Straubing (ots) - Natürlich ist es immer richtig, jungen Menschen die Hand zu reichen, ihnen zuzuhören, sich um ihre Probleme zu kümmern und "Orte" für sie zu schaffen. Das reicht aber nicht, um dem (Rechts-)Staat Respekt zu verschaffen. Eine schnelle Ahndung selbst kleiner Delikte, enge Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, eine intensive Einbeziehung der Eltern: Das war das Konzept der ...
Hamm/Bonn (ots) - In der deutschen Justiz fehlen rund 1000 Strafrichterinnen und Strafrichter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Politik unternehme bisher nicht genug, um dies zu ändern, so der Vorwurf des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Joachim Lüblinghoff. "Der Politik ist das ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Kreditkartenunternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an. Derzeit unterbreitet Mastercard per Mail Vergleichsangebote. Die angeschriebenen Kunden hatten über juristische Dienstleister Ansprüche gegen Mastercard geltend gemacht. Im Herbst 2019 waren 90.000 Daten von ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner ist erst 44 Jahre alt, aber im Politikbetrieb schon ein alter Hase. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er Abgeordneter, seit fast zehn Jahren ist er FDP-Chef, er war Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. Einer wie er müsste eigentlich wissen, was sich gehört und was öffentlich vermittelbar ist. Doch nun das: Die Berliner Justiz prüft die Aufhebung von ...
Castrop Rauxel (ots) - Der jüngere der beiden Brüder, die am Wochenende unter Terror-Verdacht in Castrop-Rauxel festgenommen worden waren, ist im Januar 2019 vom Landgericht Dortmund wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das bestätigte Staatsanwalt Henner Kruse von der Staatsanwaltschaft Dortmund dem WESTFALEN-BLATT. "Der Mann hatte ...
Köln (ots) - Drei Wochen nach den Schuldsprüchen gegen die Köpfe der Leverkusener Al Zein-Großfamilie mit mehrjährigen Haftstrafen hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft weitere Strafverfahren gegen die Verurteilten bestätigt. Der Sprecher der zentralen Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat die Türkei noch immer nicht um Auslieferung von Attila Hildmann gebeten, obwohl dessen Aufenthaltsort seit Oktober 2022 dank Recherchen des stern bekannt ist. Das bestätigte die leitenden Ermittlungsbehörde, die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, auf Anfrage dem stern. Ein ...
Ansbach (ots) - - Versuch der Einschüchterung durch die bayerische Polizei und die Datenschutzbehörde des Freistaates eindrucksvoll gescheitert - Verwaltungsgericht Ansbach veröffentlicht Begründung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung, dass die Meldung und fotografische Dokumentation von Behinderungen ...
Hamburg (ots) - Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht Verbrauchern Hoffnung, in der Vergangenheit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen jetzt zurückfordern zu können. Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 20.12.2022 - 17 U 748/20 - entschieden, dass Angaben zu den Ratenzahlungen in ...
München (ots) - Die rechtskräftig wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilte Komikerin Enissa Amani ist offenbar für die deutsche Justiz nicht greifbar. Nach Auskunft der zuständigen Gerichtsvollzieherin, hat sich Frau Amani zwischenzeitlich nach Großbritannien abgesetzt, vermutlich um sich der Vollstreckung ihrer Strafe zu entziehen. Hierzu ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website www.dsgvo2022.info. Per SMS wurden vom Facebook-Datenleck betroffene ...
Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Frankfurt (ots) - Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger werden solche Prozesse. Täterinnen und Täter sterben, Zeuginnen und Zeugen der Taten stehen nur noch selten zur Verfügung. Auch dieses Kapitel der juristischen Aufarbeitung steht damit bald vor seinem Ende. Es hätte viel früher aufgeschlagen werden müssen. Trotzdem setzen Urteile wie das gegen Irmgard F. wichtige Signale für die Zukunft. Die Maschinerie der Menschenverachtung und des Todes funktioniert nur ...
Straubing (ots) - Es wird Sonderermittler Jack Smith sein, der darüber befindet, ob Trump angeklagt wird. Bis zu einem Urteil jedoch, das dem Ex-Präsidenten neben einer Gefängnis- und Geldstrafe den Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern einbringen könnte, wird noch viel Wasser den Potomac hinunterfließen. Ausgerechnet Trumps früherer Vize Mike Pence, dem der Mob am 6. Januar 2021 nach dem Leben trachtete, ist ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Johann König teile ich folgendes mit: In einem Artikel vom 01.09.2022 (und parallel in der Onlineausgabe vom 31.08.2022) berichtete die "ZEIT" über Vorwürfe mehrerer Frauen gegenüber dem Galeristen Johann König wegen angeblicher sexueller Belästigungen und ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Münster/Hannover/München (ots) - SOKO Tierschutz deckt mit einer aktuellen Recherche auf, dass die schwachen Strafen gegen kriminelle Viehhändler durch Staatsanwälte wie Bernhard Lucks aus Oldenburg neue Quälereien schaffen. Die einschlägig bekannte Firma Hunecke aus Westerkappeln flog durch Ermittlungen der ...
Köln (ots) - Kardinal Rainer Woelki hat seine Position bekräftigt, vom Missbrauchsfall des früheren "Sternsinger"-Präsidenten Winfried Pilz bis Ende Juni 2022 keine Kenntnis gehabt zu haben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, gab der Erzbischof in einem laufenden presserechtlichen ...
Berlin (ots) - Die Stimmungsmache war erfolgreich: Seit Monaten wurde sich zunehmend hysterischer über die "Klimakleber" aufgeregt, Innenminister*innen berieten über sie, Politiker*innen forderten Strafverschärfungen, und manche Kommentator*innen sahen gleich eine neue Terrorbedrohung. Wer in den vergangen ...
Bremen (ots) - Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. Börsengesetz (BörsG) in der bis zum 31. Mai 2012 ...
Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen
Hamburg (ots) - Mit einem neuen Urteil zur Löschung rechtswidriger Suchergebnisse hat der Europäische Gerichtshof die Rechte Dritter gegenüber Google gestärkt. Danach reicht zukünftig zum Beispiel eine eidesstattliche Versicherung des Betroffenen aus, um die geforderte Unrichtigkeit der Behauptung zu belegen und eine Löschung rechtswirksam durchzusetzen. Für die Hamburger Medienanwältin Patricia Cronemeyer ein ...
Straubing (ots) - Im Münchner Wirecard-Prozes geht es vordergründig um die persönliche Schuld des früheren Firmenchefs Marcus Braun und zweier weiterer Manager: Was wussten sie wann, was haben sie getan? Kann die Staatsanwaltschaft beweisen, dass sie sich des bandenmäßigen Betrugs, der Bilanzfälschung, der besonders schweren Untreue und der Marktmanipulation schuldig gemacht haben? Indirekt sitzt allerdings ein ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
