Enthüllungen zu Bosch bringen BMW AG im Dieselskandal in Bedrängnis
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Storys zum Thema Anklage
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Sachsen-Anhalt/Justiz/Sicherheit/Antisemitismus / Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwaltschaft bekommt Antisemitismus-Beauftragten
Halle/MZ (ots) - Zur effektiveren Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten will Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) einen Antisemitismus-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einsetzen. Das sagte Weidinger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). ...
mehrGerecht / Kommentar von Stephen Weber zum Kuseler Polizistenmordprozess
Mainz (ots) - Es gibt Taten, die entbehren offensichtlich jedweder Logik. Jeder Nachvollziehbarkeit. Das Landgericht Kaiserslautern hat Andreas S. für schuldig befunden, zwei Menschen ermordet zu haben, zwei Polizisten im Dienst. Aus anscheinend nichtigen Gründen. Um die - im Vergleich - Bagatell-Straftat der Wilderei zu vertuschen. Weil das Landgericht bei seinem ...
mehrRechtskräftiger Strafbefehl des AG Böblingen gegen Daimler Mitarbeiter zeigt: Betrugsvorsatz Mitarbeiter des Automobilherstellers mit Sitz in Stuttgart wurden wegen Abgasmanipulation verurteilt.
mehrÖsterreichs Ex-Kanzler beklagt im stern Vorverurteilung und "Kampagne gegen mich" / Sebastian Kurz: "Die Unschuldsvermutung steht in der Verfassung, aber Realität ist sie nicht"
Hamburg (ots) - Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz beteuert in einem exklusiven Interview mit dem stern seine Unschuld. Bevor der österreichische Ex-Kanzler am vergangenen Montag von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vernommen wurde, erklärte er in einem exklusiven Interview mit ...
mehrVideomaterial belegt Tierquälerei: Skrupelloser Schweinemäster erschießt Schweine mit seinem Gewehr und muss sich jetzt vor Gericht verantworten - 08.12.2022 Demo vor Amtsgericht Nordhorn (Nds)
Nordhorn (ots) - Vor 2 Jahren veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus verschiedenen Schweinemastanlagen. U.a. auch aus einem Betrieb in der Ortschaft Ohne, Landkreis Grafschaft Bentheim (Niedersachsen). Der Betrieb hatte in der Vergangenheit u.a. auch die Firma Tönnies (in Sögel) beliefert, ...
mehrSOKO Tierschutz begrüsst gerechte Strafe im Bad Grönenbach Prozess / Historisches Urteil gegen Tierquäler
Memmingen, München (ots) - In dem ersten großen Prozess um die von SOKO Tierschutz 2019 ins Rollen gebrachten Aufdeckungen auf Milchviehbetrieben im Allgäu ist ein wegweisendes Urteil gefallen: Zwei Jahre und 10 Monate Gefängnis für den einen Täter und zwei Jahre auf Bewährung für den zweiten Täter, sowie ...
mehrRisiko Homeoffice: Keine Weihnachtsgeschenke nach Hause schicken! / Was Firmen bei Geschenken für Geschäftspartner beachten müssen
Hamburg (ots) - Harmloses Weihnachtsgeschenk oder versuchte Bestechung? Nicht immer ist das so leicht zu unterscheiden, wie bereits ein einfaches Beispiel zeigt: Ein Einkäufer eines mittelständischen Unternehmens erhält von einem Lieferanten einen Präsentkorb - geschätzter Wert: 50 Euro. Grundsätzlich ist ...
mehrBerliner Strafrechtler Lammer zum Fall Woelki: "Man kann den Menschen ja nicht in den Kopf sehen"
Köln (ots) - Der Berliner Strafrechtler Dirk Lammer hält es für sehr schwierig, dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki die Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen nachzuweisen. "Aus meiner Sicht ist es unwahrscheinlich, dass man zu der Einschätzung kommt, dass da eine Falschaussage getätigt ...
mehrKranke Tiere mißhandelt und geschlachtet, Haftstrafen im Schlachthof Skandal von Stade
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bund und Länder sollen kindgerechte Justiz stärken / Internationaler Tag der Kinderrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Erwachsene schenken Kindern und Jugendlichen immer noch zu wenig Gehör. Um das Kindeswohl ("best ...
mehrRechte Drohungen greifen die Würde der Menschen an. Das Urteil im "NSU 2.0"-Komplex mahnt zu weiterer Aufklärung.
Frankfurt (ots) - Der Hass tobt sich aus in Deutschland. Menschen werden übelst beschimpft, verächtlich gemacht, bedroht. (...) Dieses Klima bedroht die Demokratie. Der Rechtsstaat muss energisch vorangehen und diejenigen schützen, die von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt betroffen sind. Tut er das? ...
mehrMH17-Urteil: Auch Putin ist schuldig
Straubing (ots) - Der Prozess hatte zu Beginn eine enorme politische Brisanz. Denn es war klar: Würde das Gericht feststellen, dass Moskau eine Mitschuld trägt, würde das politische Konsequenzen haben müssen. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Russland und der EU ohnehin auf einem Tiefpunkt, täglich wird die Liste russischer Kriegsverbrechen länger. Dennoch ist der ...
mehrUmgangsverweigerung trotz gerichtlicher Vereinbarung
Berlin (ots) - Weigert sich der betreuende Elternteil, eine Umgangsvereinbarung mit dem anderen Elternteil einzuhalten, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder ersatzweise auch Ordnungshaft anordnen. Wegen des Umgangs mit der Tochter hatten die Eltern bereits mehrere gerichtliche Verfahren geführt. Seit November 2019 fanden schließlich keine Umgangskontakte mehr statt. Laut Stellungnahme eines Kinderpsychiaters vom ...
