Storys zum Thema Anklage

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Kretschmann muss bei Strobl durchgreifen

Stuttgart (ots) - "Wir können doch hier nicht jede Woche eine neue Ministerpersonalie diskutieren!" Mit diesen Worten forderte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) auf, Innenminister Strobl (CDU) zu entlassen. "Es wird immer deutlicher, dass dieser Regierungschef zum Problem für das Ansehen unseres Landes wird. Erst macht er mit Lucha jemanden zum ...

Radio Bremen

"Schwarzer Schatten": Vierteilige Dokuserie über die beispiellose Mordserie von Niels Högel / ab 9. Mai in ARD Mediathek und "Story im Ersten" am 16. Mai im Ersten

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität des Ex-NRW-AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell

Düsseldorf/Leipzig (ots) - Die Staatsanwaltschaft in Leipzig hat die Aufhebung der Immunität des früheren AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell beim Präsidenten des Düsseldorfer Landtags beantragt. Das bestätigte die Leipziger Staatsanwältin Christine Schumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kalbitz droht Verfahren wegen Zweckentfremdung von Abgeordnetengeldern

Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Brandenburger Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hat seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt. Das bestätigte die Landtagsverwaltung der Redaktion rbb24 Recherche. Die Verwaltung prüfe deshalb derzeit rechtliche Schritte gegen Kalbitz, da er die Mittel für die Anmietung seines ...

RKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR

EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten

Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...

Taxi Deutschland

Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal / Taxi-Genossenschaft Chef Dieter Schlenker: Wie lange tolerieren Politik und Behörden noch das rechtswidrige Geschäftsmodell von Uber?

Frankfurter Rundschau

Grenzen der Überwachung

Frankfurter Rundschau (ots) - Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen. So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wer Staatstrojaner auf Rechnern platzieren, Computer online durchsuchen, ...

Der Tagesspiegel

CDU-Spitze legt Schwesig Rückzug nahe

Berlin (ots) - Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen der Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 den Rückzug nahe. "Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat", sagte Generalsekretär Mario Czaja dem "Tagesspiegel" ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil gegen AXA wegen unzulässiger PKV-Beitragserhöhungen

Dominik Herzog

Dr. Dominik Herzog: Mit kompetenter Rechtsberatung zum Erfolg in der Digitalbranche

BERLINER MORGENPOST

Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Nach Angriff auf ZDF-Team DNA-Proben erlaubt +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++

Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team vor rund zwei Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen Etappensieg errungen: Die Polizei darf den sechs Beschuldigten DNA-Proben entnehmen. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Mona Lorenz, auf Anfrage der "Berliner Morgenpost". Ein ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Terrorverdächtiger wohnt unauffällig in Falkensee

Berlin/Falkensee (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgende Exklusivmeldung, die bei Nennung der Quelle zur sofortigen Verwendung frei ist: Sven Georg B., der gestern als einer der Rädelsführer einer Gruppe festgenommen wurde, die sich in einem Telegram-Chat "Vereinte Patrioten" nannte, lebt in Falkensee bei Berlin. Nach Informationen von rbb24 Recherche wohnt er in Falkensee unauffällig in ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Hauptverdächtiger der "Vereinigten Patrioten" gehört zur Reichsbürgerszene

Berlin (ots) - Sven Georg B., der am Mittwoch als einer der Rädelsführer der "Vereinigten Patrioten" in Falkensee (Havelland) festgenommen wurde, wird der Reichsbürgerszene zugeordnet. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag rbb24 Recherche auf Nachfrage. B. sei nicht vorbestraft. Bei der Durchsuchung seines Wohnhauses fanden die ...

Weser-Kurier

Havliza (CDU) lehnt Cannabis-Legalisierung ab

Hannover (ots) - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) lehnt die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Legalisierung von Cannabis ab. "Da habe ich erhebliche Einwände", sagte Havliza dem WESER-KURIER. "Ich gönne jedem erwachsenen Menschen, dass er in gewissen Lebenssituationen zum Joint greift und für ein paar Stunden besser drauf ist, ohne deswegen von der Justiz belangt zu werden. Geschenkt." Darum ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Celle: Widerrufsjoker greift bei Immobiliendarlehen der DSL Bank

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 30.03.2022 - 3 U 173/21 - entschieden, dass zwei Kunden der DSL Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt haben. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen auf einen Antrag vom 11. Juni ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Beweissicherung zu den Kriegsverbrechen ermöglichen

