftstrafe ohne Bewährung - Siebenstellige Bestechung, sechsstellige Steuerhinterziehung - Freispruch wegen Veruntreuung von 1 Mio Euro "aus Mangel an Beweisen" - Ölpellet-Strafverfahren liegt noch beim Landgericht Heute verurteilte die 12. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum Ingo L. aus Bottrop, einen Abfallmakler und ehemaligen Prokuristen der Hünxer Firma ...
mehrRanking der Bundesländer: Dieses Land erhebt am häufigsten Einspruch gegen Ordnungswidrigkeiten
Bremen (ots) - - Die Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte analysiert insgesamt 2.359 Einsprüche gegen Ordnungswidrigkeiten im Zeitraum von 2020 bis 2021 je Bundesland - Baden-Württemberger:innen beschweren sich am häufigsten beim Erhalt eines Bußgeldbescheides Ab dem 09. November gilt der neue ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Focus Online: Bestandskräftige Milliardenstrafe der Staatsanwaltschaft Braunschweig betrifft auch EA288-Motoren mit Euro 6-Abgasnorm der Volkswagen AG
Erkrath (ots) - Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA 288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer beispiellosen Google-Kampagne versucht der Konzern, ...
mehrPolizei stuft NSU-Unterstützer als Gefährder ein
Hamburg (ots) - Die beiden verurteilten Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben und André Eminger, werden nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT von der Polizei als Gefährder geführt. Die Landeskriminalämter (LKA) haben 2021 insgesamt 71 Personen bundesweit als rechtsextreme Gefährder eingestuft. Damit gehören Wohlleben und Eminger zu den ...
mehrStoneTurn baut auf Erfolge in Frankfurt auf und expandiert in der DACH-Region
Frankfurt am Main (ots) - Das weltweit tätige Beratungsunternehmen StoneTurn expandiert in der DACH-Region mit der Aufnahme der Wirtschaftskriminalitäts- und Forensik-Experten Kristof Wabl als Partner und Steffen Salvenmoser als Senior Adviser. Diese strategische Expansion erfolgt vor dem Hintergrund, dass Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ...
mehrBMW-Dieselskandal weitet sich aus: KBA erweitert Liste der betroffenen Fahrzeuge
Hamburg (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt hat seine Liste der BMW-Fahrzeuge erweitert, in denen es unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hat. Veröffentlicht hatte das KBA zunächst nur, dass es am 13. März 2018 unzulässige Abschalteinrichtungen in den BMW-Fahrzeugen M550d ...
mehrDaimler-Abgasskandal: Neues OLG-Urteil aus Naumburg - und erstmals bald rechtskräftig
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am 15. Oktober 2021 ein weiteres wichtiges und verbraucherfreundliches Urteil im Mercedes-Abgasskandal gefällt. Das Besondere: Es ist das erste OLG-Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal, das ...
