rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) schon am 19. Januar dieses Jahres einstimmig, dass die Revision des angeklagten Marvin N. gegen seine Verurteilung wegen versuchten Mordes als unbegründet verworfen wird. Der entsprechende Beschluss des ...
Berlin (ots) - Es ist für ihn nicht mehr als ein schwacher Hoffnungsschimmer: Der Wikileaks-Gründer darf gegen seine Auslieferung in die USA vor Großbritanniens Oberstem Gerichtshof Berufung einlegen. Eine Kehrtwende ist die Entscheidung der Londoner Richter nach der Aufhebung des Auslieferungsverbots für Julian ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...
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Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 16. Dezember 2021 - 20 O 337/21 - verurteilte das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG bei einem mit einem EA288 Euro 5-Motor ausgestatteten Volkswagen Golf VII zu Schadensersatz. Das Gericht sprach dem Kläger Schadensersatz aus § 823 II BGB zu, da das Fahrzeug nicht den Vorgaben aus Art. 4 Abs.1, ...
Istanbul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Freispruch von Mesale Tolu Fast fünf Jahre, nachdem die Ulmerin in Istanbul von bewaffneten Polizisten vor den Augen ihres kleinen Sohnes nachts aus ihrer Wohnung gezerrt wurde wie eine Schwerverbrecherin, kommt der Freispruch für Mesale Tolu viel zu spät. Dabei hat Tolu noch Glück gehabt, dass ein einflussreiches Land wie Deutschland hinter ihr stand. In der ...
Osnabrück (ots) - Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hält allgemeine Impfpflicht für rechtlich haltbar Juristin betont Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers und verweist auf bisherige Rechtsprechung Osnabrück. Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hält es für unwahrscheinlich, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht am ...
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Berlin (ots) - Anwar R., der vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte Folterer des syrischen Staates, muss lebenslänglich in den Knast. Das ist eine gute Entscheidung, denn damit wurde erstmals in einem Rechtsdokument festgestellt, dass der syrische Staat systematisch Folter anwendet und diese zum ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit Tausenden angenommener Asylanträge für Geflüchtete aus Syrien erkennen große Teile der internationalen Gemeinschaft an, dass im Bürgerkriegsland seit Jahren Unrecht geschieht. Dass nun juristisch erstmals die Verbrechen gegen die Menschlichkeit als solche bestraft werden, ist die logische Konsequenz und - viel wichtiger - ein Meilenstein für die Verfolgung des brutalen, menschenverachtenden Regimes von Baschar al-Assad. Das Urteil von ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Hiermit geben wir für unsere Mandantin, Frau Kim Raisner, folgendes bekannt: Das von der Staatsanwaltschaft Potsdam nach Eingang mehrerer Strafanzeigen (u.a. durch den Deutschen Tierschutzbund) eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Tierquälerei bzw. Beihilfe zur Tierquälerei wurde nunmehr nach § ...
Berlin (ots) - Wir können froh sein, dass die Bundesrepublik die Ära des Radikalenerlasses hinter sich gelassen hat. In den 70er Jahren verbaute die obligatorische Abfrage auf "Verfassungstreue" Tausenden Menschen eine Karriere im Staatsdienst - sei es als Lehrer*innen, Richter*innen oder Staatsanwält*innen. Am Ende traf es häufig Linke: Es reichte bereits das ...
Hamburg (ots) - In seinem Urteil vom 23. Dezember 2021 - 1 O 175/21 - hat das Landgericht Aachen entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Kläger aus Eschweiler sein Fahrzeug über den sogenannten Widerrufsjoker an die finanzierende Bank zurückgeben kann, ohne ...
Düsseldorf (ots) - Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mitglieder der Aldi-Nord-Familie stehen vor dem Abschluss. Im August 2020 hatte der Sohn des verstorbenen Konzernerben Berthold Albrecht zwei seiner Schwestern und den Familienanwalt wegen Untreue in Millionenhöhe angezeigt. Die Vorwürfe des Nicolay Albrecht, 31, betrafen Gewinnausschüttungen aus einer der drei milliardenschweren Familienstiftungen des ...
Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2021 - 5 U 135/21 - entschieden, dass ein Mercedes-Käufer aus Norderstedt den finanzierten Kauf seines E 220 CDI Blue Efficiency rückabwickeln kann. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesweit werden viele Opfer von Straftaten enttäuscht, weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel kritisiert, dass die Justiz so an Ansehen in der Bevölkerung verliere. Er sehe die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Kollaps, so Knispel im ...
Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass die Vorgaben aus dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 dahingehend umzusetzen sind, dass Autokredit-Verträge der BMW Bank GmbH noch Jahre seit Vertragsabschluss widerrufen werden können. Finanziert hatte der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Wien (ots) - Anzeige gegen Bundesorgane / Brief an BK Nehammer In Sachen Ischgl 2020 bringt der Verbraucherschutzverein (VSV) heute eine Strafanzeige gegen Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie gegen Landeshauptmann Platter bei der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. "Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nur die Behördenfehler in Tirol untersucht und verneint. Dagegen ...
WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2020 wurden rund 699 300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 29 600 beziehungsweise 4,1 % Verurteilte weniger als im Vorjahr. Bei weiteren rund 153 300 Personen endete das Strafverfahren im ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
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