Berlin (ots) - Generalbundesanwalt muss entsprechend ausgestattet werden Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag den Justizhaushalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: "Der Haushaltsplan der Justiz ist ideenlos und geht nicht auf die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen ein. Erforderlich wäre eine Aufstockung beim Generalbundesanwalt. Die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Deutscher Nawalny-Anwalt nennt Urteil gegen Kreml-Kritiker "grotesk und schockierend zugleich"

Köln (ots) - Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für "Schauprozess" gegen Nawalny Köln. Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Deutscher Nawalny-Anwalt nennt Urteil gegen Kreml-Kritiker "grotesk und schockierend zugleich"/Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für Schauprozess gegen Nawalny

Köln. (ots) - Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass es sich bei dem Verfahren gegen den 45-Jährigen um einen "reinen Schauprozess" gehandelt habe, "wussten wir von ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Volkswagen AG: Schadenersatzansprüche auch für Österreicher

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Sieg der Wissenschaftsfreiheit - Freispruch für mutigen Biologieprofessor nach medialer Hetzjagd

München (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Freispruch für den Kasseler Biologen Prof. Ulrich Kutschera bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft Kassel gegen ein entsprechendes Urteil des Kasseler Landgerichts wurde damit verworfen. Es handele sich bei den teilweise überspitzten Aussagen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Bank AG beim Autokredit-Widerruf

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 10. März 2022 - 12 O 18/22 - hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass Vertragsunterlagen der Mercedes-Benz Bank AG für Pkw-Finanzierungen fehlerhaft sind und Kredit- und Kaufvertrag noch nach Jahren über einen Widerruf ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Offenbar Giftanschlag auf britisches Konsulat in Düsseldorf - Täter fordern in Bekennerschreiben, auf Auslieferung Assanges zu verzichten

Düsseldorf/Köln (ots) - Düsseldorf/Köln. Auf das britische Generalkonsulat in Düsseldorf ist offenbar ein Giftanschlag verübt worden. Zu Schaden kam bei dem Vorfall am Dienstag niemand. Staatsanwalt Martin Stücker bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass derzeit der Inhalt einer "gefährlichen ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Wirecard Anlegerskandal: Startschuss für Sammelklage gegen EY

Esslingen am Neckar (ots) - Das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen EY im Wirecard-Finanzskandal steht unmittelbar bevor und wird vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) in München stattfinden. Das Landgericht München I hat ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Wirecard Anlegerskandal: Startschuss für Sammelklage gegen EY

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Augsburg: Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar

Hamburg (ots) - Im Anschluss an eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 hat das Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 21. Februar 2022 - 112 O 1895/21 - festgestellt, dass die Kreditverträge der BMW Bank GmbH die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen und die Frist zur Ausübung des ...

Straubinger Tagblatt

AfD vor Gericht: Triumph oder Niederlage?

Straubing (ots) - Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitäre Anklänge" bescheinigt hat. Für die Richter jedoch reicht das womöglich nicht. Für sie ist Meuthen nur bedingt ein glaubwürdiger Kronzeuge, schließlich hat er die AfD als Unterlegener in einem langwierigen ...

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Streng geschützter Seeadler bei Magdeburg abgeschossen - "Flugschreiber"- Daten überführen Jagdpächter als Täter - Polizei leitet Strafverfahren ein

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Bistumsleitung soll im Fall des Seriensexualstraftäters Ue. untätig geblieben sein / Verteidigung legt Revision gegen Urteil des Kölner Landgerichts ein

Köln (ots) - Mit der Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte als Erzbischof von Köln droht Kardinal Rainer Woelki Ungemach von juristischer Seite. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, haben verschiedene Personen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln gegen Woelki und andere führende Bistumsvertreter ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht bei zwei Mercedes V-Klasse Schadensersatz zu

Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 04. Februar 2021 - 17 O 692/20 und 17 O 963/20 - hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart im Mercedes Abgasskandal Schadensersatz zugesprochen. Beide Verfahren betrafen das Modell Mercedes-Benz V-Klasse 250d. Beiden Klägern steht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Strafverfolgung mit Luca-App in Brandenburg seit 2020 möglich / Bundesjustizministerium sieht Verstoß gegen Bundesgesetz

Berlin (ots) - Die Strafverfolgungsbehörden in Brandenburg dürfen schon seit dem 1. September 2020 auf Daten der Luca- und Corona-App sowie die Besuchernachweise von Restaurants zurückgreifen. Die Entscheidung trifft der für ein Strafverfahren verantwortliche Staatsanwalt. Dies wurde erst auf Nachfrage von rbb24 ...