mehrErmittlungen gegen Attila Hildmann: Generalstaatsanwaltschaft Berlin enttarnt Spitzel in eigener Behörde
Hamburg (ots) - Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann hat es in der Berliner Justiz offenbar einen Maulwurf gegeben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach ARD-Recherchen in Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nächster KBA-Rückruf im Abgasskandal gegen Mercedes-Sprinter / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher mit besten Klage-Chancen gegen Daimler
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nächster KBA-Rückruf: 235.000 Mercedes-Modelle „Vito“ und „Viano“ im Abgasskandal verwickelt
mehrUrteil gegen IS-Rückkehrerin Mut der der Jesidinnen zu verdanken
Straubing (ots) - Dass es überhaupt möglich ist, Tätern und Täterinnen wie Jennifer W. den Prozess zu machen, liegt nicht zuletzt am Mut vieler Jesidinnen, die ihre Scham überwunden und sich bereiterklärt haben, bei den Behörden ihre Aussage zu machen und über ihr Martyrium zu berichten. Es ist aufgrund der räumlichen Distanz und der Zustände im früheren IS-Gebiet schwierig, Zeugen zu finden und Beweise zu ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Opferbeauftragter übernimmt Nebenklage im "Ehrenmord"-Fall
Berlin (ots) - Im Fall der mutmaßlich von ihren Brüdern getöteten Maryam H. aus Afghanistan wird nach Informationen von rbb24-Recherche der Berliner Opferbeauftragte Roland Weber die beiden Kinder des Opfers vor Gericht vertreten. Der 13-jährige Junge und das 10-jährige Mädchen leben in Berlin und gehen hier zur Schule. Roland Weber ist Rechtsanwalt und nimmt ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Audi AG: Oberlandesgericht Karlsruhe positioniert sich zu Audi A 6 Allroad 3.0 TDI Quattro mit Sechszylinder-Dieselmotor EA897
mehrOberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken
Osnabrück (ots) - Oberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken Kanzleien müssen Massen-Abmahnungen offenlegen - Osnabrücker Unternehmer auch in zweiter Instanz erfolgreich Osnabrück. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat Unternehmen gegenüber Abmahnverbänden und Kanzleien den Rücken gestärkt. Das OLG bestätigte in ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nnamdi Kanu in Nigeria vor Gericht: Schwierige sicherheitspolitische Lage in Südost-Nigeria
Biafranischer Separatistenführer in Nigeria vor Gericht: - Nnamdi Kanus Familie beschreibt seine Verhaftung als Entführung - Gerichtsverhandlung in angespanntem politischem Klima - Rechtsstaatliche Standards im Prozess fraglich Am heutigen Mittwoch wird der Prozess gegen den biafranischen Separatistenführer ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz im Abgasskandal von Fiat-Chrysler steigen / Dr. Stoll & Sauer sieht verbraucherfreundliche Entwicklung
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) liegen erste verbraucherfreundliche Urteile vor. Die seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen das Fiat-Imperium schreiten voran. Auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Abgaswerte von ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 – Gericht lehnt Beweissicherung ab
Wien (ots) - Weigerung, Kurz und Co zu vernehmen, grenzt an Rechtsverweigerung Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat einen Antrag auf Beweissicherung durch Vernehmung der Zeugen Kurz, Anschober, Nehammer und Platter zu den chaotischen Ereignissen in Ischgl am 13.3.2020 abgelehnt. Es sei gerichtsnotorisch, dass Zeugen sich je weiter zurückliegend Ereignisse betroffen sind, schlechter erinnern könnten. Dennoch sei das ...
mehrLibanesischer Al-Zein-Clan aus Leverkusen operiert offenbar seit Jahrzehnten als internationales Verbrechersyndikat
Köln (ots) - Der libanesische Al-Zein-Clan aus Leverkusen operiert offenbar seit fast zwei Jahrzehnten vom Rhein aus als internationales Verbrechersyndikat. Dabei soll es unter anderem um Entführungen von Millionären im Libanon gehen, um dubiose Kontakte zu ehemaligen Geheimdienstlern, um Schmiergeldflüsse sowie ...
mehrEin Prozeß, der sein muss/Kommentar von Klaus Hillenbrand zum Gerichtsverfahren gegen eine frühere KZ-Sekretärin
Deutschland (ots) - Der Prozess gegen die 96-jährige Irmgard F. begann am Dienstag in Itzehoe mit dreiwöchiger Verspätung. Am ersten Tag der Hauptverhandlung war keine Anklage verlesen worden, weil die Angeklagte aus ihrem Pflegeheim ausgebüxt war. Die frühere Chefsekretärin des KZ Stutthof fühlt sich ...
mehrDeutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen Bundesgeschäftsführer Rebehn kritisiert Sondierungsverhandlungen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die mangelnde ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erfolg für Verbraucher: Gericht will im Abgasskandal von Fiat-Chrysler Gutachten / Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chancen für Schadensersatz
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