mehrFall Woelki im Düsseldorfer Landtag - SPD erwartet Bericht von Justizminister zum Ermittlungsverfahren gegen Kardinal - Fraktion will Kirchen die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals entziehen
Köln (ots) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Kölner Kardinal Rainer Woelki wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage werden Thema im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, befasst sich der Rechtsausschuss am Mittwoch auf Antrag ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Richterbund: Härtere Strafen gegen Klima-Demonstranten schwierig
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Der Vorsitzende des Landesverbands, Stefan Schifferdecker, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, viele der Klima-Demonstranten seien noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch wenn Nötigung oder Hausfriedensbruch ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kaution als Streitpunkt / Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen
mehrAnklage im Vertuschungsskandal gegen Dienstgruppenleiter der Polizei in Mülheim/Ruhr
Müheim/Ruhr. (ots) - Im Vertuschungsskandal rund um die Misshandlung eines kosovarischen Migranten durch einen Polizeikommissar der Wache Mülheim/Ruhr hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Vorgesetzte erhoben. Ein Sprecher des Amtsgerichts der Ruhrmetropole bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage, dass die beiden Dienstgruppenleiter sich wegen ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Unverhältnismäßige Methoden im Bayerischen Landtag - Hausdurchsuchung wegen eines Videos!
München (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt: "Wir haben heute eine neue Eskalationsstufe der ...
mehr"nd.DerTag": Jurist erwägt Klage gegen die namibische Regierung wegen Abkommen mit Deutschland
Berlin (ots) - Der namibische Anwalt Patrick Kauta erwägt eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof in Namibia, um die Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia zu kippen. In ihrer derzeitigen Form sei die Erklärung "nicht im Einklang mit der Verfassung, sie verletzt die Menschenrechte und das Völkergewohnheitsrecht", heißt es in einem Brief an den ...
mehrUrteil: Deutsche Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der von HAHN ...
mehr"nd.DerTag": Jurist*innen erwägen Klage gegen die namibische Regierung
Berlin (ots) - Der namibische Anwalt Patrick Kauta erwägt eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof in Namibia, um die Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia zum Völkermord an den Herero und Nama vor mehr als 110 Jahren zu kippen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.DerTag" in ihrer Online-Ausgabe. In ihrer derzeitigen Form sei die ...
mehrPRESSEMITTEILUNG | Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht auf vage Angaben des Erben verlassen
PRESSEMITTEILUNG | Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht auf vage Angaben des Erben verlassen Wer von seinen Eltern bei der Erbschaft übergangen wurde, hat gegen die Erben einen sofort fälligen Bargeldanspruch, den sogenannten Pflichtteil. Der Haken dabei: Um die Höhe des Pflichtteils berechnen zu können, ...
mehrNiedersachsens designierte Justizministerin: Banken müssen Geldautomaten nachrüsten
Osnabrück (ots) - Niedersachsens designierte Justizministerin: Banken müssen Geldautomaten nachrüsten Wahlmann fordert besseren Schutz gegen Automatensprenger Osnabrück. Niedersachsens designierte Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert Banken zur Nachrüstung ihrer Geldautomaten auf. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wahlmann mit Blick auf ...
mehrFlutkatastrophe in Blessem: RWE-Anwälte fordern Ablösung von Chefermittler der Sonderkommission
Köln (ots) - Im Zuge der Ermittlungen zur Flutkatastrophe in der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem fordern die Anwälte der RWE Power AG, den Chef der Kölner Sonderkommission in dem Fall abzulösen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, bezweifeln die Juristen in Schriftsätzen an die Kölner Staatsanwaltschaft die Unvoreingenommenheit und ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Erfolg der Klage: Fotografische Meldung von Falschparkern verstößt nicht gegen den Datenschutz
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt Rechtsauffassung der DUH, wonach die fotografische Dokumentation und Meldung von Falschparkern nicht gegen Datenschutz verstößt - DUH fordert sofortiges Ende der Gängelei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch bayerische Behörden - Behörden müssen ...
mehrStaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fatih Kaplan
Köln (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll sich auch der inhaftierte Sohn des sogenannten "Kalifen von Köln" als Geldsammler und Führungsmitglied vor dem Landgericht in Koblenz verantworten. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Angeklagten die verbotene Organisation des ...
mehrTerminhinweis: Deutsche Umwelthilfe erwartet Grundsatzurteil zum Schutz von Fußgängern und Fahrradfahrern vor Falschparkern
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet diesen Mittwoch, den 2. November 2022 die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in der Frage, ob Bürgerinnen und Bürger falschparkende Autos fotografisch dokumentieren und die Fotos an Behörden weitergeben können. Der von der DUH ...
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11"Luna und die Gerechtigkeit" am 26.10. um 22:50 Uhr im Ersten
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Strobls Einigung mit der Staatsanwaltschaft
Stuttgart (ots) - Stehvermögen sieht anders aus: Vor gerade mal vier Wochen hat Thomas Strobl, Innenminister und CDU-Chef Baden-Württembergs, im Landtag das Ermittlungsverfahren gegen sich wegen Weitergabe eines Anwaltsbriefes an einen Redakteur noch als haltlos bewertet. Jetzt nimmt er das Angebot der Staatsanwaltschaft Stuttgart an, das Verfahren einzustellen gegen ...
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