Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
IGH-Völkermordklage Gambias gegen Myanmar (21.2.): Keine Legitimation für die Junta
IGH-Völkermordklage Gambias gegen Myanmar (21.2.): - Rohingya-Organisationen warnen vor Legitimation der Militärjunta durch das Verfahren - Kyaw Moe Tun einzig akzeptabler Vertreter bei Gericht - Verbrechen der gestürzten Regierung Aung San Suu Kyis müssen trotz Putsch geahndet werden Die Völkermordklage Gambias gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof ...
mehrACHTUNG, NEUE VERSION, BITTE DIESE FASSUNG VERWENDEN / Missbrauchsprozess Priester Ue. - Verteidigung spricht sich für Strafe von höchstens acht Jahren aus
Köln. (ots) - Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Strafe von höchstens acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur ...
mehrMissbrauchsprozess Priester Ue. - Verteidigung spricht sich für Höchststrafe von acht Jahren aus
Köln. (ots) - Von Joachim Frank Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Höchststrafe von acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur Begründung wollte Deckers sich nicht ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bielefelder Vergewaltigungsserie weitet sich zu Justiz- und Klinik-Skandal aus - Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft
Bielefeld/Berlin (ots) - Im Fall der Vergewaltigungsserie durch einen Assistenzarzt an der Bielefelder Bethel-Klinik hat Opfer-Anwältin Stefanie Höke Strafanzeige gegen Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Bielefeld erstattet, unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung. Hintergrund ist die ...
mehrOLG Schleswig verurteilt BMW Bank erneut beim Autokredit-Widerruf
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Schleswig hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Autokreditverträge der BMW Bank GmbH noch nach Jahren wirksam widerrufen werden können. In seinem Urteil vom 03.02.2022 - 5 U 96/21 - entschied das Gericht über einen am 25. April 2016 unterzeichneten Finanzierungsvertrag. Zuvor hatte das ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verjährung: Wohnmobil-Verbraucher sollten im Abgasskandal um Fiat Ducato jetzt klagen / Dr. Stoll & Sauer kritisiert verbraucherunfreundliches BGH-Urteil
mehr"Volksverhetzung in Reinkultur!": Kundgebung zum Strafprozess gegen den Betreiber der "Babycaust"-Website am 15. Februar
Oberwesel/Weinheim (ots) - Am 15.2. findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den radikalen christlichen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt, der die Webseite "babycaust.de" betreibt. Da sich die Staatsanwaltschaft auf den Tatbestand der Beleidigung konzentriert, den Aspekt der ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechtsschutz im Abgasskandal bestätigt - damit dem leistungsverweigernden Verhalten der ARAG eine deutliche Abfuhr erteilt!
mehrNach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags
Osnabrück (ots) - Nach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags Niedersachsens Justizministerin soll zu Ermittlungsmaßnahmen Rede und Antwort stehen Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur ...
mehrBundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt die anstehende Reform der Auswahl der obersten Bundesrichter
München (ots) - In einer Presseerklärung vom 12.11.2021 hatte der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) eine politisch unabhängige Justiz gefordert. Der politische Einfluss auf die Besetzung oberster Richterstellen sei zu beenden und reine Expertengremien sollten eingerichtet werden, heißt es dort. Wir freuen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Muss VW im Diesel-Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? /BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz
mehrThomas Drach muss DNA-Probe abgeben - Spur soll Überfall bei Ikea in Frankfurt nachweisen
Köln (ots) - Nach monatelangem Widerstand muss der 61-jährige Schwerverbrecher Thomas Drach nun doch einen DNA-Test abgeben. Georg Winkel, Sprecher des Oberlandesgerichts Köln (OLG) bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass Drach "laut einem Beschluss vom 19. Januar eine Blutprobe abgeben muss. Damit wurde seine Beschwerde ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Report München/rbb24 Recherche exklusiv: Betrugsmasche "Falsche Polizisten" - Mehr als 120 Millionen Euro Schaden / BKA sieht Bezüge zur Clankriminalität
Berlin (ots) - SPERRFRIST: 08. Februar 2022, 6 Uhr Zwischen 2018 und 2020 haben kriminelle Banden mit der Betrugsmasche "Falsche Polizisten" bundesweit Geld, Schmuck und Gold im Wert von mindestens 120 Millionen Euro erbeutet. Das ergab eine gemeinsame Umfrage des ARD-Politikmagazins "report München" und der ...
mehrLG Düsseldorf: ARAG muss Deckungsschutz im Mercedes Abgasskandal gewähren
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 02. Februar 2022 - 9 O 257/21 - hat das Landgericht Düsseldorf die ARAG SE dazu verurteilt, Deckungsschutz für ein Verfahren im Mercedes Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu erteilen. Es bestehe eine hinreichende Erfolgsaussicht. Die ...
mehrEuG, 15.12.2021 - T -188/21: Löschung der Unionsmarke "MALLE"
mehrOLG Frankfurt sieht möglichen Schadensersatzanspruch im Mercedes Abgasskandal
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 U 135/21 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein in erster Instanz negatives Urteil zum Mercedes Abgasskandal aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Die Klage auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung aus ...
