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Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr ...
Köln (ots) - Nach dem tödlichen Unglück mit einer abgestürzten Lärmschutzwand auf der A3 in Köln hat die Staatsanwaltschaft Köln das Verfahren gegen neun Beschuldigte eingestellt. Anfangs galten 17 Personen in dem Verfahren als Beschuldigte; mittlerweile hat sich die Zahl auf acht reduziert. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber der ...
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Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht heute gemeinsam mit einem schwerkranken Kläger aus dem Kosovo und der Organisation Ärzte der Welt Verfassungsbeschwerde ein, um das Recht auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere durchzusetzen. Angegriffen wird die europaweit einzigartige ...
Idar-Oberstein (ots) - Aus Worten werden Taten. Und aus Hassnachrichten wird ein Mord. Der Fall des Tankstellenmörders von Idar-Oberstein zeigt nachdrücklich, wie notwendig, bei allen praktischen Schwierigkeiten, der entschiedene Einsatz gegen menschenverachtende Hetze im Internet ist, samt konsequenter Strafverfolgung. Weil nur so eine mögliche Radikalisierung schon früh erkannt und vielleicht noch rechtzeitig ...
Köln. (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen 55 Beschuldigte wegen des Verdachts des Betrugs mit Corona-Tests. Insgesamt laufen derzeit nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" 33 Ermittlungsverfahren, betroffen sind mindestens 45 Teststellen. Eine genaue Schadenssumme steht noch nicht fest, ...
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Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...
Bielefeld (ots) - Nach einer Vergewaltigungsserie im Evangelischen Klinikum Bethel haben Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld etlichen betäubten und vergewaltigten Frauen mehr als ein Jahr lang verschwiegen, was ihnen angetan worden war. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Duisburg jetzt unter den ...
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Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität: Grüne wollen Spezial-Staatsanwaltschaften in jetziger Form abschaffen Spitzenkandidatin Hamburg für Zentralstellen gegen organisierte Kriminalität - Havliza: Keine Berliner Verhältnisse Osnabrück. Im Falle eines Wahlerfolges wollen die Grünen in Niedersachsen die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für sogenannte ...
Dortmund (ots) - Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund geht die Staatsanwaltschaft nach den bisherigen Ermittlungen davon aus, dass die kritische Situation, die mit dem Tod des 16-Jährigen geendet hatte, erst durch die Polizisten geschaffen worden war. Zwölf Polizistinnen und Polizisten waren am 8. August ...
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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
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WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2021 wurden rund 4 880 000 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 2,3 % weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden rund 80 % der Ermittlungsverfahren zunächst von Polizeidienststellen eingeleitet ...
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Osnabrück / Bad Iburg (ots) - Die Ermittlungen nach der Aufdeckung von SOKO Tierschutz um den Horror Schlachthof von Bad Iburg zogen sich jahrelang in die Länge, immer wieder kamen Täter mit kleinen Strafen davon, nun kam es zum "kurzen" Prozess gegen die Haupttäter. Dort waren über Jahre illegal schwer ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak darf an dem am kommenden Montag beginnenden Prozess zur Neuköllner Anschlagsserie als Nebenkläger auftreten. Das hat das Landgericht Berlin am Freitag in einem Beschluss entschieden. Den beiden angeklagten Rechtsextremisten wirft die Anklage unter anderem vor, im Februar 2018 das Auto von Kocak angezündet zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sehen sich die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Prozessauftakt gegen mehrere Neonazis dem Vorwurf eines weiteren Ermittlungsversäumnisses ausgesetzt. Die Redaktion rbb 24 Recherche und das Investigativ-Ressort der "WELT" konnten Unterlagen einsehen, die den Schluss nahelegen, dass der mutmaßliche ...
Osnabrück (ots) - Luxus-Raubzug bei Robin Schulz: Mann zu Bewährungsstrafe verurteilt Einbruch im Anwesen des Star-DJ im Osnabrücker Land - Luxusgüter im Wert von insgesamt 20.000 Euro gestohlen Osnabrück. Dem Osnabrücker DJ Robin Schulz sind Luxusgüter im Wert von insgesamt 20.000 Euro gestohlen worden. Dies wurde bei einer Gerichtsverhandlung in Osnabrück ...
Berlin (ots) - Es ist ein zweischneidiges Urteil, mit dem der Bundesgerichtshof die Akten im Mordfall Lübcke am Donnerstag schloss. Einerseits ist es ein gutes Zeichen, dass der Rassist und Neonazi Stephan Ernst für seinen Mord an dem CDU-Politiker lebenslänglich ins Gefängnis muss. Auch dieses Gericht erkennt ...
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