mehrMissbrauchsprozess gegen Kölner Priester wirft Frage strafrechtlicher Konsequenzen für Bistumsleitung auf
Köln. (ots) - Mainzer Strafrechtsprofessor Scheinfeld sieht Verdacht fahrlässiger Körperverletzung oder vorsätzlicher Beihilfe durch Unterlassen Vor dem bevorstehenden Ende des Strafprozesses vor dem Kölner Landgericht gegen einen Priester und mutmaßlichen Missbrauchstäter rückt die Frage nach ...
mehr"nd.DerTag": Nur ein Anfang - Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hassrede im Internet
Berlin (ots) - Der Erfolg, den die Grünen-Politikerin Renate Künast im Kampf gegen Hassrede im Netz vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat, ist zu begrüßen. Das Urteil unterstreicht, dass es keine Bagatelle ist, wenn Hassredner*innen im Netz andere Menschen beschimpfen und herabsetzen. Längst ist klar, ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kleiner Schadensersatz im Dieselabgasskandal als attraktive Möglichkeit!
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grenzüberschreitung / Wenn die Wärmedämmung etwas mehr Platz benötigt
mehrVermisste Madeleine McCann: Der Tatverdächtige Christian B. äußert sich in SAT.1 exklusiv - am Montag in "SAT.1 investigativ: Neue Spuren im Fall Maddie"
mehrDas Versagen der Kirchenleute / Raimund Neuß zum Kölner Missbrauchsprozess gegen Pfarrer U.
Köln (ots) - Das Entsetzen steigt von Verhandlungstag zu Verhandlungstag. Die beiden Tatkomplexe, wegen der Priester Hans-Bernhard U. bisher vor dem Kölner Landgericht angeklagt war, stellen nur einen kleinen Ausschnitt aus dem Katalog der Sexualtaten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen dar, die ihm ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH bestätigt kleinen Schadensersatz im Abgasskandal auch für Vielfahrer / Dr. Stoll & Sauer sieht keine Verjährung im VW-Skandal
mehr"nd.DerTag": Gesinnungscheck hat ausgedient - Kommentar zu 50 Jahre Radikalenerlass
Berlin (ots) - Wenn die Ampel-Koalition plant, "Extremisten" aus Sicherheitsbehörden schneller als bisher zu entfernen, will man ihr zugestehen, dass sie das Richtige meint: Neonazis von dort zu verbannen, wo sie Zugriff auf Waffen, Munition, Fahrzeuge und staatliche Infrastruktur haben, was ihnen das Planen von Putschen und politischen Morden ermöglicht. Und sie ...
mehrReemtsma-Entführer Thomas Drach hätte laut Anklage bei Raubüberfall beinahe Kind angeschossen
Köln (ots) - Bei dem Überfall auf einen Geldboten in Frankfurt am Main im Herbst 2019 hätte der mutmaßliche Täter Thomas Drach beinahe einen zwölf Jahre alten Jungen angeschossen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Anklage gegen den Entführer des ...
mehrAnwalt: Drach strebt Freispruch an
Köln (ots) - Kurz vor dem Prozess gegen den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach in Köln, strebt sein Verteidiger Andreas Kerkhoff einen Freispruch für seinen Mandanten an: "Herr Drach strebt einen Freispruch an, weil die Vorwürfe völlig haltlos sind. Es gibt keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass gerade mein Mandant die angeklagten Überfälle begangen hätte. Die Anklageschriften stützen sich sämtlich auf lückenhafte Indizien und reine Spekulationen", ...
mehrJuwelen-Diebstahl aus dem Dresdner Grünen Gewölbe: ein "Inside-Job"?
Hamburg (ots) - Im Fall der aus dem Dresdner Grünen Gewölbe gestohlenen Juwelen besitzt die Staatsanwaltschaft nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT gleich mehrere Hinweise dafür, dass es beim Einbruch im November 2019 einen oder mehrere Helfer im Museum gegeben haben könnte. Am Freitag beginnt in Dresden der Prozess gegen sechs Angeklagte. Einer von ihnen ...
mehrLehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater
Die Sperrung eines Twitter-Accounts ist ohne konkrete Angaben von Gründen unzulässig.
Bonn (ots) - Twitter hatte den Account eines Kunden gesperrt und diese Sperrung mit einem angeblichen Verstoß gegen die Plattform-Manipulationsregeln von Twitter begründet. Trotz mehrfacher Aufforderung konkretisierte Twitter den angeblichen Regelverstoß nicht. Rechtsanwalt Andreas Felten (Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater/Bonn) reichte Klage ein. Er ...
mehrHolocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung
Osnabrück (ots) - Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung Aktuell sechs Verfahren bei Staatsanwaltschaften - Zentralstelle mit weiteren Vorermittlungen Osnabrück. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dringt auf eine unverminderte juristische Verfolgung von Verbrechen der Nazi-Zeit. In einem Gespräch ...
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